Diese EU-Länder verschleppen Sanktionen gegen Russland |

Europakarte mit farblicher Markierung der EU-Staaten, die von der EU-Kommission im Juli 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Sanktionsrichtlinie (EU 2024/1226) erhalten haben. In Rot markiert: 18 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, gegen die eine Mahnung ausgesprochen wurde. In Blau markiert: 8 EU-Mitgliedstaaten, darunter Estland, Finnland, Schweden und die Niederlande, die keine Mahnung erhalten haben. Symbolisch eingeblendet: Eine rote Hand hält eine Karte mit Ausrufezeichen – als Zeichen für die Ermahnung durch die EU-Kommission.

Neulich beim Gespräch innerhalb der Familie ging es – wie durchaus oft, um den Krieg in Ukraine: „Was bringt’s, wenn Europa Sanktionen beschließt, aber sie dann nicht umsetzt werden?“ Eine berechtigte Frage – gerade, wenn es um wirtschaftliche Sanktionen gegen einen klaren Aggressor geht. Denn diese sind kein Symbolakt. Sie sind ein machtvolles, ziviles Mittel – und jedem militärischen Eingreifen vorzuziehen. Wer sie missachtet oder ihre Durchsetzung verschleppt, schwächt nicht nur die europäische Glaubwürdigkeit, sondern auch unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit für den Frieden.

Die EU-Richtlinie für einheitliche Regeln gegen Schlupflöcher

Mit der Richtlinie (EU) 2024/1226 (Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673) hat die EU ein deutliches Zeichen gesetzt: Sanktionen dürfen nicht länger optional behandelt werden. Mitgliedstaaten müssen Verstöße strafrechtlich verfolgen – ob es um verbotene Finanztransaktionen, Umgehung von Ausfuhrverboten oder das Verschleiern russischer Vermögen geht.

Neu ist vor allem:

EU-weite Strafbarkeit von Sanktionsverstößen – auch bei grober Fahrlässigkeit.
Haftung von Unternehmen – mit Geldbußen bis zu 40 Millionen Euro.
Gleiche Standards in allen 27 Mitgliedstaaten – das beendet bisherige Grauzonen und vereinfacht Ermittlungen.

Wer liefert – und wer nicht?

Während 18 Staaten – Deutschland, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien – die Umsetzung der Richtlinie verschleppt haben und nun ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals haben, gibt es positive Beispiele: Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Slowakei, Schweden. Sie nehmen den Schutz dieser europäischen Beschlüsse ernst – nicht nur in Worten, sondern in Taten.

Diese Staaten verdienen Anerkennung, weil sie zeigen: Wo politischer Wille vorhanden ist, funktioniert auch die Umsetzung. Und sie verdeutlichen umso mehr, wie wenig Ausreden anderswo gelten dürfen.

Friedenspolitik beginnt mit Konsequenz

Es mutet widersprüchlich an, wenn Regierungen bereitwillig Aufrüstungsinitiativen unterzeichnen, gleichzeitig aber zögern, wirtschaftliche Sanktionen mit Nachdruck durchzusetzen. Wer Sanktionen als friedliche Verteidigungsmittel bezeichnet, sie aber nur halbherzig umsetzt, muss sich die Frage gefallen lassen: Wie ernst ist es mit dem Frieden gemeint?

Warum das jetzt wichtig ist

Die Umgehung von Sanktionen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine direkte Schwächung der EU in ihrem Bemühen um Frieden und Gerechtigkeit.
Wer gegen Sanktionen verstößt, unterläuft ein gemeinsames Ziel: die Isolation eines völkerrechtswidrigen Aggressors.
Nur mit einheitlicher Anwendung kann die EU geopolitisch ernst genommen werden – auch von denen, die ihre Regeln infrage stellen.

Wenn wir Europas Werte nicht nur auf Papier schreiben, sondern in Gesetz und Alltag bringen wollen, dann müssen wir da ansetzen, wo es konkret wird: bei der Strafverfolgung von Sanktionsverstößen. Es geht um mehr als Paragrafen – es geht um Glaubwürdigkeit, Sicherheit und das friedliche Gewicht Europas in einer unruhigen Welt. Wenn Europa hier nicht geschossen und konsequent handelt, dann stärkt dass den russischen Aggressor.