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Wie steht Volt Europa zur Asyl- & Migrationspolitik?

Wie steht Volt Europa zur Asylpolitik?

Diese Frage ist eine für Volt Europa besonders wichtige. Volt steht dafür, dass wir Migrations- und Asylthemen nur paneuropäisch, also gemeinsam lösen können. Selbst über Europas Grenzen hinaus ist dafür eine neue Politik notwendig. Wichtig ist daher: Volt ist eine paneuropäische Partei und hat damit als erste Partei überhaupt ein gemeinsames europäisches Programm entwickelt.

Wie der AfD-Populist im Aachener Stadtrat mit seinen Zahlen trickst

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© syrialooks 2005 | Homs (Syrien) vor dem Ausbruch des Krieges

Es ist schon traurig beschämend, was sich Markus Mohr hier» erlaubt. Als Mitglied des Stadtrates in Aachen sollte ihm, wie jedem anderen Mitglied des Rates, daran gelegen sein eine sachliche und konstruktive Politik zu betreiben. Er schreibt zur Flüchtlingsthematik: „Viele der Flüchtlinge stammen aus Ländern in denen sie vorher in Baracken oder Hütten wohnten. Teilweise ohne fließendes Wasser.“ Mohr beweist damit zwei Dinge: Erstens hat er keine Ahnung. Zweitens dass er Zahlen verschweigt. (mehr …)

Stadtrat: Ratsanfrage & Kritik

Foto: Andeas Herrmann

Foto: Andeas Herrmann

Die Aachener Piraten haben in der letzten Woche gleich zwei Mitteilungen innerhalb von 24 Stunden veröffentlicht die es in sich haben. So wurde am Dienstag eine Ratsanfrage mit interessanten Punkten zum Tivoli gestellt und am Mittwoch die Unterstützung der Alemannia im Rat bis auf Weiteres abgelehnt. (mehr …)

Alles zu spät?

Die Alemannia steht so nah am Abgrund wie wohl noch nie in den vergangenen Jahren. Täglich wird die Schuldenuhr nach oben korrigiert. Die Stadt wird nicht mehr einspringen. Sämtliches Vertrauen in die handelden Personen ist aufgebraucht – aber die halten sich gegenseitig fest. Die Alemannia steht vor dem Ende.

Ich würde “Nein” sagen

Wappen der Stadt AachenWäre ich Mitglied des Aachener Stadtrates und müsste nun am Mittwoch meine Stimme für oder gegen eine finanzielle Rettungsaktion der Alemannia abgeben, so hätte ich für meinen Teil eine Entscheidung getroffen. Ich würde der Rettung nicht zustimmen. Richtig gelesen! Ich sage Euch auch gerne warum. (mehr …)

Skandal im Stadtrat

Transparenz und Offenheit sieht anders aus. In Teilen (wenn überhaupt) ist es nachvollziehbar, dass Informationen und Fakten, die nicht-öffentlichen Sitzungen von Räten und Parlamenten vorliegen, nicht veröffentlicht werden. Das ich als Pirat natürlich die Forderungen nach einem „gläsernen Staat“ – und somit auch einem „gläsernen Stadtrat“ –  unterstütze liegt auf Weiterlesen…