Am Aschermittwoch wird die politische Rede traditionell im Festsaal oder Bierzelt gehalten. Bei mir kommt sie heute aus dem Arbeitszimmer. Kurz, knapp – und ohne jedes Parteibashing.
Der Redetext
Lieb Europäerinnen, heute ist Aschermittwoch, ein Tag, an dem wir uns traditionell auf die Fastenzeit einstimmen und uns auf das Wesentliche besinnen. Doch während wir hier in Europa in einer friedlichen Gesellschaft leben, eskalieren gleich mehrere Konflikte, die uns betreffen: In Afghanistan, im Nahen Osten, im Iran, auf dem afrikanischen Kontinent und weil er vor der Haustüre ist: Der Krieg in der Ukraine.
Global erleben wir, dass auch China die Muskeln spielen lässt. Russland zu unterstützen ist kein Problem und Taiwan soll am liebsten annektiert werden.
Woher kommen dann die für die europäische Wirtschaft so wichtigen Chips?
Sanktionieren wir China wie Russland?
Und was passiert, wenn der nächste amerikanische Präsident ein republikanischer oder konservativ-demokratischer Hardliner wird?
Wir als Europäische Union haben eine Verantwortung. Nicht die, alleine die Lösungen für diese Konflikte zu finden. Es erfordert Lösungen, die auf Dialog und Verhandlungsbereitschaft beruhen und die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigen. Es muss am Ende eine friedliche Lösung geben, die allen Beteiligten eine Perspektive bietet. Hier kann die EU eine wichtige Rolle einnehmen. In meinen Augen hat sie hier eine historische Chance.
Darauf gehe ich gleich noch einmal ein.
Vorher wende ich den Blick aber auch auf Europa selber. Die eigene Haustüre, liebe Europäerinnen,
drei wichtige Themenfelder nenne ich exemplarisch:
Beschäftigung mit Mindestlohn und bezahlbarer Wohnraum sind Herausforderungen in jedem der 27 Mitgliedsländer der EU,
die Gesundheitssysteme sind über dem Limit. Wir erleben es nun auch immer mehr in Deutschland und auch, dass wichtige Arzneimittel nicht lieferbar sind.
Die Transformartion der Energie- und Verkehrspolitik ist in vollem Gange. Die globale Erderwärmung, durch den Menschen geboostert, muss gebremst werden. Durch uns alle.
Europa kann auch hier eine historische Chance nutzen. Ich nehme nun die globalen Themen dazu und sage:
Deutschland und die EU können hier Trendsetter sein! Wir sind indirekt als Exportweltmeister und größter Binnenmarkt durchaus an mehr Emissionen beteiligt, als nur innerhalb der nationalen grenzen. Doch wir können Gradmesser sein – und auch voneinander lernen.
Zum Beispiel von den skandinavischen Ländern. Hier ist die Lebenszufriedenheit am höchsten. Sie ist Familienbewusst und pragmatisch.
Europa kann durch Entbürokratisierung und Bündelung von Ressourcen die Verteidigung optimieren. Wieso diskutieren wir nicht über eine Europäische Verteidigunsgarmee unter Mandat des EU-Parlaments?
Daher habe ich mich entschieden heute die Parteien nicht populistisch und pseudo-karnevalistisch zu attackieren, sondern ich lade Sie ein.
Ich spreche hiermit die herzliche und ehrlich Einladung an alle demokratischen Parteien aus, sich einen Ruck zu geben und nicht nur pro-europäisch zu handeln, sondern auch pro-europäisch zu agieren. Lasst uns endlich die notwendige Debatte führen, wo es mit der EU hingehen kann und soll.
Offen, ehrlich und zuhörend.
Blenden wir dabei nicht die Dinge aus, die uns allen auch emotional bewegen: Migration und Integration, Bildung und soziale Teilhabe, existenzielle Sicherheit sowie Anerkennung der individuellen Bedürfnisse.
Ich bin überzeugt, dass wir hier Lösungen voranbringen können. Wir sollten daher mehr über Lösungen sprechen, als über die längst in Dauerschleife vorgebrachten Probleme.
Solche europäische Lösungen können nur gelingen, wenn alle europäischen Länder an einem Strang ziehen. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an einer friedlichen Lösung arbeiten. Nur so können wir langfristig Frieden und Stabilität in Europa gewährleisten.
In der Fastenzeit geht es auch darum, sich auf das Wesentliche zu besinnen und darauf zu achten, was wirklich wichtig ist. Frieden und Stabilität in Europa sind essentiell für unser Zusammenleben und unser aller Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen und uns für eine europäische Lösung im Ukrainekonflikt einsetzen.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
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