Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln stellt mit Entsetzen fest, dass das Land NRW seit über einem Jahr mit digitalen Sitzungen ohne Beschlussvorlagen überfordert ist. In einer für heute (31.03.2021) einberufenen Dringlichkeitssitzung des Ältestenrates des Regionalrates Köln wurden von allen Fraktionen digitale Sitzungen anlässlich der pandemischen Lage gefordert, in denen keine Beschlüsse gefasst werden müssen. Für die Fraktion DIE LINKE. / Volt hat sich heute bewiesen, dass das von Innenminister Heribert Reul zuständige Innenministerium NRW die eigene Verwaltung sowie politische Entscheidungsträger:innen seit einem Jahr im Stich lässt. Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln fordert die Landesregierung sowie das NRW Innenministerium NRW auf, die Prioritäten zu justieren und den eigenen Verwaltungen sowie Räten und Versammlungen endlich digitale Lösungen bereitzustellen, um ihre Arbeit unter pandemischen Bedingungen zu leisten.
„Bürger:innen und Unternehmen müssen sich auf Ihre Verwaltungen und Politiker:innen verlassen können. Der motivierten Belegschaft in der Verwaltung, als auch den Politiker:innen aller Parteien, werden weiterhin unzureichende Ressourcen bereitgestellt. Hier muss die Frage gestellt werden, wie ohne das Vorleben eigener digitaler Kompetenz, diese von Unternehmen und Bürger:innen für die bereits laufende digitale Transformation eingefordert werden kann.“
sagt Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke und führt weiter aus:
„Es ist nicht das erste Beispiel während dieser Corona-Pandemie, in der die Landesregierung sich digitalen Lösungen verschließt. Anders ist es nicht erklärbar, dass sowohl Restaurants- und Kneipenbesitzer:innen ebenso abblitzten wie wir Politiker:innen selber. Hier hat nach meiner Auffassung Ministerpräsident Armin Laschet klar versagt, denn er hat digitale Lösungen wie die #LucaApp bereits öffentlichkeitswirksam angesprochen, schuldet aber weiterhin allen Bediensteten und Politiker:innen angemessene Arbeitsmöglichkeiten.“
Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie den Alltag. Seit einem Jahr gibt es Einschränkungen und bedrohte Existenzen. Die besondere Aufgabe liegt hier in den Verwaltungen sowie bei den Räten und politischen Gremien, trotz einer solchen Pandemie den Betrieb zu gewährleisten. Dies betrifft nicht nur den Regionalrat Köln. Dass nun das für die Verwaltung, und damit auch die Bezirksregierung Köln, zuständige Innenministerium NRW seit über einem Jahr keine entsprechende sowie stabile Technik für digitalen Konferenzen und Sitzungen ermöglichen kann – in denen keine Beschlüsse gefasst werden und somit keine Präsenz erforderlich ist – ist den Bürger:innen nicht zu erklären. Die technischen Möglichkeiten sind auf dem Markt vorhanden und sogar Unternehmen aus dem Regierungsbezirk Köln bieten diese DSGVO-konform an. Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln nutzt selber ein solches System aus Aachen. Dass aus Hilf- und Ideenlosigkeit aktuell über Terminverschiebungen nachgedacht wird und gar Fraktionen ihre Systeme zur Verfügung stellen sollen, zeigt dass es im von Herrn Reul verantworteten Innenministerium eine mehr als unzureichende digitale Kompetenz gibt und kein Wille erkennbar ist, daran etwas zu ändern.
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