Diese EU-Länder verschleppen Sanktionen gegen Russland

Europakarte mit farblicher Markierung der EU-Staaten, die von der EU-Kommission im Juli 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Sanktionsrichtlinie (EU 2024/1226) erhalten haben. In Rot markiert: 18 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, gegen die eine Mahnung ausgesprochen wurde. In Blau markiert: 8 EU-Mitgliedstaaten, darunter Estland, Finnland, Schweden und die Niederlande, die keine Mahnung erhalten haben. Symbolisch eingeblendet: Eine rote Hand hält eine Karte mit Ausrufezeichen – als Zeichen für die Ermahnung durch die EU-Kommission.

Diese EU-Länder verschleppen Sanktionen gegen Russland

18 EU-Ländern setzten die Sanktionen gegen Russland nicht konsequent um.

Von Friedrich, vor 11 Monaten24. Juli 2025

Rede zum Aschermittwoch 23

Am Aschermittwoch wird die politische Rede traditionell im Festsaal oder Bierzelt gehalten. Bei mir kommt sie heute aus dem Arbeitszimmer. Kurz, knapp – und ohne jedes Parteibashing.

Von Friedrich, vor 3 Jahren22. Februar 2023

Allgemein

Wir müssen über Künstliche Intelligenz reden

Wir müssen über Künstliche Intelligen reden. KI, AI, ChatGPT

Von Friedrich, vor 3 Jahren6. Februar 2023

Bündnis durch die Hintertür ist widersprüchlich

Köln, den 23.04.2026 – Die Grüne Fraktion gab gestern Abend bekannt, dass sich die Fraktion der Grünen, die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion über eine Verwaltungsstruktur und den Doppelhaushalt 2027 /...
Freie Träger müssen gleichberechtigte Partner in der Jugendhilfe bleiben

Köln, den 04.05.2026 – Mit einem Antrag (AN/0651/2026) im Jugendhilfeausschuss möchte die Volt Fraktion gemeinsam mit der Fraktion die Linke die Stadtverwaltung beauftragen im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt...
Neue Steuerschätzungen des Bundes: Volt warnt vor sozialen Kürzungen

Köln, den 12.05.2026 – Die aktuelle Mai-Steuerschätzung des Bundes zeigt deutlich: Köln und andere Kommunen geraten finanziell zunehmend unter Druck. Sinkende Einnahmeerwartungen treffen auf steigende Sozialausgaben. Aus Sicht von Volt darf...
Fragwürdiges Vorgehen bei Dezernatsneuordnung

Köln, den 12.05.2026 – Die Volt-Fraktion sieht die geplante Neuordnung der Verwaltungsstruktur in Teilen kritisch und lehnt den Antrag daher ab. Für Volt geht es dabei nicht nur um Organisation, sondern...
Museum Selma soll nach Kalk kommen

Köln, den 12.05.2026 – Die Volt-Fraktion spricht sich für eine Unterstützung der Ansiedlung des Museum SELMA in Köln-Kalk aus. Volt betont, dass Kalk als Standort bewusst gewählt ist. Das Museum könne...
Volt fordert kontinuierliche Weiterentwicklung des Suchthilfezentrums

Köln, den 12.05.2026 – Die Volt-Fraktion unterstützt den Baubeschluss für das neue Suchthilfezentrum (SHZ) ausdrücklich. Die Volt-Fraktion mahnt jedoch an, die offenen Fragen zur konkreten Ausgestaltung ernst zu nehmen und...
Mehr Verbindlichkeit für Kölns Wärmewende

Köln, den 12.05.2026 – Mit Die Volt-Fraktion dankt der Verwaltung für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans, betont jedoch, dass Köln angesichts des Klimanotstands mehr braucht als organisatorische Anpassungen. Der Plan...
Versunkene Kosten bei Bauprojekten vermeiden

Köln, den 12.05.2026 – Die Volt-Fraktion setzt sich für eine bessere Steuerung und nachvollziehbare Priorisierung der Kölner Bauprojekte ein. Mit einem Änderungsantrag (AN/0801/2026) hatte die Volt-Fraktion im Finanzausschuss am 11.05....
Breite Mehrheit stimmt für Vorhaben gegen Catcalling

Köln, den 13.05.2026 – Mit einem Änderungsantrag (AN/0808/2026) hat die Volt-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP/KSG-Fraktion im Ausschuss für Gleichstellung die Stadtverwaltung beauftragt,...
Digitale Unabhängigkeit nach Vorbild Estland

Köln, den 22.06.2026 – Die Volt-Fraktion hat am 18. Juni 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung mit der Unterstützung anderer Fraktionen einen Änderungsantrag (AN/1071/2026) zum Antrag (AN/0246/2026) beschlossen. Volt...