Wohnungsbau statt Strafzinsen ?!

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führt nicht nur zu Ebbe auf den Sparkonten. Auch das Geld der Beitragszahler verliert schleichend an Wert, weil die Sozialkassen nur noch Minirenditen auf die gehorteten Milliarden erwirtschaften oder sogar Strafzinsen zahlen müssen.

Trotz steigender Mindestreserve (dank guter wirtschaftlicher Lage und hohen Beitragszahlungen), musste die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2017 49 Millionen Euro Strafzinsen an die Banken zahlen, wie das Handelsblatt berichtet. Das Geld liegt halt sicher auf den Konten – aber das kostet mittlerweile eben Geld.

Die Niedrigzinspolitik der EZB ist sicherlich kritisch zu hinterfragen – und doch muss es gar nicht erst sein, dass Strafzinsen fällig werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen haben übrigens das gleiche Problem mit den Strafzinsen. Täglich muss mit viel Aufwand Geld hin und her geschoben werden um Strafzinsen zu vermeiden. Eine Mindestreserve kann dabei doch wesentlich sinniger angelegt werden. Zum Beispiel im dringend benötigten Wohnungsbau.

Dabei gibt es eine Alternative: sozialer Wohnungsbau

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (im Jahr 207) der Fraktion Die Linke hervorgeht, gab es 2016 bundesweit nicht einmal mehr halb so viele miet- und belegungsgebundene Wohnungen wie 1990. Nicht nur die 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung stellt, stehen im Raum. Hier wären alleine die 49 Millionen der Rentenversicherung sicher angelegtes Geld. So falsch kann es nicht sein in Wohnraum zu investieren der benötigt wird – und zwar von denen, die Beiträge zahlen.

Einen Ausweg aus der Negativzinsfalle gibt es so lange nicht, wie die Rentenversicherung verpflichtet ist, ihr Geld überwiegend für maximal zwölf Monate konservativ anzulegen. Was ist an langfristigem sozialem Wohnungsbau eigentlich nicht konservativ? Investoren finden die Renditen unsexy – zur Vermeidung von Negativzinsen und gleichzeitigerem Ausbau der dringend benötigten Wohnungen wäre es für die öffentliche Hand hingegen eine Maßnahme. Wenn private Fonds schon eine Ausschüttungsrendite von 3 Prozent in Aussicht stellen, dann kann es doch nicht falsch sein dieses Thema selber  zu prüfen.

Aktuell bekommen Investoren eine staatliche Förderung damit diese überhaupt 3-4% Rendite haben und die Spaten anpacken.

  • Wieso baut die öffentliche Hand (Bund, Land, Kommunen, Rentenversicherung, Krankenkassen, Pflegekassen,…) nicht wieder selber Immobilien und kann die Rendite somit selber verwenden und ihre Geld sicherer anlegen ?
  • Wieso werden diese Sozialbeiträge durch Strafzinsen “verbrannt”, insbesondere wenn gleichzeitig mit Steuergeld der Gewinn für private Firmen und Investoren finanziert wird?