Sehr erstaunt bin ich über den Kommentar von Herrn Berger im Kölner Stadt-Anzeiger vom 07. April 2020. Was ist es bitte für ein Verständnis von Demokratie, wenn ein Journalist die Debatte über eine anstehende Kommunalwahl im September nicht braucht und dies für die Allgemeinheit fordert. Durch die Neuaufteilung der Wahlbezirke haben nicht alle Parteien ihre erforderlichen Aufstellungsversammlungen gehabt. Wir zum Beispiel bei Volt Europa hatten diese auf den April geplant – bereits im letzten Jahr. Dürfen rechtzeitig vor September also noch entsprechende Veranstaltungen stattfinden? Wie wird mit den benötigten Unterschriften für eine Zulassung verfahren? Das Zeitfenster für die Erbringung der gesetzlichen Vorgaben wird kleiner. Damit entsteht eine Benachteiligung der kleineren Parteien, insbesondere wenn diese zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen zur Wahl haben.
Auch der Wahlkampf, also die Bürgerinnen und Bürger über die Programme zu informieren, ist ein wichtiger Bestandteil einer Wahl. Diese Debatte über eine Landtagswahl muss, gerade in Zeiten der Einschränkung persönlicher Freiheit, geführt werden müssen. Es geht dabei auch um die Zeit nach der Corona-Pandemie. Ich persönlich finde, es muss geradezu eine Debatte über die kommunale und europäische Zukunft geben. Bildung, Migration, Klima und Verwaltung sind Themen die den Bürgerinnen und Bürgern in Köln unter den Nägeln brennen. Wenn es also Unwägbarkeiten gibt, dann sollte man die Wahl verschieben. Alle, zu Wähnende wie auch Wählerinnen und Wähler haben ein demokratisches und gesetzliches Anrecht auf eine freie und gleiche Wahl.
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