NRW Kommunalwahl 2025: Volt legt zu, die Mitte bleibt gefordert

Müde, aber zufrieden blicke ich auf die Kommunalwahl in NRW zurück. Volt konnte in Köln wachsen – und das in einem schwierigen Umfeld.

Wir haben es geschafft, unsere Ratsfraktion von 4 auf 5 Sitze zu vergrößern und die FDP hinter uns zu lassen. Während CDU, SPD, FDP und Grüne jeweils Verluste von mindestens 1% hinnehmen mussten, konnten wir leicht zulegen – als einzige Partei der politischen Mitte. Das verdanken wir vor allem dem Einsatz vieler Engagierter und einem starken OB-Kandidaten, Lars Wolfram. Auch vor Ort, in den Veedeln (=Stadtteilen), zeigt sich: Wer sichtbar präsent ist – mit Flyern, Wahlständen, im Gespräch – wird gewählt.

Ich wurde in die Bezirksvertretung Lindenthal gewählt

Besonders freut mich persönlich, dass ich im Stadtbezirk Köln-Lindenthal eine rechtspopulistische und als gesichert rechtsextrem geltende Gruppierung hinter mir lassen konnte. Ein kleiner, aber klarer Sieg gegen Demagogie.

Und es bleibt nicht bei Köln: In der StädteRegion Aachen konnten wir ebenso zulegen wie in mehreren Kreistagen: Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis und Rheinisch-Bergischer-Kreis. Volt ist damit endgültig auch im „ländlichen Raum“ angekommen. Insgesamt haben wir landesweit gut 80 Mandate erreicht, viele davon zum ersten Mal (einige sind noch nicht fix, z.B. Landschaftsverband, Regionalrat Köln – aber es sieht gut aus!).

Die schwierige Seite: Erstarken der Extreme

Sorgen macht mir, dass extreme Ränder die größten Zuwächse verzeichnen. Mit Faschisten und Rechtsextremen ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Das bedeutet: Demokratische Parteien müssen umso stärker Verantwortung übernehmen und realitätsnah Politik gestalten.

Köln – Sitz dazu gewonnen, in 8 Bezirksvertretungen gewählt

Der Kölner Stadtrat umfasst 90 Sitze, eine absolute Mehrheit liegt also bei 46. Volt stellt davon 5. Tatsächlich realistisch ist neben einem System wechselnder Mehrheiten Rot-Grün-Rot (SPD, Grüne, Linke) auch Schwarz-Grün-Lila – insbesondere bei einer Grünen OB. Nur hat sich die CDU im Wahlkampf an den Grünen abgearbeitet, was es mit einer Fortsetzung des Mehrheitsbündnisses eher erschwert.

Schwarz-Grün-Volt plus FDP ist theoretisch ein erweitertes Gestaltungsbündnis, das mit 48 Sitzen ebenfalls stabil wäre – nur ist es unrealistisch.

Ausblick: Stichwahl in Köln

Inhaltlich liegen uns die Grünen klar näher als die SPD, insbesondere bei Fragen rund um die Ost-West-Achse/Tunnel und den Grüngürtel. Und diese zwei großen Themen der Stadt sind auch bei SPD und Grünen gegensätzlich besetzt.

Berivan Aymaz (Grüne )bringt politische Erfahrung, Selbstbewusstsein und Diversität ins Rennen, hat mich bei einer konkreten fachlichen Nachfrage aber enttäuscht, weil die Antwort oberflächlich blieb. Torsten Burmester (SPD) wiederum wirkt sehr blass im Profil und konnte mich in seiner Herangehensweise bis jetzt nicht überzeugen.

Politisch hat Aymaz Chancen, Stimmen von Linken, GUT & Klimafreunden und von uns zu gewinnen. Gleichzeitig hat sich die CDU im Wahlkampf klar gegen die Grünen positioniert, sodass tendenziell die Stimmen von CDU, FDP und auch AfD zur SPD gehen.

Und jetzt?

Diese Wahl zeigt zweierlei: Ja, Volt kann wachsen – und ja, es braucht uns mehr denn je. Die kommenden Jahre werden herausfordernd, weil Extreme lauter geworden sind. Umso wichtiger ist es, dass die demokratische Mitte mutig bleibt, konkrete Probleme löst und nicht in Ritualen der Symbolpolitik stecken bleibt.