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Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat am Dienstag, 02. Juni 2020, dem Paket zugestimmt dass die aktuelle Wirtschaftlichkeit sichert. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung sowie der EU-Kommission in Brüssel. Die Diskussion wurde auch öffentlich geführt: Wieso bekommt Lufthansa solche Auflagen und Gegenwind? Wieso ist das nicht bei Alitalia so? Und warum kann ausgerechnet Ryanair so einen Wind machen, die doch die größten Abgreifer von Subventoinen sind?

Die Diskussion um die Rettung der größten Deutschen Airline, mit 138.353 Mitarbeiter*innen, ist wichtig für Deutschland. Natürlich ist das mit Fliegen und Klima keine gute Kombination – doch ohne wäre die Wirtschaftlichkeit auch schwer aufrecht zu halten. Es braucht Airlines- und es braucht innovative Fluggesellschaften.

Nachdem sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat der Gesellschaft das Stabilisierungspaket verabschiedet haben, bedarf es nun noch der Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Zustimmung der Aktionäre. Die zur Stabilisierung zugesagten Kredite und Einlagen sollen anschließend so schnell wie möglich wieder zurückgeführt werden. (Pressemitteilung Lufthansa 02.06.2020)

Auf der einen Seite wird Lufthansa nun ein dickes Paket von knapp 9 Milliarden Euro bekommen – 9.000.000.000 € ! Das die Staatshilfen nun von der EU-Kommission so nicht akzeptiert wurden wird aus Wirtschafts- und Unionskreisen kritisiert. Jeder Mitgliedsstaat, der ein marktmächtiges Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro rekapitalisieren will, muss sicherstellen, dass weiter gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt herrschten. So sind die Regeln. Die Regeln die die Union selber aufgestellt hat und wünscht dass man sich einhält.

Ich bleibe dabei: das ist für unsere Volkswirtschaft richtig. Und doch müssen wir sowohl über Lufthansa und die Politik sprechen.

Fingerzeig auf Alitalia und Ryanair

Im Janaur 2020 beschwerte sich die Lufthansa-Gruppe noch im hauseigenen Politik-Brief über die staatlichen Hilfen:

Ein solcher Fall ist auch Alitalia. Allein seit 2017 hat die Airline staatliche Finanzspritzen in Höhe von insgesamt bereits 1,3 Milliarden Euro erhalten. Dadurch kann Alitalia weiterfliegen, ohne den Rentabilitätsdruck, dem andere Airlines unterliegen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Fluggesellschaft die Rückzahlungen leisten kann. Damit widersprächen die Zuwendungen geltendem EU-Recht. (Politik-Brief Lufthansa-Group 01/2020)

Im Dezember hatte die italienische Regierung erst ein weiteres Paket für die Alitalia geschnürt. Dies sorgte für Ärger in der Branche – und wurde zum Prüffall durch die EU-Kommission. Im Januar 2020, als der Brief der Lufthansa veröffentlicht wurde, hatte die Kommission noch nicht reagiert.  Randnotiz: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) machte bereits im Dezember 2019 Stimmung gegen die Kommission – obwohl diese im Februar das Prüfverfahren einleitete. Richtig ist: Die EU-Kmmission wirkt wie ein zahnloser Tiger, dabei wissen wir, dass sie die europäische Wirtschaft durchaus schützt. Die Milliardenstrafen gegen Microsoft, google, facebook & Co. werden da gerne mal vergessen. Die Mühlen mahlen dort eben langsamer. Zu langsam? Oder sind die nationalen Regierungen hier nicht mehr in die Pflicht zu nehmen, die EU-Recht umgehen?

Man macht es sich sehr leicht die Behörden zu kritisieren, statt die tatsächlich verantwortlichen Regierungen. Finger weg von den Global Playern – selbst wenn Unternehmen und Regierungen Gesetze missachten.

Soziale und fiskale Fragen nicht Teil der Bewertung

N-TV und Süddeutsche Zeitung berichten nun, dass auch die Lufthansa Geld in Steueroasen “ausflog”. Spätestens hier zeigt sich, dass Reformen an vielen Stellen überfällig sind. 

Es ist für Steuerzahler*innen und Arbeitnehmer*innen einfach nicht nachvollziehbar, warum es für Ryanair solche Subventionen gibt, wenn die Menschen dort ausgebeutet und schikaniert werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Milliarden von Euros den Airlines gegeben werden, und andere politische Ziele, wie das Klima oder die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, im Schatten zurück bleiben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Airlines dann noch Geld außerhalb der EU verstecken.

In dem Zusammenhang: Dass Lufthansa ordentliche Gehälter zahlt und Ryanair mit Selbstständigkeiten trickst, darf für beide keine Ausrede sein.

Ich persönlich freue mich sehr, dass die Mitarbeiter*innen der Lufthansa durchatmen können. Ich hoffe man spart nicht an ihnen! Allerdings sollte endlich bei Subventionen und Hilfen berücksichtigt werden, wie Sozial-, Umwelt- und Steuerpolitik der Unternehmen aussehen.

Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert die Bundesregierung übrigens die an der EU angestrebte Steuertransparenz. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will ebenfalls die Transparenz nicht. Und dabei bleibt es auch, trotz der immensen Staatshilfen für die Lufthansa und andere Unternehmen.

Wie viel staatliche Hilfen verdient ein Unternehmen, dass Steuern nicht voll zahlt?

Oder, wie Volt es fordert: Sicherstellung einer fairen Besteuerung multinationaler Unternehmen, um zu gewährleisten, dass sie einen angemessenen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür sind eine europäische Körperschaftsteuer von mindestens 15% sowie die Harmonisierung der Körperschaftssysteme in den Mitgliedstaaten. Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen untergräbt bereits seit Jahrzehnten die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand.


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