So funktioniert das öffentliche Rettungspaket in Griechenland

Akropolis in Athen, Griechenland Deutschland profitiert nicht nur in ganz offenkundiger Art von der Krise in Südeuropa. Über die Profite aus der Niedrigzinspolitik zum Beispiel. Doch bereits Ende 2014 sorgte ein Deal für Aufsehen, der jetzt noch profitabler werden könnte: Fraport AG und die Griechischen Flughäfen.

Am 25.11.2014 meldete die Fraport AG per Pressemitteilung: Fraport-Konsortium erhält Zuschlag für griechische Regionalflughäfen.¹ Kaufpreis 1,234 Milliarden Euro.

Die Fraport AG und ihr griechischer Partner, das Industrieunternehmen Copelouzos Group, haben von der staatlichen griechischen Privatisierungsgesellschaft HRADF (Hellenic Republic Assets Development Fund) den Zuschlag für den Betrieb von 14 Regionalflughäfen Griechenlands erhalten. Der auf 40 Jahre angesetzte Konzessionsvertrag umfasst die Festland-Flughäfen von Thessaloniki – der zweitgrößten Stadt Griechenlands – sowie Aktio und Kavala. Darüber hinaus die Inselflughäfen von Chania auf Kreta, Kefalonia, Kerkyra auf Korfu, Kos, Mykonos, Mytilini, Rhodos, Samos, Santorini, Skiathos und Zakynthos.¹

Nach den Neuwahlen in Griechenland Anfang 2015 wurden man dann etwas nervös. „Geplanter Einstieg von deutschem Betreiber in Griechenland ungewiss“² meldete am 29.05.2015 die neue Züricher Zeitung, und die Wirtschaftswoche schrieb bereits am 08.05.2015 “Fraport will griechische Flughäfen auch in Etappen übernehmen“³.

Es zeichnet sich nunmehr ab, dass die Fraport AG für gut eine Milliarde Euro mindestens sieben Flughäfen in Griechenland übernehmen wird. Ein günstiger Einstieg, denn der Tourismus ist Griechenlands wichtigste Einnahmequelle. Nur die wenigsten Gäste kommen mit dem Auto und der Fähre. Der Großteil fliegt eben lieber. Alleine von 2013 aquf 2014 betrug der Anstieg der Flugpassagiere von Deutschland nach Griechenland 17,1% – auf die Inseln sogar 19,9%.

Und so ist es ein Schnäppchen für die Fraport AG. Es ist auch alles legal und sauber – zumindest dieser grundsätzliche Deal. Doch hat das Geschäft auch einen Schönheitsfehler: Das Land Hessen ist mit (31,35%) zusammen mit der Stadt Frankfurt (über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, 20,02%) Mehrheitseigner der Fraport AG⁵. 51,37 % der Anteile entfallen auf öffentliche Institutionen – und somit keine Privatfirmen. Die öffentlichen Einrichtungen beteiligen sich also nicht investierend sondern nur kaufend in Griechenland.

Machen die griechischen Flughäfen – wovon dank wachsendem Tourismus auszugehen ist – in den kommenden Jahren Gewinn, so streicht diesen Gewinn 40 Jahre lang Hessen und Frankfurt zu 50% mit ein. Die Griechen werden davon nichts sehen.

Dies ist legal. Dies ist nicht verboten, aber ist dies eine europäische Art und Weise?

Es sind genau solche Deals, die die Griechen so wütend machen. Statt einer Unterstützung eines Europäischen Partnerlandes, sichert man sich die Perlen zu Ramschpreisen. Wenn private Unternehmen dies tun, so unter dem Mantel des Kapitalismus – doch muss die öffentliche Hand in dieser Form antieuropäisch und streng kapitalistisch handeln?

Dies mag jeder selber entscheiden, aber so gibt es kein Europäisches, sondern nur Deutsches Wachstum.

Quellen: