Merz verspricht Milliarden in Ukraine. Deutschland wartet auf Erklärungen.

Als Friedrich Merz am Sonntag in Kyjiw vor die Presse trat, waren in der Stadt Luftalarme zu hören. Während der Bundeskanzler Solidarität zusicherte, griff Russland weiter an. Das ist brutal, was dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine bedeutet.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler in die Ukraine gereist ist. Und ich finde es richtig, dass Deutschland und Europa der Ukraine weiter beistehen. Es ist in meinen Augen richtiig, weil eine Bevölkerung angegriffen wird. Weil die Ukrainer:innen nicht nur ihre Grenzen verteidigen, sondern ihr Recht, frei über ihr eigenes Leben und ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Solidarität mit Kriegsopfern und einem angegriffenen Land ist für uns Deutsche mit historischer Verantwortung verbunden.

Ein wichtiges Signal des Kanzlers

Kanzler Merz hat in Kyjiw weitere militärische Unterstützung im Umfang von rund einer Milliarde Euro angekündigt. Dazu kommen etwa 350 Millionen Euro für Energiehilfen vor dem Winter, etwa für Generatoren, Umspanntechnik und Reparaturen. Gemeinsam mit Deutschland will die Ukraine außerdem die Produktion und Abwehr von Drohnen vorantreiben.

Das erschient leider dringend nötig. Russland versucht klar, die ukrainische Bevölkerung über Angriffe auf Energieversorgung, Bahnverkehr und andere zivile Infrastruktur zu zermürben. Gerade vor dem Winter bedeutet ein Angriff auf ein Heizkraftwerk oder ein Umspannwerk eben nicht nur einen beschädigten Gegenstand. Er bedeutet Kälte. Dunkelheit. Unsicherheit. Und die Menschen fragen sich, ob die eigene Familie morgen noch versorgt ist.

Deshalb stehe ich klar an der Seite der Ukraine.

Das gilt nicht erst seit dem russischen Großangriff. Es gilt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und dem Krieg im Osten der Ukraine. Europa darf nicht akzeptieren, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden und ein Nachbarland sein politisches Schicksal unter militärischem Druck bestimmen soll.

Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage europäischer Sicherheit und politischer Glaubwürdigkeit.

Merz hat in Kyjiw gesagt, Frieden dürfe nicht diktiert werden – weder der Ukraine noch Europa. Das ist richtig. Ein Frieden, der Belohnungen für militärische Gewalt verteilt, wäre kein belastbarer Frieden. Er wäre eine Einladung zur nächsten Eskalation.

Solidarität entbindet nicht vom Erklären

Trotzdem bleibt bei mir auch Verärgerung. Nicht wegen der Hilfe für die Ukraine, sondern wegen der Art, wie die Bundesregierung ihre Prioritäten im eigenen Land vermittelt.

Viele Menschen merken seit Jahren sehr konkret, wie es bei uns hakt. Wenn Schulgebäude sanierungsbedürftig sind. Wenn Arzttermine fehlen. Wenn Kommunen sparen müssen. Wenn Busse ausfallen, Brücken gesperrt sind und Züge unzuverlässig fahren. Wer im Alltag jeden Euro umdrehen muss, hört politische Milliardenbeträge ohnehin mit anderen Ohren als jemand, der sie nur in einer Pressekonferenz wahrnimmt.

Die falsche Reaktion darauf wäre dennoch der Ukraine eben nicht mehr zu helfen. Das wäre weder moralisch noch strategisch richtig.

Die richtige Reaktion ist eine Regierung, die nachvollziehbar erklärt, warum beides zusammengehört: Sicherheit nach außen und ein funktionierender Staat im Inneren. Die klar macht, welche Mittel wofür eingesetzt werden, welche Spielräume wirklich fehlen und welche politischen Entscheidungen dahinterstehen. Vor allem aber eine Regierung, die nicht den Eindruck vermittelt, als sei für internationale Zusagen immer Geld da – während für verlässliche Schulen, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und funktionierende Verkehrswege vor allem Vertröstungen übrig bleiben.

Merz selbst hat in Kyjiw eingeräumt, dass die wachsende Kritik an finanzieller Ukraine-Unterstützung ernst genommen werden müsse und besser erklärt werden solle. Genau darin liegt der Punkt. Nicht jede kritische Frage ist russische Desinformation. Nicht jede Sorge ist mangelnde Solidarität. Viele Menschen wollen verstehen, nach welchem Plan diese Regierung handelt. Und sie haben ein Recht darauf.

Was Köln, Bonn und Remagen damit zu tun haben

Bei uns im Rheinland wird dieses Problem gerade sichtbar. Die linksrheinische Strecke zwischen Köln und Remagen soll von Februar 2027 bis Juli 2028 generalsaniert werden. Die Deutsche Bahn plant dort Arbeiten an Gleisen, Weichen, Oberleitungen, Leit- und Sicherungstechnik sowie an Stationen. Das ist notwendig, denn die Strecke ist hoch belastet und störanfällig.

Aber die Region erlebt seit Jahren, was es heißt, wenn wichtige Verkehrsachsen gleichzeitig unter Druck geraten. Die Probleme an der Bonner Nordbrücke, Köln-Eifeltor, viele Baustellen auf Autobahnen, Einschränkungen auf beiden Rheinseiten und die Sorge vor langen Schienensperrungen. Derzeit wird zwar über Ersatzhalte und Konzepte beraten, damit Bonn und der Kölner Süden während der Bauzeiten nicht faktisch voneinander abgeschnitten werden. Aber viele Fragen bleiben offen – und mit ihnen eine große Verunsicherung. Der Flurfunk in den politischen Kanälen ist hier besorgniserregend.

Zwischen Köln und Bonn pendeln jeden Tag Zehntausende Menschen.

Wer dann hört, dass Milliarden für äußere Sicherheit mobilisiert werden, während die eigene Infrastruktur immer wieder im Provisorium hängen bleibt, braucht eine bessere Antwort als dass „verschiedene Töpfe“ sind. Politisch reicht es nicht.

Ein Staat gewinnt Vertrauen  dadurch, dass er Prioritäten setzt und einhält.

Europa braucht beides

Europa kann sich nicht aus der Ukraine zurückziehen, um ein paar innenpolitische Debatten kurzfristig ruhiger zu machen. Das wäre eine gefährliche Illusion. Zugleich darf Europa nicht den Fehler machen, Sicherheit nur militärisch zu definieren.

Sicherheit heißt auch, dass der Zug zur Arbeit fährt. Dass Kommunen handlungsfähig bleiben. Dass Kinder gute Bildung bekommen. Dass ein Krankenhaus erreichbar ist. Dass eine Region wie Köln / Bonn nicht jahrelang zwischen Baustellen, Umleitungen und Zuständigkeitsgerangel feststeckt.

Andere europäische Länder zeigen, dass große Investitionen in Verteidigung und öffentliche Infrastruktur nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen. Dafür braucht es langfristige Prioritäten, verlässliche und eingehaltene Finanzierung und Regierungen, die auch unangenehme Entscheidungen erklären, statt nur Beschlüsse mitzuteilen.

Friedrich Merz hat recht, wenn er sagt: „Wankt Deutschland, wankt Europa.“

Gerade deshalb muss Stabilität sein. Sie muss im Alltag spürbar werden.  Ich nehme die Versuche war – aber auch, dass viel Symbolpolitik dabei ist und Erklärungen weiter fehlen.