Die fragwürdige Antwort des Oberbürgermeisters

IMG_7563.JPGIm Rahmen der Bürgerfragestunde im Aachener Rathaus habe ich die von Theo Heiligers initiierte Petition zum Erhalt des Klömpchensklub » dem Oberbürgermeister übergeben – und natürlich eine Frage dazu gestellt. Wie sich später herausstellte hat Herr Philipp die Antwort geschickt formuliert – und nicht ganz die Wahrheit gesagt.

Eine Frage muss bei der Bürgerfragestunde gestellt werden. Daher fragte ich nach dem aktuellen Stand beim Klömpchensklub. Nach dem Diskussionsabend bei der FAN-IG und den Forderungen der Grünen nach einem Aufsichtsrat für die städtische Beteiligungsgesellschaft Tivoli, war meine Frage direkt an den Oberbürgermeister gerichtet. In diesem Zusammenhang verwies ich auf die widersprüchlichen Informationen zum Klömpchensklub » und fragte zudem, ob man beabsichtige, sich mit allen Parteien und entsprechenden Fakten an einen Tisch zu setzen.

Zunächst stellte Marcel Philipp klar, dass es noch keine Entscheidung gibt. Die öffentliche Diskussion sei deutlich weiter als die politische. Man befinde sich also noch in der Entscheidungsfindung. Dennoch betonte der Oberbürgermeister, dass man die Kosten niedrig halten muss und eine optimale Vermietung aus wirtschaftlichen Aspekten notwendig ist. Es gäbe im Rat noch keine Vorlage dazu.

Dies steht ohne Zweifel außer Frage, doch steht es im Widerspruch zu den in Kürze beginnenden Baumaßnahmen am Tivoli. Kurz vor der Umsetzung ist der Plan, dass aus dem Presseraum ein Büroraum wird. Das passt nicht zur Aussage des Oberbürgermeisters. Und es ist auch fraglich, ob Umsetzungen und Verträge noch von der Insolvenzverwaltung der Alemannia Aachen Stadion GmbH geschlossen werden sollen – wenn zum 01.02..2015 der Tivoli doch den Eigentümer wechselt. Dies sehen unter anderem auch die Grünen so: Sie fordern langfristige Verträge erst durch die Beteiligungsgesellschaft zu schließen und diese solle auch einen Aufsichtsrat bekommen ».

“Im Allgemeinen sind die Verhandlungen mit allen potenziellen Mietern bereits sehr weit fortgeschritten und Architekten und Planer der jeweiligen Mieter involviert.” Aus der Vorlage

Doch im nichtöffentlichen Teil der Ratsitzung wurde durch die Verwaltung eine Vorlage zum Klömpchensklub verteilt. Diese kam für die Ratsleute überraschend – und daher auch die Empörung darüber. In der öffentlichen Fragerunde wurde das Thema faktisch als noch komplett offen bezeichnet – und kurze Zeit später liegen Fakten auf dem Tisch. Weiter steht in der Vorlage, dass die WABe e.V. ihr Angebot zurückgezogen habe. Herr Poquett von der WABe hatte dies vergangene Woche bereits bestritten.

So stellt sich nicht nur die Frage, was die Verwaltung bzw. der zuständige Dezernent Dr. Lothar Barth an Informationen (selektiv?) dem Rat gibt, sondern zum anderen, wie Bürger durch den Oberbürgermeister im Unklaren gelassen werden. Ich unterstelle Herrn Philipp, dass er genau wusste, dass es im späteren Verlauf eine Vorlage geben wird. Wieso hat er nicht gesagt, dass diese – wenn auch im nichtöffentlichen Teil – Thema sein wird? Das hat nichts mit Transparenz zu tun – auch gegenüber dem Rat der Stadt Aachen nicht.

Fakten aus der Vorlage:

  • die Vorlage wurde erst nachträglich per Handnotiz als “nicht öffentlich” klassifiziert
  • Die Vorlage datiert auf den 11.11.2014 – und wurde dem Rat erst am 19.11. vorgelegt

Die in den folgenden der Vorlage entnommenen  Auszüge lassen stark darauf schließen, dass es deutlich mehr Entscheidungsfindung gibt als öffentlich ausgesagt wird:

Es ist beabsichtigt, sowohl die Räumlichkeiten des “Klömpchensklub” als auch die des Fanshops an ein Fitnessstudio zu vermieten. Dabei bietet es sich an, die Fläche des “Klömpchensklub” zusammen mit der Fläche des Fanshops zu vermieten, da der Fanshop in einen Teil der Räumlichkeiten des Presseraums auf der Ebene 1 der Westtribüne umziehen wird. Das Mietverhältnis soll zeitnah nach Abschluss der Mietvertragsverhandlungen beginnen. Hierbei ist eine langfristige Mietvertragslaufzeit vorgesehen.

Die Aussagen der Vorlage sind doch sehr konkret und die Formulierung lassen auf eine klare Absicht hindeuten.

Darüber hinaus wird das Mobiliar des “Klömpchensklub” dem potentiellen Betreiber des Fitnessstudios zur Verwendung angeboten, sodass die Einrichtung nicht zwangsläufig entfernt wird, sondern im Falles eines Nichtgebrauchs im Stadion gelagert wird.

Schön formuliert! Einlagerung wenn nicht gebraucht. Abgesehen von der Küche ist das Mobiliar größtenteils fix verbaut. Die teure Theke kann nur auf den Schrott. Und wo eine Einlagerung wenn die Flächen vermietet werden?

Bevor überhaupt Planungen zur Vermietung der Räume an ein Fitnessstudio stattgefunden haben, gab es intensive Kontakte zum Wabe e.V., der ebenfalls Interesse an der Anmietung der Räumlichkeiten des “Klömpchensklub” hatte. Im Rahmen der Gespräche wurde thematisiert, ob Allgemeinen die Nachfrage nach einer Kantine bzw. einem Restaurant an diesem Standort überhaupt gegeben ist, das das gastronomische Angebot der näheren Umgebung als ausreichend bezeichnet ist. Ferner stellte sich während der Planungen mit dem Wabe e.V. heraus, dass der Betrieb einer Gastronomie im “Klömpchensklub” durch schwer vermittelbare Arbeitslose im Zuge von Projekten des Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters nicht förderfähig ist. Daraufhin sagte der Wabe e.V. ab.

Die Version der WABe e.V. ist wie gesagt deutlich anders. Auch bestreitet die WABe das Angebot zurückgezogen zu haben. Übrigens steht in der Vorlage nicht, dass der Vertrag mit dem Caterer zum Saisonende ausläuft und damit eine Bewirtschaftung durch die WABe deutlich an Attraktivität für den Hauptmieter Alemannia und die WABe selber gewinnt.

Grundsätzlich finden jegliche Planungen und Verhandlungen, die das Tivoli Stadion betreffen, zwischen dem Insolvenzverwalter Dr. Kebekus und der Aachener Stadion Beteiligungs GmbH statt. Bis zum endgültigen Eigentumsübergang auf die Stadt Aachen, schließt der Insolvenzverwalter nach Rücksprache und Zustimmung notwendige Verträge ab. Die Alemannia Aachen GmbH wird zeitnah über Pläne und Veränderungen informiert.

Beteiligungs GmbH = Dr. Barth. Wer schaut dem guten Mann auf die Finger? Hat er nicht noch andere Aufgaben, so dass es sinnvoll ist einen Aufsichtsrat zu installieren wie es die Grünen fordern? Außerdem: nach wessen Rücksprache und Zustimmung werden die Verträge abgeschlossen? Solange unvollständige und widersprüchliche Vorlagen existieren, dürfte der Rat keine Zustimmung gewähren.

Im Allgemeinen sind die Verhandlungen mit allen potenziellen Mietern bereits sehr weit forgesschritten und Architekten und Planer der jeweiligen Mieter involviert.

Wären vor Verhandlungen nicht ein Konzept wichtig? Der Umbau des Presseraums bedeutet z.B. keine Länderspiele (= Miete vom DFB) auf dem Tivoli. Ohne Fankneipe entgehen dem Ankermieter Alemannia zudem wichtige Einnahmen, die wiederum für die Stadionpacht notwendig sind. Beschneidet die Stadt sich und die Alemannia also nicht selber, wenn sie die Fankneipe und den Presseraum aufgibt? Raubt die Stadt der Alemannia damit nicht die notwendige Struktur wenn es wie erhofft sportlich wieder besser läuft?

Zusammenfassend werden in naher Zukunft einerseits die Zielerreichung einer sportaffinen Vermietung und andererseits ein hoher Deckungsbeitrag bei gleichzeitiger maximaler Minderung des städtischen Zuschusses erreicht.

Eine doch sehr schön klingende Zusammenfassung – doch ist sie für den Sportpark Soers und die Alemannia nachhaltig? …

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