Zum Vertrag von Aachen und Gelben Westen

Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten am 22.01.2019 – somit am 56. Jahrestag des Elysee Vertrages – den Vertrag von Aachen dann konsequenterweise auch in Aachen. Zusammen mit den Aktivist*innen von Pulse of Europe und den Parteifreund*innen von Volt erlebte ich es auf dem Aachener Markt. Neben den pro-europäischen Kräften waren auch die Gelbwesten auf dem Markt präsent. Meine Eindrucke und Meinung dazu hier kurz & knapp:

Vertrag von Aachen

Der Vertrag (hier im Wortlaut nachzulesen) ist inhaltlich meiner Meinung nach nicht zu beanstanden, außer dass er sogar noch weiter gehen könnte. In der aktuellen Zeit ist das Bekenntnis zu Frieden und Zusammenarbeit sowie Nachhaltigkeit und Austausch ein sehr schönes und wichtiges Zeichen. Allerdings muss man sich bei den Inhalten fragen ob die aktuellen Regierungen in Frankreich und Deutschland in umzusetzen vermögen. Für uns bei Volt vermissen wir hauptsächlich die Einbindung des Europäischen Parlaments als demokratischste Institution der EU. Auch die Einbindung des EU-Parlaments vermissten wir gestern in den Reden. EU-Kommissionspräsident Juncker, der aktuelle EU-Ratspräsident Klaus Johannis aus Rumänien und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sprachen – wo war der Beitrag von Antonio Tajani?

Merkel und Macron winkten dezent und huschten eher vorbei als sich Zeit für die Menschen zu nehmen. Es hätten durchaus mehr kommen können zu diesem doch historischen Moment in Aachen.

Kritik am Vertrag

Friedrich Jeschke mit Eileen O'Sullivan Volt Frankfurt

Ein Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist einerseits ein richtiges Zeichen und die richtige europäische Richtung, doch die Schlagworte Nachhaltigkeit und Klimaschutz muss man in der deutschen Politik noch hinterfragen und in Frankreich ist das soziale Element gerade das Pulverfass. Die Gelbwesten waren nicht ohne Grund in Aachen. Dennoch: Es muss der Darstellung klar widersprochen werden, dass der Vertrag ein Ausverkauf Frankreichs oder Deutschlands ist. Dies propagieren rechte Medien und Le Pens Rassemblement National. Auch war der Vertrag ab dem 18.01.2019 öffentlich einsehbar. Verständlich ist die Kritik durchaus an der kurzfristigen und an den jeweiligen Kabinetten vorbei terminierten Unterzeichnung in Aachen.

Linktipp: 5 Dinge, die Sie über den Vertrag von Aachen wissen sollten

Gelbwesten

Die Gelbwesten hatten in Aachen keine Kundgebung angemeldet. So erfuhr ich es vor Ort. Daher mussten die Demonstranten am Rand des Aachener Marktes stehen und sich bemerkbar machen. Der Frust, Unmut und auch die Ängste der Menschen kann man teils verstehen und teilen, doch blieben gestern einige Eindrücke die ich hier anmerken will:

Es gab mehrere Gruppen von Gelbwesten. Deutsche, belgisch/französische und Niederländische. Bei den Deutschen mischten sich zunächst auch Mitglieder der Bewegung „Aufstehen“ dazu. Wie sich herausstellte waren wiederum bei den deutschen Gelbwesten rechte Blogger dabei. Es kam dann dazu, dass man sich nochmals aufteilte. Die rechten Gelbwesten blieben in meinem Rücken und skandierten „Merkel hau ab!“, „Lügenpresse!“ und „Volksverräter“ nachdem sie in die Kamera von RTL, ZDF, WDR und russischen Medien sprechen dürften. Ich stand daneben und konnte es so nah wie nie miterleben wie dann die Rhetorik zeitweise in Hass umschlug.

Die Gelbwesten gestern waren definitiv eine nicht zusammenhängende und sehr gegensätzliche Gruppe. Da stand bei dem einen „Europa ja!“ auf dem Schild, und ein anderer hatte „EUrexit jetzt“ auf der Weste stehen.

Ich kann nur sagen: Wer mit den Gelbwesten sympathisiert muss aufpassen mit wem er sich eigentlich solidarisiert. Das ist nicht eindeutig und teils sehr extrem auseinanderliegend. Wer etwas ändern will und das positiv und ohne Hass in der Sprache kann sich gerne mal Volt anschauen.

Daher war ich froh als kritischer pro-Europäer nicht in dieser unklaren Gruppe stehen zu müssen. Die Sorgen und Ängste in Europa nehmen wir alle war, aber für uns muss gelten, dass wir sachlich und fair bleiben. Wir sind auch das Volk und haben auch eine Meinung. Wir haben bei Volt daraus ein europäisches Wahlprogramm gemacht – hier kann es eingesehen werden.

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