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EU-Wahlrechtsreform vom Parlament beschlossen

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Gestern wurde der Entwurf der Wahlrechtsreform im Europäischen Parlament angenommen. Damit wurde der Grundstein gelegt, künftige Europawahlen demokratischer, gerechter und wirklich europäisch zu gestalten. Volts Abgeordneter im EU Parlament, Damian Boeselager war federführender Verhandler der Grünen-Fraktion (deren Teil Volt ist) für die Wahlrechtsreform, eines der Kernthemen für das er 2019 angetreten ist. 

Den Reformen müssen die Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres einstimmig zustimmen, sodass Mitgliedstaaten rechtzeitig ein Jahr vor den Wahlen 2024 die Änderungen ratifizieren. Dann würde unter anderem Folgendes gelten:

  1. Einführung einer Zweitstimme für pan-europäische Parteien bzw. Transnationale Listen
  2. Wahlrecht ab 16 
  3. Mehr Frauen in der Politik durch paritätische Listen 
  4. Europawahlen und Verkündung der Ergebnisse am gleichen Tag in ganz Europa

Damian Boeselager, Chef-Verhandler der Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen: “Diese Neuerung der EU-weiten Wahlregeln sind ein großer Schritt hin zu einer demokratischeren EU und damit ein Erfolg für Volt. Der Wermutstropfen bleibt die 3,5%-Hürde, die für Deutschland gelten wird. Karlsruhe hat sich bereits 2009 und 2011 gegen eine deutsche Sperrklausel ausgesprochen, weil die Gleichheit der Wahl nicht garantiert ist. CDU/CSU und SPD versuchen es trotzdem weiterhin durch die Hintertür, um auch politische Innovation im Parlament erheblich einzuschränken.”

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