US-Deal gefährdet EU-Datenschutz – warum uns das alle betrifft

EU-Datenschutz in Gefahr: Warum dieser US-Deal uns alle betrifft – auch wenn wir nie in die USA fliegen

Sehr geehrte Frau Ursula von der Leyen,
werte European Commission,

die USA fordern unmittelbaren Zugriff auf alle biometrischen Daten in europäischen Polizeidatenbanken – inklusive Fingerabdrücke und Gesichtsscans.

Das ist rechtlich höchst fragwürdig.
Es ist politisch riskant und ein Angriff auf die Souveränität der EU.

Selbst innerhalb der EU gibt es kein System, das Mitgliedstaaten solchen direkten Zugriff auf nationale Polizeidaten ermöglicht. Warum sollten wir den USA mehr Rechte einräumen als uns selbst?

Geht es um die Abfrage von Reisenden, die konkret in die USA einreisen, mag eine Schnittstelle vertretbar sein. Doch was geht US-Behörden der Datensatz von Europäer:innen an, die gar nicht in die USA reisen? Nichts. Daher wäre das auch unverhältnismäßig.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt biometrische Daten bereits für Razzien, Festnahmen und Abschiebungen. Ein direkter Zugriff auf EU-Datenbanken würde dieses Vorgehen gegenüber Migrant:innen und Asylsuchenden verschärfen. Alle haben in den letzten Tagen gesehen, wie sorgsam, bedacht und rechtsstaatlich die ICE vorgeht.

Solche Abkommen untergraben das Vertrauen in unsere politischen Institutionen. Sie schaffen Präzedenzfälle, die uns langfristig schwächen.

Dieses Vorhaben ist juristisch kaum haltbar und politisch brandgefährlich. Es bringt die EU nicht voran. Es macht mir Angst. Die Kommission muss hier eine rote Linie ziehen.

USA will Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsscans der EU-Bürger

(Bild: gemeinfrei) Die USA fordern Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsscans der EU-Bürger. Mit erheblichen Auswirkungen auf Datenschutz und Privatsphäre.

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