Da, wo die europäischen Daten noch fehlen: Regionalrat

Der erste Tag im Regionalrat Köln. Ich gehe an dieser Stelle nicht auf die genauen Aufgaben ein die dieser Rat hat, sondern dass es durchaus lehrreich ist, wenn Du als kleine und neue Fraktion drei Anträge zur Geschäftsordnung stellst. Die war vorher im Ältestenrat bereits vorbesprochen. Keine Chance das zu ändern und am Rosenmontag haben wir die erst bekommen. Die drei Anträge wurden dann auch komplett abgelehnt.

Willkommen im Becken der Politik!

Allerdings sind die Verhältnisse nicht so dramatisch wie das nun klingen mag. Es geht um die Zukunft des Regierungsbezirkes mit 4,4 Mio. Einwohnern. Im Rat geht es daher schon sehr sachlich zu. Das bewies auch die anschließende Sitzung des Ältestenrates.

Spannend war dann der Vortag von Hanno Kempermann (IW Consult) zum Regionalranking 2020. Ein Vergleich der Kommunen und Kreise. Der Regierungsbezirk selber steht im Vergleich zu Wirtschaftsräumen wie Frankfurt, Stuttgart oder München gar nicht so viel schlechter – außer bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer. In Bonn, Aachen und Köln sind exzellente Wissenscluster – und dennoch wandern Menschen ab, weil die Mieten zu hoch sind. Die Regionen um die Städte sind zudem noch digital unterversorgt und die verkehrstechnische Anbindung ist auch noch oft „mau“.

Nach dem Impulsvortrag meine Frage nach Aspekten und Zusammenhängen zu den BeNeLux-Nachbarn: Welche Auswirkungen und Effekte – positiv wie negativ – haben also die europäischen Nachbarn auf den Regierungsbezirk ? Da gibt es tatsächlich KEINE wirklichen Daten und Statistiken zur Vergleichbarkeit. Die Betrachtung erfolgt hier noch sehr national. Tag eins und schon fehlt die europäische Brille. Jut, jetzt ist Volt ja da 

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Mitwirkung in dem Rat und in der Kommission für Digitalisierung sowie in der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen. Ich freue mich da auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, denn das ist in diesem Rat sehr gut möglich im Sinne der Bürger*innen. Bereits am 05. März steht da die nächste Sitzung an. Diesmal im Ratssaal der Stadt Leverkusen.

Diese Seite drucken