Den Brexit verschieben wirft neue Fragen auf

Die britische Premierministerin Theresa May ist auf Werbetour in Europa. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron standen schon auf dem Besuchszettel. Die englische Regierung bittet um Aufschub des Austrittsdatums. Den Brexit zu verschieben ist das Ziel von May. Doch das bringt neue Probleme mit sich.

Hauptpunkt, der gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums spricht, ist dass die Briten an der Europawahl vom 23.05. – 26.05. teilnehmen müssten. Dies will weder die EU (sofern die Briten weiter Austreten wollen) noch die Briten selber. Die Frage ist also wie man diesen Punkt löst. Hier sehe ich demokratische Probleme!

Zunächst ist die Frage, ob noch jede Partei sich auf eine Wahl in UK vorbereiten kann. Welche Kandidatinnen und Kandidaten werden gewählt? Kann es überhaupt noch einen Wahlkampf geben?

Und es schließen sich weitere Fragen an:

Wenn die Briten dann doch im Europaparlament sitzen, wie wird gewährleistet dass sie bei für die Zukunft relevanten Themen keine Stimme abgeben? Wer raus will soll schließlich nicht dazwischen grätschen.

Andererseits: Der europäische Gerichsthof hat bestätigt, dass der Austrittsantrag – Artikel 50 – jederzeit zurück gezogen werden kann. Wenn der Antrag also zurück gezogen wird, was ist dann mit den Abgeordneten?

So sehr ich einen Harten-Brexit nicht will, so sehr sehe ich dicke Fragezeichen bei einer Verschiebung.

Kurzvideo dazu:

weitere Artikel :

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.