75 Minuten sind zu wenig

Facebook-Chef Mark Zuckerberg war im Europaparlament zu Gast und stellte sich den Fragen der Fraktionsvorsitzenden. Ich habe mir die Anhörung komplett angeschaut und finde die 75 Minuten äußerst unterhaltsam – und doch zu wenig. Die europäischen Abgeordneten hatten klare und richtige Fragen vorbereitet. Die Anhörung war keine und doch harmlos, da Nachfragen nicht vorgesehen waren. Schaut Euch gerne die Fragen und Antworten selber an.

Zuckerberg: GDPR wird weltweiter Standard

Im Eingangsstatement verwies Zuckerberg auf die Größe und Wichtigkeit des europäischen Marktes und auch dessen Werte. 18 Millionen Unternehmen in Europa nutzen facebook und erreichen die 400 Millionen europäische Nutzer. Er räumte die Probleme von Fake-Profilen und Fake-News ein. Man wird die Anzahl der Mitarbeiter auf 20.000 verdoppeln, die an der Sicherheit der Nutzer arbeiten. Nach dem Bekanntwerden der Datenskandale habe man alle Anbindungen anderer Unternehmen und Apps überprüft. Gut 200 Apps wurden ausgeschlossen.

Die GDPR/DSGVO ist ein so hoher und guter Standard, so dass man ihn weltweit einführen will. Daten sind zunächst „nur“ Name, Bild und Mail-Adresse. Nutzer sollen nach längerer Inaktivität erneut Ihre Datenfreigabe erteilen. Über einen neuen facebook-Browser sollen die gespeicherten Daten besser sichtbar und unmittelbar löschbar sein. (Anmerkung: Ein Browser, der dann exklusiv für facebook trackt und speichert wie bereits die Apps für Smartphone und Tablet)

In den nächsten Monaten will man für die Wahlen, unter anderem Europawahlen, Amerika und Brasilien, will man verstärkt gegen Manipulationen und Desinformation im Wahlkampf vorgehen. In der Vergangenheit war man dort zu langsam und nicht vorbereitet. Bei den Wahlen in Frankreich und Deutschland hat man teils schon in Echtzeit mit den Behörden zusammen. Fakenews-Seiten sollen nicht nur gesperrt werden, ihnen soll auch die Möglichkeit genommen werden, Werbung zu schalten – damit die Seiten damit kein Geld mehr verdienen können. Unabhängige Faktenchecker sollen die Kompetenz bekommen Fakenews direkt zu löschen.

Werbung soll allgemein transparenter werden. Nutzer sollen sehen können, welche Anzeigen welchen Zielgruppen durch eine facebook-Seite geschaltet werden. Dies wird in Kanada und Irland geschaltet, und soll ab Sommer überall eingeführt werden.

Nun stellten die Fraktionsvorsitzenden zunächst nacheinander Ihre Fragen. Hier ein paar Zitate:

„Was ist erlaubt zu Veröffentlichen und was nicht? Texte und Videos zur Radikalisierung von Islamisten und Glorifizierung von Nazipropaganda ist in Europa nicht akzeptabel. In Amerika würden viele Leute sagen, dass ist über die Meinungsfreiheit gedeckt“ – Manfred Weber, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

„Wie können und werden Sie garantieren, dass keine Manipulationen von fremden und feindlichen Seiten auf Ihrer Plattform vor den bevorstehenden Wahlen stattfinden werden? Sind Sie bereit, das zu garantieren? Für die gesamte Europäische Union?“ –Udo Bullmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

(In einer Erklärung nach der Anhörung „drückte“ Bullmann den Daumen nach unten und empfand die Anhörung als eine Farce.)

„Doch was passiert, wenn ich keinen Facebook-Account habe? Ist der einzige Weg mich vor der Datensammlung von facebook zu schützen dass Internet zu meiden? Wie können Nicht-Nutzer Facebook davon abhalten, dass ihre Daten gesammelt werden? “ – Syed Kamall, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR)

Guy Verhofstadt, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), startet mit einem Verweis auf das Buch „The Circle“ von Dave Eggers. Dort geht es um ein Big-Data-Unternehmen in dem nur noch der Chef die Kontrolle zu haben scheint. Das ist doch sehr nah an der Realität. Ist facebook überhaupt noch reparabel? Als liberaler Abgeordneter muss es schon viel Misstrauen bedürfen, wenn man mehr Regulierung und Aufsicht fordert. Dies war bei den Banken letztlich auch so, die behaupteten alles im Griff zu haben. Selbstregierung klappt nicht so der Liberale. Verhofstadt brachte eine Avaaz-Petition auf die Tagesordnung, die über eine Million europäische Unterzeichner hat, die sich für eine bessere Regulierung von facbeook aussprechen. Verhofstadt fragte nach der Glaubhaftigkeit der Aussage Zuckerbergs ob die DSGVO denn wirklich eingehalten werde. In der Vergangenheit wurden massiv Daten von Europäern aus Europa heraus transferiert. Dies verstieß und verstößt bereits jetzt gegen geltende Bestimmungen. Bei Verstößen gegen die GDPR/DSGVO stehen Europäern Kompensationszahlungen zu, falls es zu Problemen kommt, was gedenkt facebook hier zu zahlen und wie? Wie viel ist eigentlich (m)ein Profil wert? Wie bereit ist facebook mit den europäischen Behörden zu arbeiten und transparenter zu werden.

„Sie müssen sich selber fragen wie Sie in Erinnerung behalten werden wollen. Wie Bill Gates und Steve Jobs, die die Gesellschaft bereichert haben – oder das Genie, dass ein digitales Monster kreiert hat, dass unsere Demokratie und Gesellschaft zerstört.  “– Guy Verhofstadt, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

„Wird facebook ein Modul entwickeln, dass es Nutzern erlaubt, gezielten Werbemaßnahmen generell zu widersprechen und was wären die Konditionen dafür? Ich wäre als Nutzer interessiert!“- Philippe Lamberts, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

„Es sind Millionen Euro ausgegeben worden für Lobbyarbeit hier in der Europäischen Union, um zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung zu verschieben. Ist das im Interesse von faecbok? Oder wird da immer noch verwechselt: Markt und Gesellschaft? “ – Gabriel Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

„Menschen mit Meinungen im Mehrheits-Mainstream werden gezielt diskriminiert.“ – Nigel Farage, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFD)

Nicolas Bay, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) war für mich zu anstrengend. Bei allem Respekt, aber als er sich beschwerte, dass die facebook-Seite der Identitären Bewegung in Frankreich gesperrt wurde, war mir klar, dass er hier nicht zitiert werden muss.

„Können Sie mir versprechen, dass diese Daten, die Sie zu Sicherheitszwecken aufbewahren, nicht für andere Zwecke wie gezielte Werbung verwendet werden? […] Wird es ab Freitag keinen Abgleich zwischen facebook und whatsapp geben?“ – Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union

Die Antworten von Mark Zuckerberg (siehe unten) sind wie erwartend vage und allgemein. Konkret wird er auch nicht. Auf ihre Fragen erhielten die Abgeordneten keine oder unzureichende Antworten.Die Anhörung auf 75 Minuten zu begrenzen muss sich Parlamentspräsident Antonio Tajani als Katastrophe in den Kalender notieren. Hier hat das Europaparlament eine Chance vertan und ist den Fragen der Bürgern und Abgeordneten nicht gerecht geworden.