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Friedrich Jeschke Volt europa Deutschland EU Politik Asyl MigrationWie steht Volt Europa zur Asylpolitik?

Diese Frage ist eine für Volt Europa besonders wichtige. Volt steht dafür, dass wir Migrations- und Asylthemen nur paneuropäisch, also gemeinsam lösen können. Selbst über Europas Grenzen hinaus ist dafür eine neue Politik notwendig. Wichtig ist daher: Volt ist eine paneuropäische Partei und hat damit als erste Partei überhaupt ein gemeinsames europäisches Programm entwickelt. (Du findest es hier) Wir sind in ganz Europa aktiv und wachsen. Wir haben seit der Europawahl 2019 mit Damian Boeselager einen Europaabgeordneten, der im EU-Parlament das Thema Migration und Asyl lautstark im Ausschuss Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs / Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie im Parlament selber vertritt. Volt hat sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimakrise sowie der Asyl- und Migrationspolitik gegründet. Auch wir sagen, dass die aktuelle Politik in einer Sackgasse steckt und es neuer pragmatischer und progressiver Politik bedarf.

Wir brauchen Reformen auf allen Ebenen. So sind wir bei Volt auch für mehrere Lösungen, die nur gemeinsam funktionieren. Wir fordern diese Lösungen nicht nur, sondern setzen uns politisch dafür ein. So sind wir nicht nur im EU-Parlament, sondern auch in Stadträten, wie München, Bamberg, Wolfsburg, Mainz und Wachenheim an der Weinstraße. Wir stehen zum Beispiel für bessere Grenzsicherungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex unter Mandat des EU-Parlamentes, allerdings nur in Kombination mit humanen, legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten.

Mit klarem Bekenntnis zum Asyl- und Menschenrecht. Dies muss sich auch in unseren Handelsabkommen wiederfinden: Wenn wir in Europa durch die Abkommen die Menschen erst zu uns “treiben”, weil niederländische Tomaten in Nigeria günstiger sind als die dort angebauten, dann bedarf es eben auch Reformen in den Abkommen.  Volt hat sich bereits im Grundsatzprogramm und dem aktuellen Fokusprogramm – der Amsterdam Declaration ( hier vollständig zu lesen) der Asyl- und Migrationspolitik angenommen:

Asylsuchende und Flüchtlinge

  • Flüchtlingsbewegungen von außerhalb der EU durch einen einheitlichen europäischen Mechanismus regeln und gestalten. Das Dublin-System muss reformiert und um ein Verteilungskonzept ergänzt werden, das regelt, wo und wie sich Flüchtende in der EU niederlassen können. Dieses Konzept muss für Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, mit Sanktionen einhergehen.
  • Gestaltung eines fairen, effektiven und schnellen Asylsystems durch EU-Richtlinien, die kürzere Asylverfahren sicherstellen und sozialen, rechtlichen sowie psychologischen Beistand garantieren.
  • Erfolgreiche Integration und wirtschaftlichen Nutzen ermöglichen. Asylsuchenden muss es möglich sein, vom ersten Tag an in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die behördliche Anerkennung ihrer Fähigkeiten muss erleichtert werden. Darüber hinaus muss allen Asylsuchenden Sprachunterricht angeboten werden.
  • Die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtenden wahren und Mitgliedstaaten sanktionieren, die Rechte beispielsweise durch ungerechtfertigtes Festhalten von Asylsuchenden unter unmenschlichen Bedingungen verletzen.
  • Hilfsbedürftige schützen. Migranten, die aufgrund von Hungersnot und Klimakatastrophen ihr Herkunftsland verlassen, müssen als Flüchtlinge nach europäischem Recht anerkannt werden, und die Gewährleistung humanitärer Korridore muss gestärkt werden.

Seenotrettung

Zur Seenotrettung aus unserem Grundsatzprogramm:
Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internatinales Seerecht) und an einen sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung).

  • Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann.
  • Kein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten.
  • Die EU sollte rechtmäßige Praxis im Mittelmeer überwachen und durch Monitoring Systeme Menschenrechtsverletzungen durch die Küstenwache in Libyen und anderen Mittelmeerländern entgegenwirken.
  • EU-Mittelmeermissionen sollten entsprechend ausgestaltet sein und Menschenrechtsexperten dauerhaft mit an Bord nehmen.
  • Volt setzt sich für eine umfassende Reform der Grenzschutzagentur FRONTEX ein.

Europa benötigt eine Grenzschutzagentur(Frontex) unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, die sich mit Hilfe expliziter Vorschriften strenger an bestehende Menschenrechtsstandards bindet.

Wirtschaftsmigration

  • Schutz einheimischer und ausländischer Arbeitskräfte vor den negativen Auswirkungen der Wirtschaftsmigration, indem alle europäischen Länder harmonisierte Mindeststandards für den Zugang zu grundlegenden sozialen, rechtlichen und medizinischen Diensten anwenden.
  • Europa zu einem Talent- und Innovationszentrum entwickeln, indem es einfacher und attraktiver gemacht wird, Experten-Visa zu erhalten, insbesondere nach dem Erwerb eines Universitätsabschlusses in einem EU-Mitgliedstaat.
  • Mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa schaffen, durch die Einführung eines speziellen, befristeten Visums für ausländische Arbeitskräfte.
  • Sicherstellen, dass Herkunftsländer und EU-Länder von der befristeten Wirtschaftsmigration profitieren, indem ein enger Austausch über Interessen zwischen den Ländern unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) geschaffen wird.

Dabei müssen wir nicht alles neu erfinden. Zum Beispiel zeigt der Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelen wie es gehen kann : Mechelen in Belgien – Wie ein Bürgermeister seine Stadt rettet
Ich stehe gerne bei Fragen zur Verfügung! Schreibe deine Fragen gerne in die Kommentare oder besuche uns bei unseren Treffen – oder mache direkt mit!


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2 Kommentare

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Martin · 11. September 2020 um 15:06

Wie stehen Sie zur Durchsetzung von Abschiebungen?

Friedrich

Friedrich · 11. September 2020 um 16:10

Hallo Martin, danke für deine Frage. Ich nehme jetzt mal an, dass Du mich persönlich meinst und nicht Volt.
Ich persönlich sehe es so, dass Abschiebungen durchaus ein legitimes Rechtsstaatliches Mittel sind. Hier muss man genau hinsehen, wer aus welchem Grund abgeschoben werden soll.

Wer hier Schutz und Perspektive hat, aber durch schwere und/oder wiederholte Kriminalität auffällt und verurteilt wird, der/die sollte abgeschoben werden dürfen.

Wer illegal hier eingereist ist, sich hier etwas aufgebaut hat Steuern zahlt und hier sogar Kinder hat, der sollte nicht abgeschoben werden dürfen. Ich denke da zum Beispiel an Bivsi aus Duisburg. Absolut nicht okay. Hier sollte es z.B. Geldstrafen geben, oder eine Verjährung, sofern man keine Straftaten begangen hat.

Ebenfalls sehe ich die Art und weise der Abschiebungen kritisch. Immer wieder gibt es dokumentierte Fälle, in denen Menschen Nachts aufgesucht werden und es Fälle sind, die gar nicht die sind, die uns Kopfschmerzen bereiten, sondern vielmehr Exempel zu sein scheinen.

Allerdings sollten wir in der Sache auch über die Methoden und Menschen sprechen, die sich in der Grauzone bewegen, und Abschiebungen verhindern. Diese begehen Straftaten. Hier wäre daher eine neue Lösung erstrebenswert, so dass weder Geflüchtete noch Schützende sich so verhalten müssen.

Daher sind die Durchsetzungen von Abschiebungen nicht pauschal abzulehnen oder zu befürworten. Wenn jemand aus einem anderen Land hier schwere Straftaten begeht, dann sollte eine Strafe auch der Verweis des Landes sein.

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