Das Thema PKW-Maut in Deutschland geht in die nächste Runde. Weiterhin ist umstritten, ob die Maut überhaupt einen positiven finanziellen Effekt haben wird und ein neues Gutachten bezweifelt ob sie den Europäischen Richtlinien entspricht.
Ich habe mir daher die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich in den anderen Europäischen Staaten aus? Wann wurde da die Maut eingeführt? Und in welchem Verhältnis steht dies zum EU Beitritt und der Mitgliedschaft im Schengen-Raum (= keine Grenzkontrollen)?
Vorweg: Leider konnte ich nicht herausfinden, wann die PKW-Maut in Bulgarien, Griechenland und Spanien eingeführt wurde.
| Land | PKW-Maut | EU-Mitglied | Schengen-Mitglied |
| Frankreich | 1946 | 1958 | 1995 |
| Bulgarien | ? | 2007 (ohne €) | – |
| Österreich | 01.01.1997 | 1995 | 01.12.1997 |
| Italien | 1956 | 1958 | 1997 |
| Kroatien | Anfang 2000er | 2013 (ohne €) | – |
| Griechenland | ? | 1981 | 2000 |
| Polen | 1997 | 2004 (ohne €) | 2007 |
| Portugal | 2002 | 1986 | 1995 |
| Rumänien | 2005 | 2007 (ohne €) | – |
| Slowakei | 1995 | 2004 | 2007 |
| Slowenien | 2008 | 2004 | 2007 |
| Spanien | ? | 1986 | 1995 |
| Tschechien | 2009 | 2004 (ohne €) | 2007 |
| Ungarn | 2009 | 2004 (ohne €) | 2007 |
Hälfte der EU-Mitglieder hat eine Maut
14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine Maut. Die Mehrheit hatte bei dem Beitritt in die EU bereits eine Maut und auch beim Beitritt in den Schengen-Raum. Eine Ausnahme ist Österreich, wo man die Maut zwischen dem EU-Beitritt und den Grenzöffnungen einführte. Die Recherche legt aber nahe, dass die Maut vorher beschlossen wurde.
4 von 28 erst seit EU-Beitritt
Lediglich vier der 28 Mitgliedstaaten haben die PKW-Maut erst nach Ihrem Beitritt eingeführt: Portugal, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Ungarn und Tschechien sind allerdings nicht Teil der engeren Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und haben den Euro nicht als Währung.
Persönliches Fazit:
Deutschland wäre in der Lage eine PKW-Maut einzuführen, die durchaus den Europäischen Vorgaben entsprechen würde, doch wäre dies so sinnvoll? Folgende Punkte gehen mir dabei durch den Kopf:
- Als Transitland und oft bezeichneter Motor Europas, wäre das Signal einer solchen Maut ein Anti-Europäisches
- Die Nachbarn formieren sich und wollen die Maut mit allen Mitteln verhindern (in den Niederlanden und Belgien hat man ähnliche PKW-Maut Ideen bereits verworfen)
- selbst Deutsche Regionen, vor allem entlang der westlichen “Grenzen” sprechen sich gegen die Maut aus. So zum Beispiel das CDU-geführte Saarland oder CDU-Bürgermeister wie Marcel Philipp hier in Aachen
- soll ich für Stau und kaputte Straßen auch noch extra zahlen? Zahle ich Maut stehe ich trotzdem im Stau.
- Im Gespräch mit Politikern – darunter konservative Abgeordnete der CDU – wird immer wieder klar, dass es nicht immer nur an den finanziellen Mitteln liegt. Angenommen die Maut käme: zu lange Klage- und Prozesswege, mangelnde Einbindung der Bürger sowie zu lange Planungszeiten gäbe es ja weiterhin.
Für mich spricht einfach zu viel gegen eine Maut. Deutschland lebt zum einen von seiner Lage in Europa und die finanziellen Argumente rechtfertigen nicht den Aufwand.
Weitere Argumente zu Pro und Kontra sind in den Kommentaren willkommen!
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