Neubeginn Europas ja bitte! Kommentar zur Macrons Brief

Übergabe der Postkarten von Pulse of Europe an Emmanuel Macron in Aachen beim Karlspreis 2018
Übergabe der Postkarten von Pulse of Europe an Emmanuel Macron in Aachen beim Karlspreis 2018

In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor der Europa-Wahl im Mai seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert. Dazu möchte ich gerne im Video kommentieren.

Der Brief im Wortlaut ⇲

Macron spricht viele richtige Herausforderungen an. Ich teile seine Sicht der Dinge, sehe allerdings auch, dass er selber ein Teil des Problems ist. Ich betone daher hier direkt: Macron ist für mich und für uns bei Volt nicht das Maß aller Dinge. Frankreich selber steht für zentralisierte Politik wie kaum jemand sonst in Europa. Wie will da ausgerechnet der angeschlagene französische Präsident Reformen in Europa verlangen, wenn es im eigenen Land schon schwer genug ist?

Diese Reformen der EU sind es, die auch auch ich unterstütze. Doch sie müssen von uns Bürgerinnen und Bürgerinnen gewollt und gefordert werden. Macron ist nun einmal ein Präsident, der dem klassischen und unpopulären Bild der Eliten entspricht. Das ist auch ein Grund, warum er aktuell so wenig Unterstützung bekommt – ja aus Italien zum Beispiel sogar richtig Kontra.

Wenn Macron nun allerdings sagt, dass Europa in Gefahr ist und es seit dem zweiten Weltkrieg noch nie so sehr war wir heute, dann stimme ich ihm zu. Ich stimme Macron zu wenn er sagt, dass die, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, Europa gefährden.

Auch stimme ich Macron zu wenn er sagt “Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt.”

Macron fordert eine europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie. Das klingt irgendwie gut. Positiv. Doch braucht es eine solche Agentur? Sollte nicht vielmehr die bestehenden demokratischen Institutionen wie Parlamente gestärkt werden? Mehr Rechte und Transparenz dort, wo die Demokratie täglich stattfindet? Wer gibt einer solchen Agentur welche Kompetenz? Streng genommen gibt es diese Agentur bereits. Sie heißt “Europäische Kommission” und sie hat an vielen Stellen versagt.

Daher finde ich die Forderung nach mehr gemeinsamer Schutzpolitik richtig. Eine Asylbehörde und bessere Grenzpolitik kann ich unterschrieben, doch wieso bedarf es auch hier einem weiteren Rat? Greift Macron hier Orbans Vorschlag nach einem Rat der EU-Innenminister auf ? Auch hier sehe ich das Europäische Parlament als die richtige Institution dafür an. Dort sitzen die gewählten Vertrerinnen und Vertreter.

Macron fordert weiterhin eine EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen. Das finde ich gut, aber wie schaffen wir das ohne Zensur und ohne Uploadfilter?

Begrüßenswert ist das Bekenntnis zur Klimapolitik, und da muss Macron übrigens im eigenen Land die Atomenergie auf die Agenda bringen. Die Endlagerung ist ein europäisches Thema. Übrigens: Dies ist auch bei Volt eine spannende Diskussion mit den Franzosen – und nicht nur denen.

So ist Macrons Konsequenz, eine EU-Konferenz einzuberufen ebenfalls ein guter Ansatz. Er schreibt, Zitat: “Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden.” Das klingt doch super, doch wo sind da die Bürgerinnen und Bürger? Ich finde den Ansatz da von Volt zielführender. Wir teilen nicht nach Sozialpartner, Religionen und Abschluss. Wir sagen Bürger ist Bürger. Punkt. Wir sagen

Wir wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsfindungen durch digitale Plattformen und Bürgerversammlungen ermöglichen. So können Bürgerinnen und Bürger sich zu Gesetzesentwürfen äußern, an politischen Entscheidungen teilhaben und ihre Gesellschaft aktiv mitgestalten.

Wir wollen das Mitspracherecht der Bürger bei der Verteilung der EU-Haushaltsmittel durch Einführung eines Bürgerhaushalts. Auf diese Weise wird es EU-Bürgern ermöglicht zu entscheiden, wie ein bestimmter Anteil der EU-Finanzen ausgegeben wird.

Wir wollen die Demokratie von morgen durch die Bildung von heute stärken. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Lehrplänen Themen wie Medienbildung, bürgerrechtliche Bildung und Kenntnisse über EU-Institutionen stärker betonen. So werden die Bürger motiviert, sich aktiv im öffentlichen Leben zu engagieren.

Wir wollen originär europäische, vertrauenswürdige Medien verfügbar machen und eine europäische öffentliche Rundfunkplattform errichten. So soll der Zugang der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu effektiver Informationsbeschaffung gesichert werden.

Einen Teil von Macron Ideen und Ansätzen kann man als Europäerin und Europäer unterstützen – doch geht noch viel mehr.

Nun, gute Ideen und die Motivation etwas zu verbessern finde ich allerdings zu unterstützen. Macron ist eben etwas weiter als Volt. Daher möchte ich dazu aufrufen seine Vorschläge anzuschauen, zu hinterfragen und sich einzubringen. Am 26. Mai kannst Du bei den Europawahlen entscheiden wo du deine Stimme am besten einsetzt. Mach das bitte!

Wie schrieb mir heute jemand dazu: “Die Europawahlen stehen an. Die Parteien in der EU, die jetzt nicht auf den Macron – Zug aufspringen, haben im europäischen Parlament nichts verloren.

Ich will gar nicht auf den Zug aufspringen. Volt will mit die Lokomotive sein.

Herzlichen Dank für deine Aufmerksamkeit

Dein Friedrich

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