Europa – die Antwort auf Polen, Ungarn & China

Europa ist die Antwort auf die Blockade Polen und Ungarns, sowie die Politik Chinas

Die Überschriften der Zeitungen zeigen heute (17.11.2020) das Dilemma. So steht im Kölner Stadt-Anzeiger „Polen und Ungarn stürzen EU in die Krise“. Dabei ist Europa seit Jahren in einer politischen Krise und jetzt, da nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen – wie Markt- und Verbraucherschutz – auf der Agenda stehen, zeigt sich, wo die Chance der europäischen Union (= „die EU“) ist. EU-Parlament und Kommission haben bei der Rechtsstaatlichkeit eine klare Linie gezogen. Nicht nur Polen und Ungarn wurden in dem 2020 erstmals erstellten Bericht kritisiert (Hier mein Artikel dazu >). Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich ebenfalls und dazu mehrfach hinter die Rechtsstaatlichkeit gestellt.

Polen und Ungarn blockieren also nun den 750 Milliarden Euro schweren Europäischen Aufbauplan – auch bekannt als Recovery Funds. Insbesondere Italien und Spanien brauchen daraus dringend Gelder. Durch die Blockade der Umsetzung sowie Auszahlung der Gelder sind allerdings Budapest und Warschau im Fokus – nicht mehr Brüssel. Wenn der Europäische Rat (der Regierungschefinnen und-chefs) sich also hier geschlossen verhält, dann ist das keine Krise, sondern ein sehr positives Zeichen. Es braucht eine europäische Linie und einen europäischen Zusammenhalt, nicht nur in dieser Corona-Pandemie. Europas Wirtschaft bekommt durch diesen Aufbauplan Sicherheit und Perspektive. Die Staats- und Regierungschefs werden sich dazu nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist davon auszugehen, dass – es geht ja ums liebe Geld – die Blockadehaltung aus Polen und Ungarn auch bei den Regierungen auf Verärgerung stößt, die selbst gerne mal auf Brüssel mit dem Finger zeigen und schimpfen.

Hier hat „die EU“ allerdings viel richtig gemacht und nun stehen Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Präsident Viktor Orban in der Kritik. Bei der Flüchtlingsfrage mag es da noch nationale und ideologische Interessen geben, doch wenn dringend benötigtes Geld blockiert wird, wird es eben wirklich ernst. Polen und Ungarns Regierung haben hier womöglich den Bogen überspannt. Den EU-Staaten ist sehr bewusst, dass nur ein intaktes und funktionierendes Europa eine solche Krise überstehen kann und sogar eine Chance bietet.

Während die Zeitungen von einer EU-Krise schreiben, bezeichnen Sie den RCEP – die “regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft Chinas mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten – , das größte Freihandelsabkommen der Welt, als „Meisterstück“. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung. Asien wird nun Europa noch mehr wirtschaftlich die Stirn bieten, und dass ohne jede soziale oder klimatische Verbindlichkeit. Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Was also tun?

Es kann nur eine Antwort geben: Europa muss eine engere und besser kommunizierende EU werden. Nichts zeigt es besser als diese jüngste Entwicklung. Im globalen Kräfteverhältnis braucht es eine europäische Union die mit geschlossener und starker Stimme spricht. Abgesehen von dem bisher humanen Versagen im und am Mittelmeer ist die europäische Stimme die, die für Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht.

Die Antwort auf die Corona-Pandemie und die Antwort auf Asiens gigantische Freihandelszone muss ein starkes und gemeinsames Europa sein. Das ist übrigens keine Utopie. Wir bei Volt Europa setzen uns genau dafür ein:

Wir setzen uns bei und mit Volt ein für

den Aufbau einer starken politischen Union
ein humaneres Europa
die Stärkung der Bürgerbeteiligung
eine verbesserte Sicherheit und Transparenz

Auszug aus dem Volt-Programm:

Hier geht es zum Programm von Volt >

Reform der Institutionen
- Etablierung eines föderalen Europas mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem durch das Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten. Dadurch wird eine starke, offene und transparente parlamentarische Demokratie geschaffen.
- Gründung EU-weiter politischer Parteien ermöglichen. Die derzeitigen EU-Parteien sind lose Koalitionen nationaler Parteien, die häufig unterschiedliche Interessen verfolgen. Eine echte europäische Demokratie braucht grenzübergreifende Parteien, die gemeinsame Visionen für die Zukunft Europas erarbeiten und verteidigen können.
- Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der EU, indem Angelegenheiten in den Räten der EU durch Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden. Derzeit treffen die Staaten viele Entscheidungen immer noch durch Einstimmigkeit beziehungsweise im Konsens, sodass es zu Blockaden kommt und gemeinsames Handeln erschwert wird.
Europäisches Parlament
- Echte Vertretung der Bürgerinteressen durch die Befugnis, eigene Gesetze vorzuschlagen zu können. Als einzige direkt gewählte EU-Institution muss das Europäische Parlament das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten – entsprechend dem Gesetzgebungsverfahren nationaler Parlamente.
- Vollständige Transparenz der Parlamentsarbeit sicherstellen sowie Umformulierungen in letzter Minute und Abmachungen in Hinterzimmern verhindern. Das Stimmverhalten der Europäischen Parlamentsmitglieder soll aufgezeichnet und veröffentlicht werden, sowie eine klar definierte Zeitspanne vorgegeben werden, in der eine öffentliche Überprüfung von Gesetzesentwürfen vor ihrer Verabschiedung möglich ist.
- Faire Vertretung aller EU-Bürgerinnen und Bürger ist uns genauso wichtig wie eine enge Bindung zwischen der Bevölkerung und ihren Vertretern. Dazu sollen in der gesamten EU die gleichen Wahlregeln für die Europawahl aufgestellt, die Abgeordneten von den Bürgern lokal gewählt und die Verhältnismäßigkeit der Stimmen gewahrt werden.
Wirtschaft und Finanzen
- Unsere Wirtschaft stärken und nachhaltig aufstellen: durch ein Eurozone+-Budget, eine Bankenunion sowie eine voll integrierte Wirtschafts- und Währungsunion unter Leitung eines europäischen Finanzministers, der die EU vertritt.
- Stärkung der Europäischen Zentralbank, um Beschäftigung und Wachstum zu fördern sowie Finanzkrisen zu verhindern und zu lösen. Das Mandat der Europäischen Zentralbank muss über die Inflationsbekämpfung hinaus erweitert werden, zugunsten von Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum, Krisenprävention und Krisenentschärfung.
- Sicherstellung einer fairen Besteuerung multinationaler Unternehmen, um zu gewährleisten, dass sie einen angemessenen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür sind eine europäische Körperschaftsteuer von mindestens 15% sowie die Harmonisierung der Körperschaftssysteme in den Mitgliedstaaten. Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen untergräbt bereits seit Jahrzehnten die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand.