Sind CDU und CSU wirklich für Europa? Teile der Union wollen die Reformen und Vorschläge ausbremsen. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag Bundeskanzerlin Merkel besucht, dürfte er mit leeren Händen abreisen.
Im Koalitionsvertrag geht es um viel “Europa”. Doch am Montag und Dienstag wollen CDU-Präsidium und Unionsfraktion Merkel an die kurze Leine nehmen. In einem Papier für die Fraktionssitzung heißt es: „Wir dürfen die Europäische Union nicht überfordern“ und: „Gute Europäer sind nicht diejenigen, die immer mehr Kompetenzen für die EU fordern“. Junckers Vorschlag, einen gemeinsamen Währungsfonds zu schaffen, sei nur mit einer Änderung der EU-Verträge und mit Zustimmung des Bundestags umsetzbar. Ein rotziges “Nein”.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte dazu am Wochenende: „Die Unionsfraktion will die Reform der Eurozone ausbremsen und damit Europas Zukunft vor die Wand fahren. Die pro-europäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine Lippenbekenntnisse.“
Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus wird mit dem Satz zitiert: „Ich sehe nicht, dass wir auf dem Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen.“ Genau das hatten sich Merkel und Macron aber vorgenommen. Die Union bremst notwendige Debatten und Vorschläge zur Reformierung der EU. Ein Bärendienst und Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker.
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1 Kommentar
Die SPD bremst mit – derFriedri.ch · 17. April 2018 um 16:22
[…] ist eine armseelige Vorstellung deutscher Politiker. Neben der Union tritt also auch die SPD mit auf die Bremse. So viel zum gemeinsamen Nenner, den der […]