Frau Merkel: Was macht eigentlich die Jugendgarantie?

©Karikatur: Kostas Koufogiorgos

„Griechenland soll zu seinen Verträgen stehen und Worten Taten folgen lassen!“ Jawohl! Und damit sind wir beim Thema. Über die Zwangs- und EU-Kredite wird bereits viel geschrieben und diskutiert. Doch was ist mit dem deutschen als auch europäischen Versprechen gegen die südeuropäische Jugendarbeitslosigkeit geworden – der Jugendgarantie ?Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2013 „Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze.“ und “Die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheidet sich an der Frage, welche Perspektive wir den jungen Menschen geben können“. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden nach dem ersten EU-Jugendgipfel sechs Milliarden Euro ( 6.000.000.000 €) zur Verfügung gestellt. Ein Jahr später: Laut Mitteilung der Europäischer Kommission aus dem September 2014 kommt die Umsetzung der EU-Jugendgarantie in den EU-Staaten voran. In feinstem Bürokratendeutsch wird ein positives Fazit gezogen. So steht dort:

Alle Mitgliedstaaten haben umfassende Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt, in Übereinstimmung mit der vom Europäischen Rat gesetzten Frist: Mitgliedstaaten, die Fördermittel im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhalten, sollten bis Ende 2013 einen Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, einschließlich der Umsetzung der “Jugendgarantie”, beschließen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, entsprechende Pläne 2014 festzulegen.

Kurz darauf, am 8.Oktober 2014 traf man sich zum dritten Jugendgipfel in Mailand. Stand damals: In Griechenland lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 51,5 Prozent, in Italien bei 44,2 Prozent, Spanien verzeichnete 43,7 Prozent und Frankreich 23,4 Prozent. Insgesamt waren es in Europa etwa fünf Millionen Unter-25-Jährige, die erwerbslos sind.

Wer genauer in den Bericht vom 16. September 2014 schaut erfährt, dass lediglich Italien und Frankreich entsprechende Programme eingereicht haben. Wie passt dass in die Aussage, alle Mitgliedsstaaten hätten Anträge gestellt?  Die Gründe sind einfach: die Mühlen der EU-Bürokratie, umständliche Regelungen, umständliche Bewilligungsprozeduren.

Kein Wunder also, dass Länder wie Griechenland, Spanien oder auch Portugal keine Fördergelder bekommen. Vor allem das Beispiel Griechenland zeigt bei den Verwaltungs- und Behördenapparaten hausgemachte Defizite. Es stellt sich die Frage, warum man entsprechend sinnvolle Förderprogramme nicht einfacher gestaltet. Als es um die “Staatenrettung” ging war dies möglich. Dabei warnen Ökonomen vor den Folgen. Die Produktivität der Volkswirtschaften steht auf dem Spiel. Aber diese Kritik äußert die Kommission in Ihrem Statement nicht.

Jeder kennt die Zahlen: alleine Griechenland schuldet den europäischen Gläubigern 320 Milliarden Euro, doch ist Europa nicht in der Lage 6 Milliarden Euro in entsprechende Projekte umzusetzen. Aus den Maßnahmen und dem Versprechen der Bundeskanzlerin ist also bis heute nichts geworden. Die große Koalition scheint sie im Zuge der aktuellen Diskussion vergessen zu haben.

Worten Taten folgen lassen. Dies gilt für Jeden. Auch die Bundesregierung.

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