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Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bildnachweis: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen[1]. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde viel zu lange nicht darauf vorbereitet. Als vor zwei Jahren, am 3. Oktober 2013, bei einem der schwersten Bootsunglücke 545 Menschen vor der Insel Lampedusa starben[2], schrie die Welt auf. Auch in Deutschland. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte eine Verbesserung der Seenotrettung. Vor allem war dort aber eines klar: Es kommen viele Flüchtlinge.

Deutschland und Europa zogen aus dieser Katastrophe – einer von vielen unzähligen weiteren – keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Da Rettungsprogramms Mare Nostrum[3] wurde am 31.10.2014 beendet und durch das Grenzschutzprogramm Triton[4] abgelöst.

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Und so wurde auch im BAMF und anderen Behörden keine Vorkehrung getroffen. Auch nicht als sich der Konflikt in Syrien zusehends verschärfte. Dass nun im Zuge der vielen Flüchtlinge auch einige Betrüger dabei sind, wird wohl niemand bezweifeln. Auch wenn meiner persönlichen Meinung nach dies die deutliche Minderheit ist, so trägt Deutschland mit seinem ineffizienten und überforderten Asylbearbeitungssystem eine Mitverantwortung.

Die zuständigen Fallbearbeiter stoßen an Ihre Leistungsgrenzen und Möglichkeiten. Sie verrichten unter psychischem Druck Akkordarbeit.[8] Doch passieren dort Fehler, so betreffen sie die Schicksale von Menschen. So wie Erol und Yanni. Ich habe Erol in Aachen kennengelernt.

Sie sind Brüder und flohen aus Guinea vor einem Staat voll Folter und Gewalt[9]. Das Auswärtige Amt gibt auch für Guinea eine Reise- und Sicherheitswarnung[10] heraus. Die Behörden in Deutschland legten allerdings nur eine Akte an. Die beiden wurden wie eine Person behandelt, Geburtsdaten falsch eingetragen. Erst mittels eines DNA-Test wurde nun nachgewiesen, dass es Brüder sind. Ein Verfahren, dass sich nun mehr als 12 Monate hinzieht.

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Kommt nun ein neues Gesetzt, so bezweifle ich stark, dass sich etwas an den Zuständen ändern wird. Diese obliegen dem Innenministerium und das hat in den vergangenen Jahren deutlich versagt. Statt über Zäune und Transitzonen zu diskutieren, sollte einfach dafür gesorgt werden, dass die Fälle schnell und korrekt bearbeitet werden.

Nur weil es vielleicht nun drei weitere sichere Herkunftsländer gibt, beschleunigt dies kein Verfahren. Jeder Antrag auf Asyl muss einzeln geprüft werden. Dies wird übrigens auch weiterhin so bleiben.[13]

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Endnotes:
  1. heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_vorschau/390952
  2. schwersten Bootsunglücke 545 Menschen vor der Insel Lampedusa starben: https://de.wikipedia.org/wiki/Lampedusa
  3. Mare Nostrum: https://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29
  4. Triton: https://de.wikipedia.org/wiki/Triton_%28Operation%29
  5. Inhalt direkt öffnen: //embed.gettyimages.com/embed/183156690?et=PutxG4tTQjJSApusGcq69w&viewMoreLink=on&sig=GU7eDew8mA-hUGWxwnyUBTioLpqcbSqT9yCLaRFHlG4=&caption=true
  6. View image: http://www.gettyimages.com/detail/183156690
  7. gettyimages.com: http://www.gettyimages.com
  8. Sie verrichten unter psychischem Druck Akkordarbeit.: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/alltag-im-fluechtlingsamt-ich-bin-leistungsmaessig-an-der-grenze-a-1056501.html
  9. einem Staat voll Folter und Gewalt: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/guinea?destination=node%2F2927
  10. Guinea eine Reise- und Sicherheitswarnung: http://www.auswaertiges-amt.de/sid_96E96B8B30C645FB3E61510F88566BCB/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GuineaSicherheit_node.html
  11. Inhalt direkt öffnen: //embed.gettyimages.com/embed/489414372?et=lZtD4DNySJtpLoa2nZBOjw&viewMoreLink=on&sig=MyGc9TR3RE19Ps5fZpCL6pd_1j0aLvLFGXqnPmRTkyU=&caption=true
  12. View image: http://www.gettyimages.com/detail/489414372
  13. Dies wird übrigens auch weiterhin so bleiben.: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806185.pdf
  14. #VoltGA – öffentlicher „Doppelwums“ in Prag: https://www.derfriedri.ch/voltga-oeffentlicher-doppelwums-in-prag/
  15. Zuhören und nicht überzeugen wollen: https://www.derfriedri.ch/zuhoeren-und-nicht-ueberzeugen-wollen/
  16. twittern  : https://twitter.com/share?url=https://www.derfriedri.ch/das-neue-asylbewerberleistungsgesetz-wird-kaum-etwas-verbessern/&text=Das%20neue%20Asylbewerberleistungsgesetz%20wird%20kaum%20etwas%20verbessern&via=elfritzos
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