Ich bin kein Freund von Angstpolitik. Wer mich kennt, weiß, dass ich lieber über Möglichkeiten rede als über Horrorszenarien. Aber manchmal muss man sich einfach die Tatsachen rund um den Benzinpreis anschauen – auch wenn sie unbequem sind.
Seit dem Angriff auf den Iran sind die Energiepreise in Deutschland explodiert. Super E10 sprang innerhalb weniger Tage um über 6 Cent auf 1,84 Euro pro Liter, Diesel sogar auf 1,82 Euro – der höchste Wert seit Jahren. Die 2-Euro-Marke ist inzwischen Geschichte – nach oben.
Ein Öltanker braucht Wochen, bis das Rohöl verarbeitet in unserem Tank landet. Die Angriffe auf den Iran sind weniger Wochen alt. Trotzdem steigen die Preise sofort.
Eine neue Greenpeace-Studie des Energieexperten Steffen Bukold gibt Aufschluss: Mineralölkonzerne kassieren seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro Übergewinne an deutschen Tankstellen – allein bei Diesel 17,9 Millionen Euro, bei Benzin 3,2 Millionen Euro pro Tag.
Die Preise an den Zapfsäulen steigen weit stärker als die zugrundeliegenden Rohölpreise. Deutschland produziert seinen Diesel und Benzin fast ausschließlich selbst, im Inland. Eine Importabhängigkeit bei den verarbeiteten Kraftstoffen existiert faktisch nicht.
Schau mal in andere europäische Länder. Dort sieht es anders aus. Weil dort andere Marktstrukturen, andere Regulierungen, andere politische Antworten gelten. Hier in Deutschland haben wir eine Handvoll Konzerne, die gleichzeitig die Raffinerien und die Tankstellennetze kontrollieren. Das nennt man Marktmacht. Und die wird gerade schamlos genutzt.
Lösung ansprechen? Ja, bitte!
Es gibt pragmatische, schnelle Maßnahmen, die zumindest einen Teil der Last abfedern könnten – und die werden reflexartig vom Tisch gewischt. Mich ärgert das.
Tempolimit. Es wurde es kürzlich erneut ausgerechnet: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen würde allein 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Und nebenbei Sprit. Ohne großen Aufwand. Ohne einen einzigen Euro Investition. Aber die CDU sperrt sich – ideologisch, nicht sachlich. Berater von Wirtschaftsministerin Reiche warnen sogar ausdrücklich vor Markteingriffen jeglicher Art. Gleichzeitig erfolgt der Markteingriff durch die Freigabe von Ölreserven…
Das erinnert mich an den Beginn der Corona-Pandemie. Als das simple Tragen von Masken kategorisch abgelehnt wurde, weil es „eh nichts bringe”. Ideologische Politik statt pragmatischer Vernunft. Das Muster ist dasselbe.
Energieeinsparung und Sensibilisierung. Wo ist die große Kampagne? Wo ist der Appell an Unternehmen, an staatliche Einrichtungen, an uns alle, den Verbrauch zu reduzieren? Der Staat muss Vorbild sein – und er ist es nicht.
Übergewinnsteuer. Wenn Konzerne täglich 21 Millionen Euro Extra-Profit machen, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Benzin- und Heizkosten bezahlen sollen, dann ist das eine politische Frage. Greenpeace hat ausgerechnet, was man damit täglich kaufen könnte: 1.300 E-Autos, 840 Wärmepumpen, oder 27.700 kostenlose ÖPNV-Jahrestickets. Täglich. Das ist kein theoretisches Gedankenspiel.
Das bittere Erbe des Wahlkampfes gegen die Zukunft
Es rächt sich jetzt, dass gegen Wärmepumpen und erneuerbare Energien Wahlkampf betrieben wurde. CDU und FDP haben eine Technologie, die uns unabhängiger gemacht hätte, systematisch schlecht geredet. Die Bevölkerung wurde verunsichert. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien und Wärmepumpen ist – wenig überraschend – seit Beginn des Iran-Konflikts deutlich gestiegen. Weil die Menschen verstehen, was so manche Politiker:innen offenbar nicht wahrhaben wollen: Energieunabhängigkeit schützt vor Preisschocks.
Und hier möchte ich etwas in Erinnerung rufen, das gerne vergessen wird:
Es war Robert Habeck, der damals, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, in Rekordtempo die deutschen Gasspeicher befüllt hat. Die Speicher erreichten 95 Prozent – zwei Wochen vor der gesetzlichen Frist. Der Präsident der Bundesnetzagentur bescheinigte damals, die Speicher würden „mit bewundernswürdiger Geschwindigkeit” gefüllt. Europa schaute damals auf Deutschland – und sah, dass staatliches Handeln funktioniert, wenn man es will.
Was passiert gerade? Wirtschaftsministerin Reiche steht im Wirtschaftsausschuss und muss erklären, warum die Gasspeicher im Februar auf unter 25 Prozent gefallen sind – unter den Wert vom 15. Februar 2022, wenige Tage vor Beginn des Ukraine-Krieges. Die Lösung, die intern diskutiert wird? Eine strategische Gasreserve – genau das, wofür die CDU Habeck jahrelang attackiert hatte. Man könnte es Ironie nennen. Ich nenne es Versagen.
Wirtschaft und Industrie sind schon jetzt durch hohe Energiepreise angeschlagen. Ökonomen warnen vor einem neuen Inflationsschub – bis zu vier Prozent Inflation in der Eurozone sind im Gespräch. Die EZB beobachtet die Lage angespannt.
Die Bundesregierung hat Entlastungspakete angekündigt – 10 Milliarden Euro weniger Energiebelastung im Jahr 2026. Haushalte könnten rund 140 bis 160 Euro sparen. Das ist besser als nichts. Aber es ist kein Plan. Es ist Krisenmanagement ohne Strategie.
Was wir brauchen – was wir wirklich brauchen – ist ein Mindset-Wandel. Die kurzfristigen Maßnahmen, die pragmatisch helfen würden, werden blockiert. Die langfristigen Investitionen in erneuerbare Energien werden ausgebremst. Und die Übergewinne der Konzerne fließen ungehindert weiter.
Ich bin Europäer. Ich glaube daran, dass wir gemeinsam mehr schaffen als getrennt. Aber ich sehe auch, dass politischer Mut fehlt – der Mut zu sagen: Ein Tempolimit ist vernünftig. Eine Übergewinnsteuer ist gerecht. Energiesparen ist patriotisch.
Das Mindset ist der erste Schritt. Und der kostet nichts.
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