Kommentar zu den Deutsch-Belgischen Grenzkontrollen

A44 Aachen Brand Grenzkontrollen derFriedri.ch Friedrich Jeschke
Seit Dienstag läuft der Verkehr auf der A44 nach Aachen nur einspurig. Das nach den Terroranschlägen von Paris nun strengere Sicherheitsmaßnahmen greifen versteht sich von selber. Die dauerhaften Kontrollen sind allerdings kein langfristiges Mittel mit Aussicht auf Erfolg.

Die Bilanz der ersten drei Tage: 25 Personen wurden verhaftet. Sie waren zur Fahndung ausgeschrieben, sechs per Haftbefehl. Es wurden zwei gestohlene Autos sichergestellt und Drogen beschlagnahmt. Die Kontrollen in Aachen schaffen somit nachweislich mehr Sicherheit. Ohne Zweifel.

Andererseits sorgen die Kontrollen im Pendlerverkehr für kilometerlange Staus. Es dürfte sich auch in „den Kreisen“ herumgesprochen haben, dass es Kontrollen gibt. Schnell sind andere Roten genutzt. Man fährt beispielsweise bereits in Lichtenbusch oder Brand von der Autobahn. Die Kontrollen stehen in langfristiger Form auch entgegen dem Schengener Abkommen, das vorsieht die Grenzen ohne Kontrollen innerhalb Europas überqueren zu können.

Dauerhafte Kontrollen sind rechtlich ebenso fragwürdig, wie die langfristige Erfolgsbilanz. Ein Weg, der Sicherheit und Freiheit am besten miteinander kombiniert ist eine hoffentlich denkbare Option für die Entscheider: sporadische und unangemeldete Kontrollen.

Das wäre vor allem auch im Sinne der Polizei, die personell deutlich unterbesetzt ist.

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