Friedrich Jeschke (Volt), Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler)
Heute, am 1. April mal kein Scherz.
Wir – die Fraktion FREIE WÄHLER & Volt im Regionalrat Köln – haben heute Klage eingereicht. Gegen das Land NRW und den Regionalrat selbst.
Hintergrund sind die Jährlichen Zuwendungen für die Fraktionen. CDU, SPD und Grüne haben im Februar per Tischvorlage – ohne die anderen Fraktionen auch nur zu informieren – einen Budgettopf von 112.500 Euro jährlich für sich selbst beschlossen. Das entspricht ca. 22% der Gesamtmittel, die bereitgestellt werden. SPD und Grüne haben durch die Ergebnisse der 2025er Kommunalwahlen in NRW Sitze verloren – und verteilen sich trotzdem 35 % bzw. 44 % mehr Mittel. Wir bekommen bei gleicher Fraktionsgröße 11 % weniger. Im Gegensatz zu CDU, SPD und Grüne haben wir zudem kein eigenes günstiges Büro in der Bezirksregierung. Räume müssen wir extern mieten. Die unerwartete Kürzung bedeutet weniger Arbeitszeit für unsere Geschäftsführerin in Teilzeit, der wir die Stunden kürzen mussten.
Ich hatte daher vor allem als Arbeitgeber einige schlaflose Nächte.
Ich bin bei Volt, weil ich demokratisch und fair Politik machen will. Ich kritisiere CDU, SPD und Grüne – und arbeite trotzdem mit ihnen zusammen. Auf Augenhöhe.
Aber was hier passiert, ist nicht Augenhöhe. Das ist Machterhalt auf Kosten der Steuerzahlenden und des Willens der Wähler:innen.
Wir haben es via Änderungsantrag, Schriftverkehr und Akteneinsicht versucht. Doch einem Bescheid kann man hier nicht widersprechen. Es bleibt nur der Rechtsweg.
Unser Anwalt Dr. Küttner von teipel law kennt das Spielfeld. Er hat uns 2025 schon erfolgreich vertreten, als wir das Kommunalwahlgesetz des Landes NRW zu Fall gebracht haben.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt für alle Fraktionen – egal ob zwei oder sechzehn Mandate.
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