Dieser Beitrag hier richtet sich an alle Eltern in NRW, die Tanten und Onkels sowie die Großeltern unserer Kinder- und er richtet sich an alle Erzieher*innen und Lehrkräfte. Die Kinder- und Jugendpolitik ist seit Jahren eine Zumutung. CDU und FDP haben aktuell das Bildungsministerium und das Familienministerium in den Händen, zuvor lag es bei einer Landesregierung von SPD und Grünen. Sie alle haben acht Jahre viel zu wenig getan. Und mit einfach mehr Erzieher*innen und mehr Lehrkräften löst man die großen Probleme nicht. Die müssen auch Miete bzw. Rate zahlen.

Die Realität sieht doch so aus, dass die Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, nicht nur zu wenig verdienen, sondern auch eine viel zu schlechte Ausstattung zur Verfügung haben. Und sie werden mit dieser auch alleine gelassen. Je ärmer die Menschen im Einzugsgebiet sind, um so größer sind die Probleme. Nicht nur in Köln streiken die Erzieher*innen der städtischen Kitas – und es geht dabei längst nicht mehr nur um Gehaltserhöhungen. Es geht um menschenwürdige Arbeit.

Die Menschen, die für unsere Kinder da sind, ihnen Wissen und Werte vermitteln, bekommen weniger Gehalt und Ausstattung als viele Führungskräfte. Wieso sind den Parteien die Lehr- und Erziehungskräfte so wenig wert?

Friedrich Jeschke

Vermutlich ist jetzt der Moment, wo man als hier lesendes Mitglied von CDU, SPD, FDP und Grüne empört sagen mag „Hey, ich habe doch auch Kinder und setze mich politisch für sie ein!“. Das bestreite ich nicht, doch bitte stellt euch die Frage, warum es dann weiterhin so ein Desaster ist? Wie konsequent wird die beschlossene Politik umgesetzt?

Wieso werden Schulplätze zugelost und dennoch gibt es zu wenig Plätze? Wieso gibt es Eltern, die sich ihr Recht auf einen Betreuungsplatz einklagen müssen? Und wieso haben letztlich weiterhin nur privilegierte diese Chancen, da sie sich die Anwälte und Rechtsschutzversicherungen leisten können?

Der CDU-Kandidat Bernd Petelkau – der seit Jahren im Landtag und Stadtrat Köln sitzt, sagt heute gegenüber der Kölnischen Rundschau „Meine Ziele sind: Mehr Schul- und Kitaplätze, Beitragsfreiheit für die Ü3-Betreuung“.  Die SPD plakatiert, dass sie mehr Erzieher*innen einstellen wollen. Das ist zu kurz gedacht und unglaubwürdig. Aus aktueller und persönlich betroffener Sicht kann ich Herrn Petelkau nur entgegen, dass wir den Ü3-Platz sehr gerne voll bezahlen wollen. Was bringt ein kostenloser Platz, wenn es nicht genügend Plätze gibt? Man mag glauben Herr Petelkau wüsste nicht was in Köln los ist. Und als kenne der das eigene Kinderbildungsgesetz nicht.

NRW-Politik lässt Eltern im Stich

Ich habe am Tag nach der Geburt unseres Kindes im April 2021 einen Betreuungsplatz angemeldet. Über ein Jahr später bekomme ich die Ablehnung. Auf meine E-Mail im Februar reagiert die Verwaltung ganze zwei Monate später. Wir haben es längst unserer Rechtschutzversicherung übergeben. Wer zahlt die Mehrkosten? Wie werden die ermittelt? Wir können keinen Urlaub nehmen für eine neue Eingewöhnung – und wir haben nun einen Vertrag mit einer teuren privaten Kita. Und das ist unsere doch sehr privilegierte Situation. Was ist mit den Familien, die sich keinen rechtlichen Beistand leisten können? Was ist mit den Fachkräften, die dadurch zuhause bleiben müssen, weil sie sich nicht wehren können? Die nicht mal wissen, dass sie einen gesetzlichen Anspruch haben?

Nun müssen wir Jurist*innen bezahlen und die Stadt Köln auch. Als ob wir darauf Lust haben! Ganz ehrlich: nein! Wer will sich denn mit der Stadt anlegen in der er lebt? Und was haben die Parteien im Landtag denn daran in den letzten 8 Jahren verbessert? Nichts!

SPD, FDP und Grüne sollten sich hier übrigens nicht hämisch grinsend freuen. Denn ihr habt zugesehen und mitgemacht. Ein Beispiel? Gerne:  Vor einem Jahr, 5. März 2021. Leverkusen. Ich bin frisch in einer der ersten Sitzungen des Regionalrates Köln und an dem Freitag in der Kommission für Regional- und Strukturfragen. Es geht im Bericht der Gigabitgeschäftsstelle um die Anbindung der Schulen mit Breitband. Da kann ich tatsächlich mitreden. Doch meine Fragen sollen nicht beantwortet werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU will nach Hause. Das sagt er auch so. Er bekommt wie wir alle Sitzungsgeld und scheint sich plötzlich der politischen Verantwortung nicht mehr bewusst. Ob er die Themen überhaupt versteht? Keine der anderen Parteien springt mir im Sinne der Sache zur Seite. Vertreter*innen von SPD, FDP und Grüne schweigen. Als ich für die Sitzung im Juni dann die Beantwortung erbitte, erhalte ich zumindest hier Unterstützung von den Grünen.

Es mangelt Politik & Verwaltung an digitaler Kompetenz

Eines hat mit dieses Jahr im Regionalrat Köln klar gezeigt: IT und digitale Infrastruktur ist nicht kompetent vertreten. Wie sollen und können wir für unsere Kinder eine zeitgemäße Ausstattung erwarten, wenn dort Entscheider*innen sitzen, die keine Ahnung haben? Die feiern dann Breitbandausbau, stellen aber nie die Frage wie denn der Anschluss vom Keller in die Wohnung kommt. Sie stellen nicht die Frage, wie Lehrkräfte entlastet werden und sich auf die bildungsrelevanten Inhalte konzentrieren wollen. CDU, SPD. FDP und Grüne sind digital nicht ausreichend aufgestellt. Hinter vorgehaltener Hand sagen das auch einige hochrangige Vertreter dieser Parteien.

Die Gigabitgeschäftsstelle verwaltet die Fördermittel. Sie ist unterbesetzt und hat zu wenig Leute. Fast schon flehentlich die Rückmeldungen in den Sitzungen 2021. Es gibt in NRW keine Stelle, die einen Gesamtüberblick über die digitale Infrastruktur hat und diese Mandatsträger*innen zur Verfügung stellen kann. Wie kann ich da gute Entscheidungen treffen?

Hinzu kommen dann die politischen Spielchen: Nach der erneut ernüchternden Sitzung im Juni 2021 habe ich angeregt fraktionsübergreifend eine Resolution an den Landtag auf den Weg zu bringen. Für die CDU keine Option, da Resolutionen ja nichts bringen. Zustimmung in der Runde. Kurioserweise durchaus, wenn es um andere Themen geht, wie zum Beispiel Flächen für Unternehmen und dafür notwendige Gesetzesänderungen. Doch auch hier: Keine Unterstützung durch andere Parteien. Ein halbes Jahr später bringen CDU, SPD und FDP dann einen Prüfantrag auf den Weg. Ein Jahr verschenkt. Der Antrag soll ja aus der eigenen Feder kommen. Die Kinder? Pfffff….

Wie kann es sein, dass sich diese vier Parteien – CDU, SPD, FDP und Grüne, die auf bundes,- landes- und kommunalebene so viel bewegen könnten, es parteiübergreifend nicht schaffen für unsere Kinder eine bessere Politik zu machen? Wieso weigern sie sich hier Expertise zu nutzen? Wieso stellen sie Parteispielchen über unsere Kinder?

Ja, genau weil mich diese Punkte als Vater und politisch aktiver Bürger aufregen, bin ich eben nicht bei einer dieser angesprochenen Parteien. Nancy Meyer und David Steimel sind Lehrkräfte und treten für Volt zur Wahl an. Sie haben hier dazu etwas informatives und treffendes geschrieben. Ich unterstütze die Inhalte durch den Bereich Infrastruktur und Digitalisierung. Ein Bereich der beim Innenministerium sowie Verkehrsministerium angesiedelt ist. Auch hier: Wo waren die Lösungen in den letzten Jahren?

Mir sind Fälle bekannt, in denen ein bekanntes großes Telekommunikationsunternehmen 100% der Baukosten aus Steuermitteln gefördert bekommt um Schulen ans Netz zu bringen. Bis heute haben sie nicht mal überall angefangen – in der Zwischenzeit aber Firmen angebunden wo ein Jahr zuvor nicht mal Gespräche liefen.

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Wir sehen z.B. in Finnland und Dänemark wie es funktionieren kann. Wir brauchen nichts neu erfinden. Wir müssen endlich mal machen. Wirklich machen.

Hier geht es zum Volt-Wahlprogramm, Bildung ab Seite 75.

Liebe Groß-Eltern. Wählt am 15. Mai Volt. Eure Stimme kommt an und die moderne, europäische Stimme wird im Landtag dringend benötigt. Danke!

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