Stadtrat: Ratsanfrage & Kritik

Foto: Andeas Herrmann
Foto: Andeas Herrmann

Die Aachener Piraten haben in der letzten Woche gleich zwei Mitteilungen innerhalb von 24 Stunden veröffentlicht die es in sich haben. So wurde am Dienstag eine Ratsanfrage mit interessanten Punkten zum Tivoli gestellt und am Mittwoch die Unterstützung der Alemannia im Rat bis auf Weiteres abgelehnt.

Die Übernahme des Tivoli kostet die Stadt viel Geld – wie viel ist unter Umständen nicht  klar. Was ist mit den oftmals erwähnten Baumängeln? Kommt da in den kommenden Jahren doch noch mehr als gedacht? Die Piraten wollen nun von der Stadt auf folgende Fragen eine Antwort:

  1. Weist der Tivoli weiterhin Baumängel auf?
  2. Gab es in der Vergangenheit Baumängel? Wenn ja, welche? Welche von diesen wurden behoben? Welche existieren weiterhin? Welche sind erst im Laufe des Insolvenzverfahrens bekannt geworden? Welche wurden von Seiten der Alemannia Aachen GmbH bzw. der Alemannia Stadion GmbH kommuniziert?
  3. Kann der Bauträger Hellmich noch zur Beseitigung der Baumängel herangezogen werden?
  4. Können die noch existierenden Mängel die kalkulierten Unterhalts- und Betriebskosten für die Stadt Aachen erhöhen?
  5. Welche Maßnahmen (Umbau, Bebauungsplanänderung, Lärmschutz etc. ) sind notwendig, damit auf dem Tivoli auch andere Veranstaltungen wie z.B. Konzerte veranstaltet werden können?
  6. In welchen Abschreibungsschritten wurde das APAG Parkhaus am Tivoli abgeschrieben.

Fragen, die meines Empfindens weder Grüne, SPD, FDP noch CDU bis heute in dieser Form öffentlich gestellt haben. Die Kreisvorsitzende der CDU-Aachen, Ulla Thönnissen, nutzte zumindest die Gelegenheit am CDU-Abend um die Euphorie zu bremsen und wies auf die Problematik hin. Man müsse schließlich auch den Bürgern Rede und Antwort stehen – und wenn man der Alemannia helfe, Turnhallen aber nicht saniert könne, dann kann dies so nicht richtig sein.

Kommentare der Parteien

Aufgrund der Urlaubszeit benötigten die anderen Fraktionen verständlicherweise ein paar Tage für ein Statement.  Die SPD-Fraktion verweist in Ihrer Antwort darauf, dass das Thema bereits im Rat diskutiert wird. Ob Baumängel oder Nutzungskonzept: Beides ist kein neues Thema. So sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Servos zu den Baumängeln »Derzeit werden sie bewertet, um Forderungen an die Bauträger fundiert aufstellen zu können. Bislang besteht kein Grund, dieses Vorgehen anzuzweifeln.«

Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU, möchte die Antwort der Verwaltung abwarten, bevor es einen Kommentar gibt.

Die Grünen antworteten leider nicht auf meine Anfrage.

Piraten werden sämtliche Anträge ablehnen

Nach dem Spiel der Alemannia in Wuppertal wird auch das Thema „Fans“ wieder heiß diskutiert. Für reichlich Diskussionen sorgte die Aussage von Alemannia Geschäftsführer Mronz, die Karlsbande sei nicht rechtsradikal. Dies veranlasste nun die mittlerweile in Fraktionsstärke im Stadtrat vertretenen Piraten jedwede Unterstützung zu verwehren.

»Aufgrund der jüngsten Ausschreitungen und Reaktionen aus dem Umfeld von Alemannia Aachen wird die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen bis auf weiteres sämtliche Anträge zur Unterstützung der Alemannia ablehnen.« – Piratenpartei Aachen

Kritik auch von SPD und CDU

Alemannia ist zum einen ein Verein, zum anderen auch GmbH. Dies muss man diffenzieren meint Servos. Vertrauen muss wieder geschaffen werden, es sei aber »keine Option, die Unterstützung unreflektiert einzustellen. Dennoch ist es auch für uns wichtig, dass alle zukünftigen Entwicklungen und Handlungen unter dem Vorzeichen größtmöglicher Transparenz stehen. Zerstörtes Vertrauen in die GmbH muss hier erst wieder mühsam erarbeitet werden.«

Für Servos sind es auch keine “Fans”, denn »kein echter Fan würde „seinem“ Verein in diesem Maße Schaden zufügen wollen.« Gespräche seien dennoch unerläßlich »auch um “Märtyrerlegenden” vorzubeugen und „Mitläufern“ die Möglichkeit zu geben, sich zu distanzieren.«

»Gegen diese Entwicklung muss deutlich und entschieden – teils durchaus auch entschiedener als bisher – von Seiten der Alemannia vorgegangen werden.« – Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD

Auch die CDU-Fraktion sieht hier noch Verbesserungspotential. Die Alemannia ist im wesentlichen für Ihre Handlungen und Nicht-Handlungen selber verantwortlich. »Es ist nicht Aufgabe der Stadt, den Verein zu betreuen.«

»Die Alemannia hat ihr Fanproblem wohl immer noch nicht gelöst. Für die Stadt ist das eine Belastung.« – Harald Baal
Fraktionsvorsitzender CDU

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