Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahl beschäftigt mich nicht nur, weil die AfD in den Umfragen deutlich vorne liegt. Ein Teil meiner Familie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Aschersleben gelandet. Sachsen-Anhalt ist für mich deshalb mehr als ein Bundesland. Es ist Teil meiner Familiengeschichte.
Auch deshalb fällt es mir schwer, diese Entwicklungen einfach abzuhaken. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent. Ob daraus am Ende eine absolute Mehrheit wird, entscheidet sich natürlich erst an der Wahlurne. Hier geht es allerdings um mehr als einen gewöhnlichen Regierungswechsel.
Frust ist real. Die AfD ist trotzdem keine Antwort.
Ich will dabei nicht mit der Moralkeule kommen. Viele Menschen, die heute mit dem Gedanken spielen, AfD zu wählen, sind nicht automatisch selbst rechtsextrem. Sie sind enttäuscht. Wütend. Sie fühlen sich übergangen, finanziell unter Druck oder von den etablierten Parteien nicht mehr ernst genommen.
Das kann ich nachvollziehen. Wer diesen Frust einfach als Dummheit oder Bosheit abtut, macht es sich zu leicht. Verständnis für Frust ist nicht dasselbe wie Verständnis für die Wahl einer rechtsextremen Partei. Nicht jede Person, die AfD wählt, teilt jede ihrer Positionen. Wer ihr seine Stimme gibt, stärkt aber eine Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Wenn der Alltag immer enger wird
Die Gründe für die Unzufriedenheit liegen offen auf dem Tisch. Wohnen ist teuer. Viele Familien fragen sich, ob Eigentum für sie überhaupt noch erreichbar ist. Kita-Plätze fehlen. Behördengänge dauern. Die Sorge um den Arbeitsplatz wächst. Selbst Menschen mit einem normalen Einkommen merken: Urlaub, Rücklagen oder ein kleines Stück Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
Kürzlich hörte ich im Podcast “Nicht Mehr Mein Land” von einem Ford-Mitarbeiter aus Köln, der lange SPD gewählt hat und inzwischen AfD wählt. Das hat mich beschäftigt. Früher gab es bei Ford die Vorstellung, dass jemand, der dort arbeitet, sich im Grunde auch ein Auto aus eigener Produktion leisten können sollte.
Die meisten Menschen haben hart gearbeitet und versucht, etwas aufzubauen. Aber die Bedingungen haben sich verändert. Wer heute eine Familie gründet, eine Wohnung sucht oder etwas zurücklegen möchte, spürt das Monat für Monat auf dem Konto.
Und dann wirkt Politik oft wie immer. Große Ankündigungen, Zuständigkeitsgerangel, Schuldzuweisungen zwischen Bund, Land und Kommune. Es ist nicht überraschend, dass dabei Vertrauen verloren geht.
Die Politik beschließt – und nichts passiert
Ich erlebe diese Frustration auch vor meiner Haustür in Köln. Seit gut fünf Jahren arbeite ich ehrenamtlich im Regionalrat Köln, seit rund einem Jahr in der Bezirksvertretung Lindenthal. Dort sieht man konkret, wie weit politische Beschlüsse und die Wirklichkeit manchmal auseinanderliegen.
Bei uns gibt es eine Straße, in der Autos so eng stehen, dass Eltern mit Kinderwagen nicht durchkommen. Kinder müssen auf dem Weg zu Spielplätzen und Bildungseinrichtungen (die an der Straße liegen!) auf die Fahrbahn ausweichen. Eigentlich müsste die Situation längst geregelt sein. Vor sechs Jahren gab es politische Entscheidungen zum Anwohnerparken. Dann scheiterte die Umsetzung unter anderem an einer unzureichenden Datengrundlage vor Gericht.
Fehler können passieren. Aber wenn danach über vier(!) Jahre nichts mehr geschieht, macht das Menschen zu Recht wütend. Eltern und Anwohner:innen sprechen uns an. Die Politik hat sich mehrfach mit dem Problem beschäftigt. Trotzdem bleibt eine gefährliche Situation bestehen. Wir haben inzwischen Akteneinsicht beantragt – und warten schon zun lange auf einen Termin.
Dann heißt es schnell: „Die Politik macht ja nichts.“ Doch das Problem liegt oft tiefer. Verwaltungen sind überlastet. Zuständigkeiten zerfasern. Verfahren sind schlecht digitalisiert. Und Kommunen sollen Aufgaben erfüllen, die Bund und Länder beschließen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. und: Verwaltungen machen selber Politik.
Ein schlecht funktionierender Staat wird nicht besser, wenn man ihn einfach noch handlungsunfähiger macht. Es gibt Wege: klare Verantwortlichkeiten, digitale Verfahren, verbindliche Fristen und eine Finanzierung, die Kommunen nicht mit den Folgen alleinlässt.
Wut ist verständlich – Spaltung nicht
Genau dort setzt die AfD an. Sie greift reale Probleme, Enttäuschungen und Existenzängste auf. Aber ihre Antwort besteht zu oft aus Feindbildern, Vereinfachungen und Dauerempörung.
Was hilft das einer Familie, die auf einen Kita-Platz wartet? Was hilft es einem Beschäftigten, der Angst um seinen Arbeitsplatz hat? Was hilft es einer Stadt, die Schulen sanieren, Buslinien finanzieren und Sozialleistungen organisieren muss?
Die AfD liefert keine bessere Verwaltung. Keine bezahlbaren Wohnungen. Keine verlässlichen Schulen. Keine sichere wirtschaftliche Zukunft. Sie liefert vor allem Spaltung.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach Angaben der Behörde richten sich zentrale Positionen gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip; das Verfahren gegen die Einstufung ist derzeit ausgesetzt.
Man kann und soll über politische Fehler, über Bürokratie, über Migration, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven streiten. Aber eine Partei, die Menschen gegeneinander ausspielt und demokratische Institutionen systematisch delegitimiert, löst diese Probleme nicht.
Noch ein Fakt dazu: Seit sechs Jahren hat die AfD im regionalrat Köln nicht eine Anfrage gestellt und nicht einen Antrag gestellt. Dabei geht es hier um die Region und damit die Heimat. Nur bei uns gibt es halt weder Presse noch Livestream…
Die Rolle von Europa
Für mich gehört dazu zwingend die europäische Perspektive. Gerade im Westen Deutschlands ist sie keine elitäre Idee aus Brüssel. Ich komme aus Aachen und lebe seit acht Jahren in Köln. Wer in der Grenzregion unterwegs ist, weiß, wie selbstverständlich Menschen über Grenzen pendeln, arbeiten, studieren oder medizinische Angebote nutzen. Familien sind seit Generationen durch Grenzen getrennt. Grenzen, die durch Städte willkürlich durch den Wiener Kongress vor mehr als hundert Jahren (1914-1915) enstanden.
Geschlossene Grenzen und ein Rückzug in nationale Alleingänge wären kein Ausdruck von Stärke. Sie wären ein wirtschaftliches und menschliches Problem. Viele Arbeitsplätze hängen daran, dass Europa funktioniert: in Industrie, Logistik, Forschung, Pflege, Handel und Dienstleistungen. Hier in der Grenzregion sind alle mehr von den Grenzkontrollen betroffen – und selbst Mitglieder der AfD sagen das – nur eben nie öffentlich.
Deutschland ist stark, wenn Europa stark ist. Nicht, weil alles in der EU perfekt läuft. Das tut es nicht. Europa kann langsam, kompliziert und manchmal furchtbar technokratisch sein. Aber die Antwort auf diese Schwächen ist nicht weniger Zusammenarbeit, sondern bessere Zusammenarbeit: transparenter, demokratischer, schneller und näher an den Menschen.
Andere europäische Länder zeigen, dass Verwaltung auch einfacher funktionieren kann. Digitale Behördengänge, nachvollziehbare Zuständigkeiten und verbindliche Bearbeitungsfristen sind kein Zukunftstraum. Sie sind in vielen Regionen Europas längst Normalität. Deutschland könnte davon lernen, statt sich weiter an Papierformularen und Kompetenzgerangel festzuhalten.
Auch für mich sind CDU, SPD & Co. Teil des Problems
Ich erwarte nicht, dass jemand plötzlich begeistert CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke wählt, nur weil die AfD keine Lösung ist. Ich muss selbst viele Entscheidungen dieser Parteien kritisieren – was ich auch tue. Zu oft wurden nötige Reformen verschleppt. Zu oft wird Kommunikation mit Problemlösung verwechselt. Zu oft werden Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen.
Aber Demokratie bedeutet auch, genauer hinzuschauen als bis zum lautesten Slogan. Es gibt kleinere Parteien, unabhängige Kandidierende, kommunale Initiativen und Menschen, die tatsächlich bereit sind, an konkreten Lösungen zu arbeiten. Nicht jede politische Alternative muss die alte, bekannte Wahl sein.
Ich habe mich daher vor acht Jahren Volt Europa angeschlossen. Leider werden unsere konstruktiven Bemühungen nicht so offt berichtet. Medien belohnen Wut, Empörung und “Gegeneinander”. Wir sind Demokraten – also Teamplayer. (nur eben nicht mit Extremismus an den Rändern. Dazu haben wir Unvereinbarkeitsbeschlüsse).
Auch Volt kämpft für bessere Deomokratie, gegen Vetternwirtschaft und für mehr Transparenz. Wir haben als Fraktion z.B. eine Klage gegen das Land NRW und den Regionalrat Köln selber eingereicht. Berichterstattung gibt es weder bei den privaten Medien noch dem Öfentlich-Rechtlichen Rundfunk. Jeder Furz über die AfD bekommt massiv Reichweite – wenn Fraktionen durch CDU, SPD und Grüne aber syystematisch vom politischen Betrieb ausgegrenzt werden, dann wird nicht mal ein Absatz berichtet.
Für diese hohen Werte der AfD sind CDU, SPD und Grüne verantwortlich. Ich selber habe mir kürzlich dazu einen kleinen Shitstorm bei die Zeit auf Instagram eingefangen. Ich schrieb zum Artikel “Das sind die drei AfD-Wählertypen“:
Ich bin ehrenamtlich politisch aktiv (Volt) und muss sagen, dass in vielen Gesprächen keines dieser drei Profile bis jetzt aufgetaucht ist.
Ich stoße vor allen Dingen auf viele, die die AfD wählen, weil sie von CDU, Grünen, SPD, FDP und Die Linke einfach nachhaltig und vollends enttäuscht sind.
Was ich mir wünsche, ist mehr Ehrlichkeit. Über die Grenzen kommunaler Haushalte, über Fehler in Behörden, über ungerechte Lastenverteilung und darüber, dass manche Probleme kompliziert sind. Diese Ehrlichkeit darf aber nicht in Resignation führen.
Der Frust vieler Menschen ist berechtigt. Die AfD macht ihn nicht kleiner – sie macht ihn nur politisch verwertbar. Sie liefert keine bessere Verwaltung, keine bezahlbaren Wohnungen, keine verlässlichen Schulen und keine sichere wirtschaftliche Zukunft. Sie liefert vor allem mehr Spaltung.
Am Sonntag entscheidet Sachsen-Anhalt. Die Wahl betrifft aber nicht nur Sachsen-Anhalt. Sie ist eine Frage daran, wie wir mit Enttäuschung umgehen wollen. Ob wir uns gegeneinander aufbringen lassen. Oder ob wir den anstrengenderen, aber sinnvolleren Weg wählen und Politik wieder konkret besser machen.
Abschließend möchte ich allen Menschen danken, die sich für eine starke Demokratie in dem Wahlkampf eingesetzt haben. Nicht nur Das Team von Volt Sachsen-Anhalt, sondern alle. So viele, die teils mit Gewalt bedroht wurden. Die unter POlizeischutz stehen, weil sie mutig sind. Weil sie mutig sind, einfach die Wahrheit zu sagen.
0 Kommentare