Oes noch: Steuersenkungen 2013

Seit mehreren Tagen kursiert es durch die Medien aber am Wochenende wurde es beschlossen: Steuersenkung(en)! Klingt aber besser als es eigentlich ist. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, CSU und der FDP sind, da es uns ja allen soooo gut geht, der Meinung pünktlich zu den Bundestagswahlen 2013 eine Steuersenkung anzukündigen. Es geht halt um  die – entscheidenden – Prozentpunkte, aber für ein paar Euro mehr Netto bei den Bürgern ist es ein mieser Deal.

Bisher ist nur bekannt, dass kleine und mittlere Einkommen profitieren sollen. Über die Höhe der „Senkung“ soll erst später diskutiert werden. Trotz gestiegener Ausgaben,  auch in den nächsten Jahren aufgrund der Hilfsleistungen für Griechenland und Europa, will man nicht vorhandenes Geld ausgeben. Ein nachhaltiges politisches Handeln sieht anders aus.

Es ist schon sehr grotesk, dass ich just Herrn Schäuble ein wenig ehrlichen Beifall klatsche. War er doch einst als Innenminister das Sinnbild des Schizophrenen und Panikministers. „Killerspiele“ und Anti-Terrorgesetze, unter Schäuble wurden Mechanismen in Gang gesetzt, wie sie mancherorts nicht in China oder Iran vorherrschen.

Doch nun, im anderen Resort, spricht er sich klar gegen eine Steuersenkung aus. Ausnahme: Man findet entsprechende Einsparmöglichkeiten. Ist es dann so verwunderlich, wenn am nächsten Tag in den Nachrichten von möglichen 17.000 Stellen gesprochen wird, die bei der Agentur für Arbeit gestrichen werden sollen? Ein Schelm…

Dennoch hat Schäuble Recht, wenn er sich so vehement gegen Steuersenkungen ausspricht. Während der Wirtschaftskrise hat Deutschland sehr viel Geld in die Konjunkturprogramme I und II gesteckt. Dank dieser in meinen Augen guten Entscheidung, konnten viele Arbeitsplätze gerettet werden. Die Konjunkturpakete sind sehr stark für die aktuelle sehr gute wirtschaftliche Lage in Deutschland mitverantwortlich.

Doch auch wir sind nicht Schuldenlos! 2.027.875.166.960 € (2028 Milliarden) stehen zur Rückzahlung an. Natürlich größtenteils Langfristig, aber: Wenn wir nicht jetzt, wo es sprudelnde Steuereinnahmen gibt und gleichzeitig die Sozialausgaben sinken, dieses Geld zur Schuldentilgung nehmen, dann ist es den jungen und zukünftig in der Verantwortung stehenden Genrationen ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Und all Das nur für ein paar lausige Prozentpünktchen. Die Steuersenkungen werden bei den Geringverdienern nicht ankommen und die Schulden nicht senken. Anstatt genau jetzt dafür zu sorgen bei der nächsten Krise wieder Konjunkturpakete schnüren zu können, geht es mal wieder um die Machtfrage.

Dies ist nicht neu und ich bin auch nicht so naiv zu glauben, es hätte ja anders kommen müssen. Mir sei aber an diesem Montagmorgen gestattet über diese Damen und Herren sauer zu sein, die nicht nachhaltig und langfristig denken wollen. Und griechische Verhältnisse kann es auch hier geben. Erst Recht, wenn Spanien, Italien, Irland und Portugal demnächst in Brüssel freundlich an die Türen klopfen und sagen „Die haben ja auch bekommen.“. Mit leeren Händen wird man die schwerlich ziehen lassen.

Aber hey, für maximal  120 € im Jahr sollten wir doch alle für die Steuerentlastungen sein oder?