Um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist eine Diskussion zwischen französischen Politikern und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt. Vielleicht ist es ein guter Moment um einmal über diesen unsinnigen Umzug des EU-Parlamentes zu sprechen, der jedes Jahr gut 100 Millionen Euro kostet und den Abgeordneten sowie deren MitarbeiterInnen eher keinen Spaß macht.
Besagter Umzug wird auch gerne aus den Anti-EU-Kreisen als Argument gegen die EU genommen, dabei war die Grundidee eine gegenseitige Absicherung, und dass nicht alles nur in Brüssel stattfindet. Als man „die EU“ gegründet hat, war dies eine Sicherheit und ein Zugeständnis an die Franzosen.
Seither ist aber viel Wasser den Rhein hinab geflossen und die europäischen Länder sind enger aneinander gerückt. Zwei Parlamente sind bürokratischer Unsinn. Sie kosten Geld und Aufwand: allein der Sonderzug jeden Monat nur für die Akten…
Beschluss aller EU-Länder benötigt
Diesen monatlichen Umzug abzuschaffen kann nur ein einstimmiger(!) Beschluss des europäischen Rates (= Staats- und Regierungscheffinen & -chefs) den das EU-Parlament dann beschließt. Es muss schließlich der EU-Vertrag (der von 1997, Amsterdam) geändert werden. Und die Franzosen geben ihren Parlamentssitz sicher sehr gerne her…
Lösungsansätze ?!
Bei Volt Europa haben wir dazu eine Arbeitsgruppe. Wir haben erste Ideen, wie man dieses knifflige Thema angehen kann. Zentrale Frage: Was kann Frankreich dazu bringen einer solchen Vertragsänderung zuzustimmen? An dieser Stelle will ich nun nicht zu viel verraten, aber Straßburg hat noch ganz anderes demokratisches Potenzial und die Infrastruktur.
Ich würde mich über eure Ideen freuen und wer Interesse hat, der kann diese gerne mit mir und Volt diskutieren! Platz in den Kommentaren ist genug ?
0 Kommentare