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Vorsicht Halteverbotszone – Ein Erfahrungsbericht aus Aachen

Halteverbotszone in AachenFür meinen Umzug zurück nach Aachen hatte ich mir bei der Firma a&b Möbeltransport GmbH in Aachen-Laurensberg eine Halteverbotszone für meinen Umzug organisiert. Hier ein Bericht zu einem nicht ganz reibungslosen Umzugstag – denn man sollte auf ein paar Dinge achten!

Warum eine Halteverbotszone?

Im Frankenberger Viertel in Aachen sind Parkplätze knapp und schnell belegt. Wenn man zwecks Umzugs mit einem Sprinter oder gar einem LKW vorfährt empfiehlt es sich – vor allem für die meist freiwilligen Helfer – wenn man direkt vor der Türe parken kann. In zweiter Reihe stehend ist es nicht gerade optimal mit dem Ausladen…

Wie bekommt man eine temporäre Halteverbotszone?

Man kann sich bei der Stadt bzw. eine Gemeinde eine Genehmigung für solch eine temporäre Zone geben lassen. Für Aachen ist dies der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen[1].  Die Genehmigung ist eher eine Formalie als eine Hürde. Schilder kann man auch dazu leihen. Damit man am Tag des Umzugs aber die Falschparker auch abschleppen lassen kann, muss man noch mehr beachten. Grundsätzlich müsen die Schilder 72 Stunden vorher stehen und täglich protokolliert werden, wer in der Zone geparkt hat. Nur mit der Genehmigung und dem Protokoll kann man dann am Tag selber das Ordnungsamt anrufen.

Zur Sicherung der o.a. Arbeiten und Lenkungen des Verkerhs wird gemäß §45 stVO in Verbindung mit den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen die Fassung vom Februar 1995 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs angeordnet, Verkerhszeichen und -einrichtungen entsprechend dem jeweils oben angegebenen und ggf, in der Anlage beigelegten Verkehrszeichenplan aufzustellen bzw. anzubringen, ein Halteverbot an der o.a. Örtlichkeit auf max. 25 Meter Länge mit den Zeichen 283-10 und 283-20 StVO in Verbindung mit Zeichen 1052-37 (Seitenstreifen) einzurichten.

Damit dies alles funktioniert gibt es Dienstleister, wie z.B. die a&b Möbeltransport GmbH[2], die Genehmigung, Schilderverleih, Aufstellung und Abholung der Schilder sowie Protokollierung übernehmen. Gesamtpreis für die eintägige Zone 150€.

Hürden am Umzugstag

Bereits vor dem Umzugstag waren die Schilder von der Firma rechtzeitig aufgestellt worden.  Am Tag vor dem Umzug fuhr ich nach Frankfurt mit einem gemieteten Transporter um am nächsten Tag vollbeladen zurückzufahren. Als ich dann gegen 14 Uhr in Aachen ankam standen gleich vier Autos in der 25-Meter-Zone. Das im Folgenden kontaktierte Ordnungsamt kam dann nach ca.90 Minuten und sagte, die Genehmigung sei falsch. Man dürfte nicht abschleppen und versuche es über eine Halteranfrage. *ähm?!*

Die Entladung des Sprinters erfolgte zwischenzeitlich in zweiter Reihe. Durch die Halteranfrage des mitlerweile eingetroffenen Ordnungsamtes konnte dann aber ein Auto versetzt werden, so dass der Sprinter bis zum nächsten Tag korrekt geparkt werden konnte.

Im Nachgang habe ich Kontakt zum Ordnungsamt und dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen aufgenommen. Es zeigte sich, dass man untereinander wenig bis gar nicht in solchen Fällen kommuniziert. Das Ordnungsamt interpretiert eine Genehmigung schlicht anders. Der Leiter des Ordnungsamtes war an dieser Stelle auch sehr bemüht und verwies auf die rechtliche Problematik. Man versuche auch unnötige Konflikte zu vermeiden und wenn ein Abschleppen vermieden werden kann, so versuche man dies zuerst. Er stellte sich vor seine Mitarbeiterin und dies finde ich auch grundsätzlich richtig – nur doof wenn man dann 150€ investiert und dann doch nichts davon hat. Fazit des Gespräches mit dem Ordnungsamt: Die Aussagen der Mitarbeiterin vor Ort waren falsch. Sie hätte ohne zu diskutieren abschleppen können.

Damit es mit der Halteverbotszone klappt

sollte man am Umzugstag selber mindestens 2 Stunden vorher checken, ob die Parkplätze belegt sind. Ich habe dies nicht getan, auch weil es nicht realisierbar war. Leider waren gleich vier Autofahrer zu blöd entsprechende Schilder zu lesen. Den Damen und Herren wünsche ich beim nächsten Umzug auch “Alles Gute!”.

Sind die Plätze belegt, hat man genug Zeit das Ordnungsamt anzurufen. So ist gewährleistet, dass rechtzeitig eine Halteranfrage gemacht wird oder abgeschleppt wird. Somit besteht die deutlich höhere Chance, dass, zum Eintreffen der Helfer und des Umzugstransporters, vor dem Haus losgelegt werden kann.

Auch sollte man sich dann von der Aussage “Ich kann hier aber nicht abschleppen!” nicht direkt entmutigen lassen. Laut Genehmigung sind bis zu 25 Meter vor der genehmigten Hausnummer korrekt, auch dann wenn die Zone in Bereichen vor den Nachbarhäusern liegt.

Die Stadt Aachen könnte sich zudem über Verbesserungen in der internen Kommunikation beschäftigen. Wenn ein Fachbereich Genehmigungen erteilt, sollte er, sofern er sich der Lage nicht zu 100% sicher ist, doch mal schauen, ob es nicht Probleme mit einem anderen Fachbereich geben könnte.

Die 150€ hätte ich mir sparen können.

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Endnotes:
  1. der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/behoerdenwegweiser/dienstleistungen/index_detail1.asp?searchID=3096
  2. a&b Möbeltransport GmbH: http://www.aachen-umzug.com/halteverbotszone.html
  3. Regionalrat Köln: Mandatsreport 2021 veröffentlicht: https://www.derfriedri.ch/regionalrat-koeln-mandatsreport-2021-veroeffentlicht/
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