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Friedrich Jeschke Europa köln Aachen Coronavirus PolitikHeute am 1. April schicken wir uns Jahr für Jahr durch Scherze, irritierende Meldungen und „Fakes“ in den April. Ich persönlich finde das immer sehr amüsant und sehr kreativ. Ich mag diese Tradition sehr. Ich selbst verzichte allerdings nun darauf. Ich lade euch ein an meinen Gedanken teilzuhaben.

Diese Corona-Zeit – ich möchte Krise als Wort vermeiden – wird unsere Gesellschaft verändern. Dazu müssen wir zunächst durch diese unsicheren Wochen. Viele von euch haben Existenzängste. Ob in der Fabrik oder das eigene Büro: aktuell hat jeder große Sorge um seinen Job und um die Gesundheit. Wie geht es Verwandten und Freunden die zu den Risikogruppen gehören?

Ich denke da täglich dran. Ich habe noch Glück, da mein Job als „systemrelevant“ gilt. Ich habe aktuell keine akute Existenzangst. Doch viele Freunde in ganz Europa haben diese Angst.  Und gerade zeigen Polen und Ungarn wie man solche plötzlichen Pandemien für eigene Politik missbraucht. Ganz so drastisch ist der Gesetzesentwurf aus NRW nicht, doch auch er greift massiv unsere rechtsstaatlichen Rechte ein.

Auch die Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen sowie die diskutierte Maskenpflicht begrüße ich einerseits, da sie die Verbreitung des heimtückischen Virus stark ausbremst, andererseits stellt sie Familien und Alleinstehende vor andere Probleme mit möglichen gesundheitlichen Folgen: Stress durch die Kinderbetreuung wenn beide Arbeiten und häusliche Gewalt sind da zwei große Themen.

Auch denke ich an die Menschen die sich gerade für uns aufreiben, Sonderschichten machen und sich auch noch beschimpfen lassen müssen. Eine Kassiererin, die zwischendurch Regale auffüllt und auf die Pause verzichtet hat Respekt, Dank und auch mehr Gehalt verdient.

Ich denke an die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften, insbesondere in Griechenland. Während auf 1.000 Deutsche 4,3 Ärzte kommen, sind es auf 1.000 Geflüchtete im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos „starke“ 0,15. Das ist beschämend. Genauso dass Mittel- und Obdachlose auf das Engagement der Ehrenamtlichen angewiesen sind.

Ich denke an die Zeit danach. Ich bin da durchaus positiv eingestellt, doch das Spielchen geht weiter, dass „die EU“ ja versagt. Naja, die Kommissionspräsidentin Von der Leyen wurde erst dank der polnischen PIS und der ungarischen Fidesz zur Präsidentin. Jetzt diese Staaten unmissverständlich und unmittelbar zu sanktionieren bleibt bisher aus. Dennoch leistet die EU-Kommission und das EU-Parlament für alle Staaten viel. Es sind die Ministerpräsidentinnen und Premiers, die Kanzlerinnen und Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten, die gerade ihr eigenes Ding machen. Zudem gewinnen China und Russland die PR-Bilderschlacht.

Statt für Europa gemeinsame Krisenteams aufzustellen und statt für systemrelevante Bereiche Taskforces mit Expertise zu etablieren ist die Kommunikation eher formell. Europa hat in Summe 278.207 Infizierte, die USA 140.640 und China 82.545 (Stand 01.04.2020  – WHO). Grenzen halten keinen Virus auf, doch das waren erste Maßnahmen Österreichs, Frankreichs und Deutschlands. Europa steht einmal mehr auf der Belastungsprobe. Wenn es uns gelingt den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten, dann brauchen wir ein funktionierendes Europa. Ein Dank an die Bundesregierung sowie der Opposition (Ausgenommen die AfD, die sich enthalten hat) für die schnellen Maßnahmenpakete, die vielen Bürger*innen helfen.

Doch das sind nur schnelle Maßnahmen. Wir werden sehen ob die Isolation der richtige Weg war oder ob die Schweden mit ihrem Weg der Entspanntheit bessere Erfahrungen zeigen. Es braucht in jedem Fall langfristige Lösungen. Pandemien brachen paneuropäische Lösungen! All das schaffen wir nur gemeinsam und nur, wenn wir wirklich daraus lernen was diese Zeit uns gezeigt hat:

  •  Systemrelevante Jobs fördern und angemessen bezahlen
  •  Eine echte europäische Strategie und Maßnahmen, zum Beispiel Eurobonds und Unterstützung von Griechenland, Spanien und Italien. Wir gehören zum „reichen Norden“ und werden ohne unsere Freunde im Süden keiner mehr sein.
  •  Alles was kritische Infrastruktur benötigt (wie Atemmasken) sollte in Europa hergestellt werden, damit kurze Transportwege und schnelle Belieferung möglich sind.
  •  Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr realistische Möglichkeit unsere Gesellschaft krisenfest zu machen. Ich habe durchaus auch Vorbehalte, doch hätten wir es, wären Millionen Europäer*innen nicht in Existenznot. Zumindest der europäische Mindestlohn ist zu diskutieren.

Das sind meine Gedanken dazu heute. Ich freue mich allerdings sehr über die kreativen und humorvollen Aprilscherze. Das muss schon sein. Humor hält uns am Leben. Lachen ist gesund.

Bleibt gesund.

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