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Von Friedrich, vor 8 Jahren5. Juni 2018

Unseriöse Spekulationen um Abschiebeliste

Köln, den 10.08.2026 – Die Volt-Fraktion kritisiert die Spekulationen und eine unseriöse Vermischung unterschiedlicher Sachverhalte in der Debatte um das Vorgehen des Ausländeramts mit einer Abschiebeliste. Zum aktuellen Zeitpunkt ist...
Differenzierte Aufarbeitung statt Hetze

Köln, den 03.09.2026 – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die sogenannte Coesfelder Liste hat sich die Volt-Fraktion für eine sachliche und differenzierte Debatte ausgesprochen. Die Fraktion verwies auf eingeräumte...
Jugend und Familien vor Kürzungen schützen!

Köln, den 03.09.2026 – Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert und Oberbürgermeister Torsten Burmester haben gestern den Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 vorgestellt. Die Volt-Fraktion erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit von Einsparungen an:...
Volt fordert flexible Eingreiftruppe für die Verwaltung nach Vorbild Kiel

Köln, den 24.09.2026 – Die Volt-Fraktion bringt zur Ratssitzung am 8. Oktober 2026 einen Antrag (AN/1544/2026) zur Einführung einer städtischen „FLEX:Unit” ein. Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Kiel soll ein...
Gewaltschutz sichern: aktuelle Stunde im Gleichstellungsausschuss

Köln, den 05.10.2026 – In einer aktuellen Stunde (AN/1598/2026) „Gewaltschutz im Haushalt 2027/28: Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln?” beschäftigt sich der Gleichstellungsausschuss in...
Mehr Transparenz beim Haushaltsentwurf

Köln, den 07.10.2026 – Mit einer Anfrage (AN/1595/2026) zum Finanzausschuss hat die Volt Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung gestellt: Wie verlässlich sind die Planzahlen? Was ist in früheren Jahren...
Verantwortung für kommunale Unterfinanzierung

Köln, den 08.10.2026 – Die Volt-Fraktion im Kölner Rat unterstützt in teilen den Antrag zur strukturellen Unterfinanzierung der Stadt, der das jährliche Defizit von rund 800 Millionen Euro klar benennt....
Abendmärkte in Köln ermöglichen

Köln, den 08.10.2026 – Die Volt-Fraktion im Kölner Rat setzt sich für einen eigenen, rechtssicheren Rahmen für Feierabendmärkte wie den am Rudolfplatz ein. Mit einem entsprechenden Antrag soll die Verwaltung...
Baukostensenkung: Volt fordert verbindliche Quoten bei Mietpreisen

Köln, den 08.10.2026 – Die Volt-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Prozess „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle” und die darin vereinbarten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten. Doch niedrigere Baukosten allein...
Auswahl der Beigeordneten verlief intransparent

Unabhängig vom Ergebnis kritisiert die Volt-Fraktion den Prozess zur Findung der heutigen Vorschläge. Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt: “Es gab für uns als demokratisch gewählte Fraktion nicht die gewünschte Transparenz und keine Mitbestimmung...