Ab Januar im Regionalrat

Ein spannende Entwicklung gab es am vergangenen Wochenende: Die Mitglieder von Volt wählten mich am 5. Dezember 2020 in den Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln. Ab Januar wird es in diesem Gremium also eine paneuropäische Stimme geben. Derzeit laufen die formalen Abstimmungen. Hier gibt es einige erste Infos:

Was macht der Regionalrat ?
Wieso ist Volt im Regionalrat ?
Wer hat Friedrich da rein gewählt ?
Wie lange ist die Amtszeit ?
Bekommt er dafür Geld ?
Gibt es eine Fraktion ?
Wie sieht es mit der Transparenz aus ?

Was macht der Regionalrat ?

Der Regionalrat entscheidet im Regierungsbezirk Köln mit über Flächen- und Siedlungspolitik, Tourismus, Verkehr und Strukturwandel – zum Beispiel über die Zeit nach der Braunkohle und den Übergang. Dazu gibt es eine eigene Kommission. Das ist hier auch ausführlich erklärt.

Wieso ist Volt im Regionalrat ?

Durch den Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen 2020 in Aachen, Bonn und Köln erhielten wir so viele Stimmen, dass uns ein Platz in diesem Rat zusteht. Da wir vorher nicht davon ausgegangen sind gleich so gut abzuschneiden, hatten wir diesen Rat und die Möglichkeit dort vertreten zu sein, nicht auf dem Radar. Nun darf Volt ein Mitglied entsenden und dies erfolgt über eine Reserveliste.

Wer hat Friedrich da rein gewählt ?

Auf Platz eins dieser Liste wählten mich die Mitglieder aus dem Regierungsbezirk, vor allem die Teams, wo wir bereits aktiv sind: Aachen, Bonn, Düren, Jülich, Leichlingen, Köln, Leverkusen, Rhein-Sieg und Bergisches Land.

Wie lange ist die Amtszeit ?

Den Sitz hat Volt 5 Jahre. Im Falle eines Rücktritts oder Umzugs aus dem Regierungsbezirk rückt Platz zwei, Dorothea Heister-Hovestadt, nach. Zweiter Nachrücker ist Olivier Fuchs aus Köln, der bei den Oberbürgermeisterwahlen stark abschnitt. Auf Platz vier ist Lorenz Hundgeburth.

Gibt es dafür Geld ?

Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Pro Sitzung gibt es 50 € und monatlich 100€ Aufwandspauschale, da man Unterlagen selber bereithalten muss, entweder mit einem eigenen Laptop / Tablet oder eben ausgedruckt (bei mir papierlos). Grundlage ist das Landesplanungsgesetz, indem die Gelder durch die Landesregierung festgelegt werden.

Gibt es eine Fraktion ?

Durch Zusammenschluss mit einer oder mehreren Parteien lässt sich in einer Fraktion mehr bewegen. Durch ein zusätzliches Budget sind detailliertere und besser ausgearbeitete Punkte und Anträge möglich. Es werden nun auch Gespräche geführt mit allen Parteien außer der AFD, ob eine Fraktion sinnvoll und realistisch ist. Aktuell gibt es dazu noch keine weiteren Informationen.

Wie sieht es mit der Transparenz aus ?

Ich werde hier meine Einnahmen und Ausgaben, die das Mandat betreffen, hier öffentlich bereitstellen, ebenso die Treffen und Kontakte mit Parteien, VertreterInnen von Interessengemeinschaften und Lobbygruppen, sowie Unternehmen – außer diese sind beruflich im Rahmen meines Angestelltenverhältnisses.