Gedanken zum Koalitionsvertrag

Was der Koalitionsvertrag bedeutetCDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dazu ein paar Gedanken und auch Wünsche. Ich selber finde den Vertrag inhaltlich unvollständig und nicht visionär genug. Auch wenn die neuerliche Große Koalition eine Zweckehe ist, so hätte man doch noch mehr erreichen können. Hier meine lose sowie unvollständige Gedankensammlung.

Der Koalitionsvertrag bedeutet,…

  • nicht nur für die Parteien harte und unliebsame Kompromisse. Wir müssen damit leben, dass zum Beispiel der Gesundheitsminister eigentlich ein Bänker ist und die Armutsverhältnisse, die in Deutschland weiter prekär zunehmen, verkennt
  • dass weiter Steuerschlupflöcher existieren (was das Problem der Armut nur noch perfider macht)
  • dass das Schließen dieser Steuerschlupflöcher
  • dass Europas wirtschaftlicher Motor ohne zusätzliche Vision läuft
  • dass Europas Visionäre im Stich gelassen werden
  • dass trotz aller Versuche der Parteien ausgewogene und jüngere Minister zu benennen, das Gefühl der Pöstchenschieberei nicht aus der Welt geschaffen wurde
  • dass die AfD nun die größte Oppositionspartei ist und die erste Stimme nach den regierenden Parteien hat
  • dass das Internet und das Digitale weiter Neuland ist
  • dass es ein Heimatministerium geben wird und hoffentlich neben Bayern auch Deutschland und Europa berücksichtigt
  • viel Schatten – aber durchaus auch etwas Licht bringt
  • dass wir uns alle Gedanken machen müssen, wie wir demokratische Kräfte bündeln und stärken
  • mit angemessenem Feedback und Kritik sowie Ideen und Rückhalt bei richtigen Entscheidungen, den Abgeordneten dies direkt zu schreiben (Hier findest Du die Abgeordneten deines Wahlkreises: http://www.bundestag.de/abgeordnete/)
  • dass die nächsten Wahlen ggf. schneller kommen als gedacht
  • dass es weiterhin kein Lobbyregister gibt
  • dass wir alle weiterhin unglücklich und unzufrieden sind – aber dennoch Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht noch weiter an Boden gewinnen lassen dürfen
  • dass noch mehr von uns unternommen werden muss, damit der Antisemitismus und Rassismus an den rechten und linken Rändern erstickt wird
  • dass nach 70 Jahren Bequemlichkeit und Frieden, wir für das Gute eben wieder mehr unternehmen und investieren müssen
  • dass wir alle eine Verpflichtung haben
  • dass die Älteren den Jüngeren mehr Kompetenzen und Visionen ermöglichen muss
  • dass die Jüngeren mutiger, nachdrücklicher und lauter werden und sich mehr in die politische Gestaltung einbringen
  • dass die Vermögenden den sozialen Frieden in der Hand haben

Christian Lindner sagte bekanntlich „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Ja, das hat Argumente. Aber könnte nicht auch am Satz „Es ist besser demokratisch regiert zu werden als wieder von Blendern und Rassisten?“.

Geht bitte in Euch. Denkt darüber nach, was Euch wichtig ist.

Und wir müssen eigentlich schneller sein. Ob die GroKo mehr als zwei Jahre hält steht in den Sternen…

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