Wer für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, muss nicht nur Konzepte liefern – sondern auch Haltung zeigen. Gerade dann, wenn die eigene Amtsführung im Zentrum öffentlicher Kritik steht. Der Umgang von CDU-Kandidat Markus Greitemann mit der Debatte rund um die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale wirft in dieser Hinsicht Fragen auf. Weiterlesen
Ein Mitglied des Parteivorstands der CDU Köln will im Stadtrat mit Hilfe der Polizei aufräumen.
Bildungspolitik: CDU, SPD, FDP und Grüne haben in NRW versagt. Volt will es besser machen.
Die Fraktionen CDU, SPD und FDP wollen NRW Landesplanungsgesetz mit Druck ändern – Naturflächen sind bedroht.
Die Politik in NRW verspielt weiter Vertrauen. Ministerpräsident Armin Laschet schweigt und lässt klare Worte an Parteikollegen vermissen.
CDU und CSU wollen plötzlich(?) nicht mehr viel von “viel Europa” und den notwendigen Reformen wissen. Die Union tritt in Europa auf die Bremse.
“Bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze”, so Jens Spahn. Dabei verstößt Orban gegen europäisches Recht und überhaupt: Ist das Spahns größte Baustelle?
Der neue Koalitionsvertrag bedeutet nicht nur vier Jahre weitere #GroKo. Meine Gedanken zum gemeinsamen Regierungspapier von CDU, CSU und SPD
Ein Jahr Mitglied in der SPD. Enttäuscht von Schulz und aktuell gegen eine weitere GroKo. Austreten werde ich nicht. Bis zu einer GroKo ist es noch ein langer und steiniger Weg für SPD, CDU und CSU – und dann stimmen ja noch die Mitglieder ab.
Foto: Andeas Herrmann
Die Aachener Piraten haben in der letzten Woche gleich zwei Mitteilungen innerhalb von 24 Stunden veröffentlicht die es in sich haben. So wurde am Dienstag eine Ratsanfrage mit interessanten Punkten zum Tivoli gestellt und am Mittwoch die Unterstützung der Alemannia im Rat bis auf Weiteres abgelehnt. (mehr …)