Im Guardian meldet sich der Karlspreisträger von 2017, Timothy Garton Ash, zu Wort und schreibt: Wir haben sechs Monate Zeit, den Brexit zu vereiteln. Um ihn zu vermeiden, müssen sich Anti-Brexiters in diesen entscheidenden sechs Monaten zu einer klaren Strategie zusammenschließen.
Im Herbst wird das britische Parlament über die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanbiens enstcheiden. Das Votum dürfte mangels Alternativen für die von EU-Unterhändlern und Briten getroffenen Vereinbarungen stimmen. Es geht laut Ash gerade den Parteien eher darum “das Land durch die Tür, die mit “Out” gekennzeichnet ist, zu bringen”. Alles andere kann später diskutiert werden.
Die Anti-Brexiters haben verschiedenste Pläne, aber keinen gemeinsamen Plan. Darauf muss es aber in den kommenden sechs Monaten ankommen. Die Kompromisse werden vage und dünn sein und ein Mix aus lösbaren sowie unlösbaren Themen- Stichwort Irland- und “verbaler Mehrdeutigkeit”.
Theresa Mays Regierung wird dem “unordentlichen Deal” zustimmen, weil es die Aufgabe ist den “Brexit zu liefern”. Die konservative Partei droht sonst auseinanderzufallen.
Die meisten Tory-Abgeordneten stimmen dann dafür, viele von ihnen mit schwerem Herzen und schlechtem Gewissen, weil die Peitschen sie an den empfindlichsten Teilen ihres Körpers gepackt haben, weil sie die Abwahl in ihren Wahlkreisen und den Charaktermord in der Daily Mail fürchten. Wie ein ehemaliger konservativer Minister in der Abteilung für den Ausstieg aus der EU eindrücklich ausdrückte, würden wir von einer Gangway in die Luft gehen. Großbritannien würde dann Jahre damit verbringen, tatsächlich zu verhandeln, was Brexit bedeutet, aus einer noch schwächeren Position heraus, wobei die negativen Folgen allmählich in den 2020er Jahren sichtbar werden. Nationaler Niedergang in tausend kleinen Schritten.
Laut Ash geht es um Kopf, Herz und Gewissen aller Abgeordneter. Hier liegt die Restchance und vor allem beim Thema Zölle. Ein Großteil der Britischen Abgeordneten will in der Zollunion bleiben. Die Entscheidungen zu einem Zollgesetz im Mai gelten als wichtiger Moment. Votiert man für den Verbleib in der Zollunion, wird dies gleichzeitig um taktischen Problem. Man hat schließlich den Austritt aus eben dieser als Votum.
Der Appetit auf parlamentarische Rebellion wächst normalerweise mit dem Essen. Der nächste Schritt könnte sein, auf den Verbleib im Binnenmarkt zu drängen.
Ziel muss dann ein weiteres Referendum sein. Zumindest im Parlament, ggf. sogar eine weitere Abstimmung des Volkes. Die öffentliche Diskussion muss mehr gefördert werden. Ahs ist hier skeptisch, aber er sagt:
Also, wenn Sie einer von denen sind, die den Brexit vermeiden wollen, müssen Sie Ihren Abgeordneten, in der Tat alle Abgeordneten, erreichen, die Sie zu fassen bekommen. Sprich sie auf der Straße an, behellige sie an den Stränden, grüße sie in den Bergen, verleihe Ihnen Antrieb per E-Mail an, nutze facebook, setze den Hebel auf Twitter an. Sagen Sie ihnen, dass ihre Enkelkinder fragen: “Was hast Du bei der großen Brexit-Abstimmung getan Opa (oder Oma)?” Sagen Sie ihnen, dass sie mit ihrem Gewissen abstimmen sollen, mit ihrem ehrlichen Urteil über das nationale Interesse.
Ein lesenswerter Artikel.
Den ganzen Artikel (auf Englsich!) gibt es hier: https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/mar/29/six-months-foil-brexit-vote-parliament-influence-mps
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