Kommentar zum bezahlbaren Wohnraum

Seit dem Wochenende ist die Diskussion über steigende Mieten und den leer gefegten Wohnungsmarkt wieder in den Schlagzeilen. Das ist richtig! Das ist gut!

Wir haben bei Volt Deutschland​ in unseren „Listening Tours“ – den Zuhör-Touren – mit vielen Menschen gesprochen. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, doch: „Bezahlbares Wohnen“ wurde als eine der wichtigsten politischen Baustellen von nahezu allen Befragten benannt.

Die neuerliche Forderung nach Enteignung sehe ich persönlich kritisch und lehne sie ab. Zum Thema Enteignung haben wir bei Volt derzeit keine Position. Enteignung bedeutet nicht nur, dass Klagewellen auf die unterbesetzten Gerichte zukommen, sondern auch, dass die Arbeitsplätze der Wohnungsbaugesellschaften als erstes abgebaut werden. Rendite geht dort leider vor Beschäftigung.

Enteignungen bringen den Menschen keine Sicherheit und keinen bezahlbaren Wohnraum!

Meiner Meinung nach war und ist es ein Fehler soziale Wohnungen an private Gesellschaften zu verkaufen. Viele Bürogebäude stehen hingegen leer und die Inhaber freuen sich über Steuererstattungen aufgrund entgangener Mieten. Leerstand im Gewerbe bring Geld während bezahlbare Wohnungen zu bauen Geld kostet. Investoren bauen schließlich nur die teuren Anlagen.

Darauf hat die Politik weiterhin keine Antwort.

Volt Europa​ fordert in seinem gesamteuropäischen Programm:

– Wohnen erschwinglich machen, indem der soziale Wohnungsbau und die gemeinsame Nutzung von Wohnflächen in die Kohäsionspolitik der EU aufgenommen werden.

– Nutzung vorhandener Mittel für sozialen Wohnungsbau, um die Lebenssituation einkommensschwacher Gruppen sowie sozialer Randgruppen zu verbessern.

– Darüber hinaus werden Mitgliedstaaten zur Förderung von geteiltem Wohnen aufgefordert.

Diese Punkte möchte ich mit folgenden eigenen Punkten in der Diskussion ergänzen:

– Leerstehende Immobilien und Anlagen (z.B. Kasernen, Bürogebäude) des Landes und des Bundes müssen endlich genutzt werden. Entweder saniert oder abgerissen und neu bebaut. Bürokratische Hindernisse dürfen nicht der Grund sein, dass es weiterhin zu wenig Wohnraum gibt!

– Eigentum verpflichtet steht im Grundgesetz. Wer mit Leerstand Geld verdient, zum Beispiel durch entgangene Mieten, darf dieses Steuersparmodell nicht länger nutzen. Nach 12 Monaten Leerstand ist eine verpflichtende Nutzungsänderung eine Option.

– Parkhäuser umbauen und Parkplätze überdachen. Wohnraum statt Parkraum.

Bezahlbarer Wohnraum steht scheinbar weiter hinten auf der Liste des Bau- und Heimatministers Horst Seehofer​. Geht es um Asyl und Flüchtlinge hört und sieht man ihn, bei dem wichtigeren Thema nicht.

Zeit für Veränderungen! #JetztBistDuDran – am 26.05. kannst Du Volt deine Stimme geben- Bei der Europawahl geht es auch darum, dass es europäische Standards gibt. Wieso nicht ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle?