Offener Brief an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG)
Kommunalpolitiker*innen und NRW Landesverband von Volt fordern digitale Ratsarbeit
“Die Grundlage für eine aktive politische Bürgerschaft beginnt mit Verständnis und Akzeptanz, dafür ist Transparenz zwingend notwendig. Die Pandemie erfordert mehr denn je lokale Handlungsstärke. Wir müssen unsere lokalen Parlamente dynamisch und handlungsfähig halten und dabei die Bürger*innen informieren und mitnehmen”
Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster
6 April 2021 Nordrhein-Westfalen – Die Covid-19-Pandemie erschwert die Arbeit der kommunalen Gremien stark: Ratssitzungen finden mit großen Einschränkungen oder unter erheblichen gesundheitlichen Risiken statt. Ausschusssitzungen fallen zum Teil ganz aus. Zudem gibt es den Vorschlag, die Stadträte in eine sogenannte „Corona-Zwangspause” zu entsenden, z.B. in Köln und Düsseldorf.
Auch in der aktuellen pandemischen Situation muss der demokratische Diskurs auf allen Ebenen gewährleistet werden. Selbstverständlich hat dabei die Gesundheit der Ratsmitglieder und aller weiteren Beteiligten die höchste Priorität.
In diesem Zusammenhang fordert Volt digitale Rats- und Gremienarbeit. Homeoffice und Videokonferenzen sind durch die Pandemie ein Teil unseres alltäglichen Lebens geworden, dies muss auch in kommunalen Gremien ermöglicht werden:
„Das würde die demokratische Debatte in der Pandemie stärken und die dringend benötigte Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben”
Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrates der Stadt Düsseldorf
Die Kommunalpolitiker*innen und der Landesverband Volt NRW appellieren an die Landesregierung, die ablehnende Haltung und die Entscheidung aus dem Frühjahr 2020 gegenüber digitaler Rats- und Gremienarbeit zu überdenken.
Zuletzt rief Manuel Jeschka, unser Ratsmitglied im Kölner Stadtrat, die Landesregierung auf, digitale Rats- und Gremienarbeit zu erlauben (Kölnische Rundschau berichtet). Die Landesregierung erklärte die Notwendigkeit von Sitzungen in Präsenz damit, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz durch digitale Sitzungen gefährdet sei. Jeschka hält diese Sorge jedoch für unbegründet:
„Warum sollten die Livestreams der Online-Sitzungen in NRW nicht möglich sein? Niedersachsen und Baden-Württemberg haben schon längst vorgelegt.”
Manuel Jeschka, unser Ratsmitglied im Kölner Stadtrat
Die Möglichkeit, die Entscheidungsbefugnis vom Stadtrat durch eine Zweidrittelmehrheit auf eine in Präsenz stattfindende Sitzung des Hauptausschusses zu übertragen, ist im Angesicht des Infektionsgeschehens und der Einschränkung der demokratischen Teilhabe eine nur temporär hinnehmbare Alternative, bis digitale Ratssitzungen ermöglicht werden können.
„Wir hoffen, dass auch NRW dem Vorbild von Niedersachsen und Baden-Württemberg folgt und digitale Gremiensitzungen noch in diesem Quartal ermöglicht.”
Elisabeth Leifgen, Landesvorsitzende Volt NRW.
- Der Landesvorstand Volt NRW
- Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster
- Chiara Ludewig, Mitglied des Stadtrats der Stadt Siegen
- Christian Achtelik, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
- Dr. Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf
- Friedrich Jeschke, Regionalrat Regierungsbezirk der Stadt Köln
- Helene Goldbeck, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
- Isabella Venturini, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
- Jakob Reinecke, Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Düsseldorf
- Jonas Kobler, Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Bonn (Digitalausschuss)
- Jennifer Glashagen, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
- Mark Schenk, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf
- Manuel Jeschka, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
- Samuel Wittenburg, Mitglied des Stadtrats der Stadt Siegen
- Tim Pasch, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
- Tjark Zimmer, Mitglied des Stadtrats der Stadt Aachen
- Verani Kartum, Mitglied des Stadtrats der Stadt Paderborn
- Friederike Martin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn
- Beate Saul, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn
- Jonas Kobler, Vorsitzender des Unterausschusses Digitalisierung des Stadtrats Bonn
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