Ich fasse mal die jüngsten und aktuellsten politischen Ereignisse im land.nrw zusammen:
▪Der durchaus beliebte Wolfgang Bosbach ist Sicherheitsberater der Landesregierung (Bosbach-Kommission), gleichzeitig auch Berater im Privatsektor der Firma KÖTTER Services. In einem 2017 veröffentlichen “Grünbuch Sicherheit” waren neben Polizei und öffentlichen Stellen nur zwei Unternehmen dabei: Die Bild und eben Kötter. (http://www.public-security.de/pdf/Gruenbuch_sicherheit.pdf) Muss diese Verquickung sein?
▪Der SPDler Martin Börschel wechselt aus der Politik in ein mächtiges und gut bezahltes Angestelltenverhältnis eines kommunalen Konzerns. Hintergrund ist die anhaltende Klüngel- und Hinterzimmerpolitik der SPD, deren erklärtes Ziel sich zu erneuern, von oben nicht gelebt wird. Jeder zweite Deutsche zweifelt übrigens an Andrea Nahles – das Ergebnis der Zweifel innehlabt der Partei sieht man besonders in NRWs SPD.
▪Die CDU in Köln hält sich recht bedeckt, versucht man doch die eigenen Leute im nachrückenden Modus gut zu versorgen. So scheint es – zudem hat man mit einer Abgeordneten zu kämpfen, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise die Taschen voll gemacht hat.
▪Zu all dem sagt Ministerpräsident Armin Laschet nichts. Auch nichts sagt er zu seiner Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Hier offenbart sich ein regelrechter Skandal und Amtsmißbrauch. Die Täuschung des Landtages zum Schutz des Familienbetriebes ist schon eine außergewöhnliche Leistung. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-umweltministerin-taeuschte-landtag-100.html
Herr Laschet spricht auch davon, dass Tihange und Doel2 abgeschaltet werden sollen. Die teils verwunderliche Kommunikation mit den belgischen Nachbarn wird noch getoppt. Dass öffentlich von ihm keine Forderung an das CDU-geführte Innenministerium geht zeigt die zwei Gesichter. Über den Pensionsfonds ist der Bund mit 21,5 Millionen Euro an Engie-Electrabel beteiligt. Mit den Parteifreunden will sich der CDU-Vize dann nicht anlegen.
Dann braucht man sich kaum wundern, dass die Wählerinnen und Wähler in die Stadthallen laufen und Höckes Worten der AfD lauschen.
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