Friedrich Merz ist nun – nach unnötiger Extrarunde – Bundeskanzler. Wer mich kennt, weiß: Ich teile vieles in seiner Politik nicht. In Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunft Europas stehe ich auch mal an anderer Stelle. Und dennoch: Es verdient Respekt, wenn politische Verantwortung übernommen wird – besonders in schwierigen Zeiten.
Was ich ausdrücklich begrüße: Friedrich Merz sendet gleich zu Beginn ein starkes europäisches Signal. Seine erste Reise führt nach Frankreich und Polen. Diese Geste ist nicht nur symbolisch, sondern von hoher politischer Bedeutung. Sie zeigt, dass Europa im Zentrum seiner Kanzlerschaft stehen soll. Das ist richtig – und notwendig.
Morgen, am 8. Mai, jährt sich zum 80. Mal die Befreiung vom Nationalsozialismus. Polen und Frankreich waren einst die ersten Opfer deutscher Aggression. Heute stehen wir – dank der Europäischen Union – nicht mehr als Feinde gegenüber, sondern als Freunde. Es gibt grenzüberschreitende Familien, gemeinsame Unternehmen, enge Freundschaften.
Die Grenzen, die heute noch bestehen, sind politischer Natur – nicht mehr menschlicher. Das ist ein historischer Fortschritt, der täglich verteidigt und weiterentwickelt werden muss.
Seit 2018 engagiere ich mich mit Volt Europa für ein stärkeres, reformiertes Europa. Wir glauben fest daran: Mehr Europa bedeutet mehr Chancen – für Wirtschaft, für Gesellschaft, für jeden Einzelnen. Dazu braucht es nicht nur gute Absichten, sondern Mut zur Veränderung, sachliche Debatten und den Willen zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Wenn Friedrich Merz die Kraft aufbringt, echte europäische Reformen zu denken und Debatten zu ermöglichen, werde ich das nicht nur anerkennen – sondern es konstruktiv unterstützen. Und wenn die CDU – wie sie selbst festgestellt hat – erkannt hat, dass man mit Demokrat:innen verschiedenster Couleur gemeinsam an Lösungen arbeiten kann, dann ist das ein Fortschritt, der zählt.
Ich wünsche der neuen Regierung – aufrichtig – europäischen Erfolg. Als Demokrat bleibe ich kritisch, aber konstruktiv. Es geht nicht um Parteipolitik. Es geht um das gemeinsame Ziel: Ein starkes, handlungsfähiges Europa.
Alles Gute an die neue Bundesregierung!
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