Darum sind CDU, SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE und AfD alle unwählbar

Warum ich diesen Parteien nicht mehr vertraue – und warum das nicht populistisch ist

Vor einigen Tagen habe ich eine Umfragegrafik geteilt. Darauf war zu sehen, wie stark die AfD inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Über die Parteien auf der Grafik – CDU, SPD, AfD, Grüne und Linke – habe ich einen klaren Stempel gesetzt: alle unwählbar.

Darauf kam der Vorwurf, das sei „maximal populistisch“.

Ich kann verstehen, dass ein solcher Stempel zugespitzt wirkt. Er ist zugespitzt. Das war gewollt. Er ist nicht gedankenlos. Es kam übrigens nicht zuerst die Frage, warum ich zu dieser Einschätzung komme. Nicht: „Welche Erfahrungen hast du gemacht?“ Oder: „Was müsste sich ändern, damit Vertrauen wieder wachsen kann?“

Genau darum geht es mir. Ich stelle demokratische Parteien nicht mit der AfD gleich. Mit Demokratinnen und Demokraten aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken arbeite ich zusammen, diskutiere, streite und suche Lösungen. Mit der AfD nicht. Nur Zusammenarbeit bedeutet nicht automatisch Wahlvertrauen.

Mein Vertrauen ist über Jahre immer kleiner geworden. Die Summe von Widersprüchen, fehlender Verantwortung und einer Politik, die zu oft das Parteibuch über die Sache stellt hat mich immer mehr verärgert.

In meinem Post hatte ich zu den Gründen allerdings keine Punkte aufgeführt. Das erfolgt hier mit diesem Artikel.

AfD: keine demokratische Alternative

Bei der AfD brauche ich keine lange Liste.

Der Verfassungsschutz hat die AfD 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Weil die Partei dagegen gerichtlich vorgeht, wird diese Bezeichnung derzeit bis zur gerichtlichen Klärung nicht öffentlich verwendet. Für mich ändert das nichts: Eine Partei, deren Landesverbände und führende Vertreter immer wieder durch rechtsextreme Positionen auffallen, ist nicht wählbar.

Eine gesichert rechtsextreme Partei ist für mich nicht wählbar.

Die CDU/CSU: Anspruch und Wirklichkeit passen zu oft nicht zusammen

Die Union spricht gern von Verantwortung, Stabilität und wirtschaftlicher Vernunft. In vielen Bereichen erlebe ich aber das Gegenteil: viel Ankündigung, zu wenig Konsequenz und eine erstaunliche Bereitschaft, Probleme zu verwalten, statt sie zu lösen.

Die Pkw-Maut. Andreas Scheuer hat ein Projekt verantwortet, das trotz erheblicher Risiken gegen die Wand gefahren ist und den Staat sehr viel Geld kostet. Heute steht er wegen des Vorwurfs einer Falschaussage vor Gericht. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Politisch bleibt aber die Frage: Wo war die klare Distanzierung der Union? Wo war die erkennbare Konsequenz? Zu oft wirkt es, als würde Verantwortung in der eigenen Partei eher nicht selbstkritisch betrachtet.

Lobbyismus und Netzwerke. Philipp Amthor und Augustus Intelligence sind kein kleines Kommunikationsproblem gewesen. Ein Bundestagsabgeordneter setzte sich für ein Unternehmen ein, von dem er später einen Direktorenposten und Aktienoptionen erhielt. Er hat das später als Fehler bezeichnet. Trotzdem zeigt der Fall ein Muster. Nähe zur Macht, fehlende Transparenz, dann eine kurze Empörungsphase – und irgendwann geht die Karriere (mit Strandkorb) weiter.

Grenzkontrollen als Symbolpolitik. Alexander Dobrindt setzt auf verschärfte Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Teile der Praxis wurden gerichtlich beanstandet. Gleichzeitig entstehen Staus, Belastungen für Pendler:innen und wirtschaftliche Schäden in Grenzregionen. Das führt zu Konflikten im Verhältnis zu Nachbarn, wie beispielsweise den Niederlanden. Wer Migration steuern will, braucht funktionierende europäische Verfahren, bessere Zusammenarbeit an den Außengrenzen, schnellere Entscheidungen und Integration. Dauerhafte Kontrollen im Schengen-Raum liefern maximal Bilder für Medien.

Unklare Brandmauer. Auf Bundesebene wird sie beschworen. Auf europäischer Ebene hat die EVP, zu der CDU und CSU gehören, bei einzelnen Vorhaben Mehrheiten mit Rechtsaußen organisiert – etwa bei der Abschwächung europäischer Lieferkettenregeln. Auch auf lokaler Ebene bleibt manchmal der Eindruck zurück, dass eine klare Haltung gegen rechts schnell relativiert wird, wenn es um taktische Debatten geht. Ob Stolpersteine, Fahrradstraßen oder Kulturkampf-Themen – zu oft ist nicht mehr klar, ob die Union ein konservatives Angebot für die Mitte sein will, oder ob sie auch rechten Stimmungen hinterherläuft.

Verkehr und Infrastruktur in NRW. Die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid steht sinnbildlich für ein Land, das zu lange von seiner Substanz gelebt hat. Natürlich hat nicht eine Regierung allein dieses Problem verursacht. Aber Hendrik Wüst und die CDU regieren seit Jahren in Nordrhein-Westfalen und tragen Verantwortung dafür, ob Planung, Sanierung und Ersatzneubauten endlich schneller werden. Wer von Wirtschaftskraft spricht, muss sich auch daran messen lassen, ob Menschen und Unternehmen verlässlich über Straßen, Schienen und Brücken kommen. Das er jetzt von nix mehr weiß wird oft vergessen, wenn er bereits als designierter Merz-nachfolger immer wieder in aller Munde ist.

Die SPD: Verantwortung heißt nicht Schweigen

Ich war selbst ja mal Mitglied der SPD.

Die SPD hat Menschen in ihren Reihen, die sich ehrlich für sozialen Zusammenhalt einsetzen. Darum wurde ich seinerzeit Mitglied. Aber sie hat aus meiner Sicht zu oft gezeigt, dass sie bei Verantwortung und Transparenz anders handelt, sobald es unbequem wird.

Olaf Scholz und Cum-Ex: Bei einem der größten Steuerskandale der Bundesrepublik bleiben ausgerechnet die Erinnerungen des damaligen Hamburger Bürgermeisters an zentrale Gespräche lückenhaft. Das mag juristisch nicht automatisch einen Vorwurf begründen. Politisch ist es dennoch verheerend. Wer an der Spitze einer Landesregierung steht, kann bei Gesprächen über eine Bank, gegen die es um massive Steuerrückforderungen geht, nicht einfach auf Erinnerungslücken verweisen und erwarten, dass damit alles erledigt ist. Mir fehlt bis heute eine Erklärung, die dem Ausmaß des Vorgangs gerecht wird.

Europa als Sonntagsrede: Die SPD spricht proeuropäisch, doch in Regierungsverantwortung blieb Deutschland zu oft Bremser oder Zuschauer. Beim Westbalkan, bei institutionellen Reformen, bei der gemeinsamen Außenpolitik und in vielen Brüsseler Verhandlungen fehlte der Mut zum Agenda-Setting. Europa wird nicht stärker, weil man sich dazu bekennt. Europa wird stärker, wenn Deutschland Verantwortung übernimmt.

Kommunen werden zu oft allein gelassen: Kita-Ausbau, Integration, Schulen und soziale Infrastruktur werden vor Ort organisiert – aber Bund und Land beschließen Ansprüche, Standards und Programme, ohne die Finanzierung dauerhaft in gleicher Höhe mitzuliefern. Städte und Gemeinden sollen dann umsetzen, obwohl viele Haushalte längst unter Druck stehen.

Die SPD kann sich bei dieser Entwicklung nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie war im Bund über viele Jahre Regierungspartei – abgesehen von der schwarz-gelben Phase – und hat Nordrhein-Westfalen lange mitregiert. Heute trägt sie in der Großen Koalition erneut Verantwortung. Natürlich liegen die Probleme nicht allein bei ihr, aber wer über Jahrzehnte mitregiert, kann nicht so auftreten, als sei die kommunale Finanznot nur das Versäumnis anderer. Die SPD ist Teil einer Politik, die Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, sie aber bei der dauerhaften Finanzierung zu oft alleinlässt.

Es zeigt sich, wenn ich als Vater den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nur mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen konnte, wenn Schulen auf Sanierungen warten oder wenn Integrationsarbeit von befristeten Förderprogrammen abhängt. Kommunen brauchen verlässliche, auskömmliche Finanzierung und Gestaltungsspielräume.

Sondervermögen und gebrochene Erwartungen: Ich unterstütze eine starke europäische Verteidigung und Hilfe für die Ukraine, aber wenn Milliarden an Schulden über Sondervermögen ermöglicht werden, muss transparent sein, was zusätzlich bei Schulen, Schienen, Brücken, Digitalisierung und Kommunen ankommt. Wenn Mittel am Ende Haushaltslöcher stopfen oder bisherige Ausgaben ersetzen, bleibt von den großen Versprechen wenig übrig – außer Schulden, die kommende Generationen tragen.

Die Grünen: richtige Ziele, zu oft falscher Umgang

Bei den Grünen teile ich viele Ziele: Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit, Menschenrechte, bessere Mobilität und eine offene Gesellschaft. Gerade deshalb enttäuscht mich, wenn Anspruch und Realität zu weit auseinanderliegen.

Die Justizaffäre in NRW: Die Vorgänge um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster und die Rolle von Justizminister Benjamin Limbach haben Vertrauen beschädigt. Der Eindruck, dass bei einer Spitzenpersonalie Nähe wichtiger sein könnte als ein transparentes Verfahren, ist fatal – gerade bei einer Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und saubere Politik stehen will.

Solingen und die Verantwortung des Landes. Nach dem Anschlag von Solingen wurden viele berechtigte Fragen gestellt zu Ausreisepflicht, Zuständigkeiten, Sicherheitsbehörden und der Geschwindigkeit staatlicher Verfahren. Eine Regierung aus CDU und Grünen muss sich fragen lassen, warum bekannte Probleme im Vollzug so oft nicht rechtzeitig gelöst werden.

Bildungspolitik in NRW. CDU, Grüne und zuvor auch die FDP tragen Verantwortung für ein Schulsystem, in dem Unterrichtsausfall, Sanierungsstau, Personalmangel und fehlende Planungssicherheit zum Alltag gehören. Eltern hilft es wenig, wenn Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden. Wenn eine Schule wegen baulicher Mängel über weniger Klassen nachdenken muss, ist das ein politisches Versagen.

Ideologie statt Umsetzung: Klimaschutz braucht Ziele. Aber er braucht vor allem praktische Umsetzung wie schnellere Genehmigungen, gute Bahnverbindungen, funktionierende Netze, bezahlbare Wärme, klare Regeln und eine Verwaltung, die keine Politik macht. Kommunal erlebe ich, dass gute Vorschläge an maximalen Forderungen oder internen Abgrenzungsreflexen scheitern. Das hilft dem Klima nicht.

Die Linke: zu viel Dagegen, zu wenig konstruktiver Weg

Auch bei der Linken gibt es Menschen, die sich ehrlich für bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und gegen Diskriminierung einsetzen. Diese Themen sind wichtig, aber ich habe zu oft erlebt, dass aus berechtigter Kritik eine Politik des Dagegenseins wird.

Die Nähe zu antisemitischen Positionen und Milieus. Gerade seit dem 7. Oktober gibt es in und im Umfeld der Partei Debatten und Auftritte, die mich tief irritieren. Antisemitismus darf weder relativiert noch mit vermeintlich progressiven Argumenten verharmlost werden. Hier wünsche ich mir deutlichere und konsequentere Grenzen. Statt klarer Aussagen wird auf andere Parteien gezeigt.

Ein undifferenzierter Blick auf Europa: Die EU ist nicht perfekt. Sie ist zu langsam, zu bürokratisch und oft zu wenig demokratisch organisiert. Aber die Antwort kann nicht sein, die EU pauschal als neoliberales Projekt abzulehnen. Europa braucht Reformen, mehr demokratische Kontrolle, gemeinsame Handlungsfähigkeit und soziale Standards – nicht weniger Europa.

Enteignung und Verstaatlichung als politische Abkürzung: Ich verstehe, warum Menschen angesichts explodierender Mieten wütend sind, doch großflächige Enteignungen oder Verstaatlichungen lösen weder den Wohnungsmangel noch schaffen sie neue Wohnungen. Städte brauchen Bodenpolitik, Erbpacht, kommunalen Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen und klare Regeln gegen Spekulation.

Klientelpolitik statt tragfähiger Lösungen: Soziale Politik muss Menschen helfen, die Unterstützung brauchen. Aber sie muss auch erklären, wie sie finanziert wird, wie Arbeit attraktiver bleibt und wie wirtschaftliche Wertschöpfung entsteht. Eine Partei, die häufig nur gegen Unternehmen, Eigentum oder „den Markt“ argumentiert, bietet keine überzeugende Perspektive für eine moderne soziale Marktwirtschaft.

Politischer Umgangston: Ich habe selbst erlebt, dass Aussagen verdreht und Menschen angegriffen werden, wenn sie nicht in das eigene politische Raster passen. Erst kürzlich wurden mir Aussagen zur Ost-West-Achse in Köln in den Mund gelegt, die ich so nicht getroffen habe. Wer Zusammenarbeit mit CDU oder FDP reflexhaft als „Verrat“ betitelt, macht kommunale Politik unnötig unmöglich.

Was mir fehlt

Mir fehlen Verlässlichkeit, Transparenz und der Wille, Probleme tatsächlich zu lösen.

Ich möchte eine Politik, die Europas Handlungsfähigkeit stärkt, statt sie mit nationalen Egoismen auszubremsen.

Ich möchte Kommunen, die genügend Geld und Gestaltungsspielraum haben, um Kitas, Schulen, Brücken und Digitalisierung nicht nur zu verwalten, sondern zu verbessern.

Ich möchte eine Verwaltung, die schützt, aber auch entscheidet.

Und ich möchte Parteien, die eigene Fehler benennen, bevor sie beim politischen Gegner gesucht werden.

Wir brauchen Verteidigung, Unterstützung für die Ukraine und eine europäische Sicherheitsarchitektur. Aber wir brauchen genauso Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und funktionierende Behörden. Sicherheit entsteht nicht allein durch Rüstung. Sie entsteht auch durch gute Schulen, starke Kommunen, soziale Aufstiegschancen und ein Europa, das gemeinsam handeln kann.

Darum Volt

Genau deshalb bin ich bei Volt.

Nicht weil Volt perfekt ist. Im Gegenteil!

Nicht weil wir auf jede Frage die fertige Antwort haben. Sondern weil Volt versucht, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen – europäisch, digital, pragmatisch und über Parteigrenzen hinweg.

Ich will keine Politik, die mit jedem Problem nur ein neues Feindbild sucht. Ich will eine Politik, die ehrlich sagt: „Das ist kompliziert. Aber es gibt Wege. Andere europäische Städte und Länder zeigen sie längst.“

Mein Stempel auf der Grafik war zugespitzt. Meine Gründe dafür sind es nicht. Sie sind über Jahre gewachsen.

Ich vertraue etablierten Parteien nicht mehr genug, um ihnen meine Stimme zu geben. Deshalb mache ich bei Volt selbst mit – und erwarte auch von Volt, dass wir uns an unseren eigenen Ansprüchen messen lassen.