Sicherheit ist ein zentrales Anliegen städtischer Politik – gerade in Zeiten, in denen viele von uns auch in Köln Verbesserungen wünschen. Dass Parteien hier klare Positionen vertreten, ist legitim. Doch wie man über Sicherheit spricht, sagt viel über das eigene Demokratieverständnis aus. Und genau hier wird es beim Vorstandsmitglied Kristian Beara problematisch.
In einem kürzlich veröffentlichten Instagram-Reel – geteilt sowohl auf seinem eigenen Kanal als auch vom offiziellen Account der CDU Köln – sagt Beara wörtlich:
„Du hast das Gefühl, die Stadt wird immer unsicherer? Natürlich, und wir werden das ändern. Dafür braucht es keine Populisten, dafür braucht es Experten und Menschen, die anpacken. Vor allen Dingen auch Leute, die wissen, wovon sie sprechen. Wir fordern nicht nur mehr Polizeibeamte und Ordnungskräfte – nein, wir haben sie in den eigenen Reihen. Damit nicht nur auf unseren Straßen aufgeräumt wird, nein, auch in unserem Stadtrat.“
Wenn ein Parteifunktionär davon spricht, man habe „eigene Leute“ in der Polizei und wolle im Stadtrat „aufräumen“, wird die Grenze des demokratischen Miteinanders überschritten. Die Polizei ist keine parteiliche Kraft. Sie steht in der Verantwortung der Verfassung, nicht einzelner Programme.
Diese Verbindung von Exekutive und Parteiinteressen weckt Assoziationen mit autoritären Systemen. Die Rede von „eigenen Leuten“ in Uniform erinnert an Zeiten, in denen Institutionen unterwandert wurden, um politische Gegner zu „bereinigen“.
Widersprüchlich ist zudem Bearas Abgrenzung von Populismus: „Dafür braucht es keine Populisten.“ Doch genau die Rhetorik, die er verwendet – einfache Schuldzuschreibungen, martialische Sprache, Freund-Feind-Logik – folgt populistischen Mustern. Der Vorwurf wird so zum Eigentor.
Noch schwerer wiegt, dass er mit Begriffen wie „aufräumen im Stadtrat“ ein demokratisch gewähltes Gremium sprachlich diffamiert – aus einer Partei heraus, die sich als staatstragend versteht. Kritik an politischen Positionen ist legitim. Doch wer demokratische Repräsentation als Problem beschreibt, das beseitigt werden müsse, verlässt den Boden gemeinsamer demokratischer Sprache.
Dass das Video auch vom offiziellen CDU-Kanal verbreitet wurde, macht es nicht zur privaten Entgleisung – sondern zur öffentlichen Botschaft. Gerade deshalb braucht es Einordnung: durch die Partei selbst, ihre Führung und durch alle, die demokratische Verantwortung ernst nehmen.
Hier geht es nicht nur um einen rhetorischen Ausrutscher. Es geht um Vertrauen in Verfahren, in die Neutralität der Polizei – und um die politische Reife einer Partei, die gestalten will. Wer Sicherheit fordert, muss sie auch im Umgang mit Sprache, Institutionen und demokratischer Kultur zeigen.
Die CDU Köln hat nun die Wahl: sich klar zu distanzieren – oder durch Schweigen mitzutragen.
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