Friedrich Jeschke Volt europa Deutschland EU Politik Asyl MigrationWie steht Volt Europa zur Asylpolitik?

Diese Frage ist eine für Volt Europa besonders wichtige. Volt steht dafür, dass wir Migrations- und Asylthemen nur paneuropäisch, also gemeinsam lösen können. Selbst über Europas Grenzen hinaus ist dafür eine neue Politik notwendig. Wichtig ist daher: Volt ist eine paneuropäische Partei und hat damit als erste Partei überhaupt ein gemeinsames europäisches Programm entwickelt. Wir sind in ganz Europa aktiv und wachsen. Wir haben seit der Europawahl 2019 mit Damian Boeselager einen Europaabgeordneten, der im EU-Parlament das Thema Migration und Asyl lautstark im Ausschuss Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs / Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie im Parlament selber vertritt. 

Volt hat sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimakrise sowie der Asyl- und Migrationspolitik gegründet. Auch wir sagen, dass die aktuelle Politik in einer Sackgasse steckt und es neuer pragmatischer und progressiver Politik bedarf. Wir brauchen Reformen auf allen Ebenen. So sind wir bei Volt auch für mehrere Lösungen, die nur gemeinsam funktionieren. Wir fordern diese Lösungen nicht nur, sondern setzen uns politisch dafür ein. So sind wir nicht nur im EU-Parlament, sondern auch in Stadträten, wie München, Bamberg, Wolfsburg, Mainz und Wachenheim an der Weinstraße.

Wir stehen zum Beispiel für bessere Grenzsicherungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, allerdings nur in Kombination mit humanen, legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten. Mit klarem Bekenntnis zum Asyl- und Menschenrecht. Dies muss sich auch in unseren Handelsabkommen wiederfinden: Wenn wir in Europa durch die Abkommen die Menschen erst zu uns “treiben”, weil niederländische Tomaten in Nigeria günstiger sind als die dort angebauten, dann bedarf es eben auch Reformen in den Abkommen. 

Volt hat sich bereits im Grundsatzprogramm und dem aktuellen Fokusprogramm – der Amsterdam Declaration ( hier vollständig zu lesen https://www.voltdeutschland.org/programm) der Asyl- und Migrationspolitik angenommen: 

Asylsuchende und Flüchtlinge

  • Flüchtlingsbewegungen von außerhalb der EU durch einen einheitlichen europäischen Mechanismus regeln und gestalten. Das Dublin-System muss reformiert und um ein Verteilungskonzept ergänzt werden, das regelt, wo und wie sich Flüchtende in der EU niederlassen können. Dieses Konzept muss für Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, mit Sanktionen einhergehen.
  • Gestaltung eines fairen, effektiven und schnellen Asylsystems durch EU-Richtlinien, die kürzere Asylverfahren sicherstellen und sozialen, rechtlichen sowie psychologischen Beistand garantieren.
  • Erfolgreiche Integration und wirtschaftlichen Nutzen ermöglichen. Asylsuchenden muss es möglich sein, vom ersten Tag an in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die behördliche Anerkennung ihrer Fähigkeiten muss erleichtert werden. Darüber hinaus muss allen Asylsuchenden Sprachunterricht angeboten werden.
  • Die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtenden wahren und Mitgliedstaaten sanktionieren, die Rechte beispielsweise durch ungerechtfertigtes Festhalten von Asylsuchenden unter unmenschlichen Bedingungen verletzen.
  • Hilfsbedürftige schützen. Migranten, die aufgrund von Hungersnot und Klimakatastrophen ihr Herkunftsland verlassen, müssen als Flüchtlinge nach europäischem Recht anerkannt werden, und die Gewährleistung humanitärer Korridore muss gestärkt werden.

Wirtschaftsmigration

  • Schutz einheimischer und ausländischer Arbeitskräfte vor den negativen Auswirkungen der Wirtschaftsmigration, indem alle europäischen Länder harmonisierte Mindeststandards für den Zugang zu grundlegenden sozialen, rechtlichen und medizinischen Diensten anwenden.
  • Europa zu einem Talent- und Innovationszentrum entwickeln, indem es einfacher und attraktiver gemacht wird, Experten-Visa zu erhalten, insbesondere nach dem Erwerb eines Universitätsabschlusses in einem EU-Mitgliedstaat.
  • Mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa schaffen, durch die Einführung eines speziellen, befristeten Visums für ausländische Arbeitskräfte.
  • Sicherstellen, dass Herkunftsländer und EU-Länder von der befristeten Wirtschaftsmigration profitieren, indem ein enger Austausch über Interessen zwischen den Ländern unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) geschaffen wird.

Dabei müssen wir nicht alles neu erfinden. Zum Beispiel zeigt der Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelen wie es gehen kann : Mechelen in Belgien – Wie ein Bürgermeister seine Stadt rettet

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