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Wie viel Zeit hast du vor im Wahlkampf einzubringen? (Stunden pro Woche, ggf. je Monat)

Ich bin Anfang April Vater geworden. Dies bedeutet, dass ich aktuell keine Angabe machen kann, wann ich wie viel Zeit haben werde. Ich denke, dass ist nachvollziehbar 😉 Natürlich werde ich im Wahlkampf präsent sein. Wie, wann und wo ist dann eine gemeinsame Teamarbeit und hängt auch davon ab, wie es Mutter und Kind geht.

Kannst du nach deinem erfolgreichen Einzug in den Bundestag sofort zu 100% starten oder hast du andere laufende Verpflichtungen?

Ich bin in einem Angestelltenverhältnis, dass bedeutet, dass ich für das Mandat freigestellt werde. Wie sich dann der Start entwickelt und darstellen lässt, muss mit den weiteren Abgeordneten von Volt und meiner Familie koordiniert werden.

Wie viele Bundestagsausschüsse kannst du ohne Googlen spontan nennen und in welche Ausschüsse willst du nach deiner Wahl?

Mir fallen Haushalt, Petition, Wirtschaft und Digitales ein. Vor allem sind meine Schwerpunkte und Kernthemen Digitales und Soziales, hier insbesondere die Stärkung der Menschen ohne Job und einkommensschwachen Verhältnissen.

Was hat dich motiviert zu kandidieren? Was sind deine Lieblingsthemen für die du dich einsetzen möchtest? (Außerhalb des Themas “Europa” natürlich  ) / Was ist Dein Policy-Schwerpunkt? / Was wären deine Kernthemen, um die du dich kümmern willst, solltest du in den Bundestag kommen?

Europa natürlich 😉 Lieblingsthemen sind Stärkung sozial schwacher Milieus und die Digitalisierung sowie die Stärkung der ländlichen Regionen (ja, auch wenn ich in einer Stadt wohne). Zudem motiviert mich, das Europa die Chance ist und wir mit Volt auch die europäischen Reformen aus dem Bundestag heraus antreiben müssen. Und mich motiviert die Unterstützung sowie der Zuspruch aus der Volt-Mitgliedschaft. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass ich die Politik für zu akademisch halte. Die Parlamente und Institutionen haben zu wenig Menschen ohne Studium in ihren Reihen. Diese Blase will ich durchbrechen!

Mit Blick auf die, auf dem Bundesparteitag beschlossenen, Policys: Was gefällt dir besonders gut? Und wo hast du vielleicht noch Bedenken?

Ich bin überzeugt, dass wir sehr gute Policies haben. Ohne Frage freue ich mich, dass meine Mitwirkung im Team Digitalisierung die Breitbandanschlüsse in die staatliche Bereitstellung nach schwedischem Vorbild vorsieht. Policies sind in meinen Augen nicht komplett entscheidend, sondern auch unser „Volts Way“, unsere pragmatische Art die Themen zu diskutieren und zu erarbeiten. (Für Volt-Mitglieder: siehe hier >  )

Nebentätigkeiten- und Einkünfte: Hättest du im Falle deiner Wahl in den Bundestag vor, einer bezahlten Nebentätigkeit mit wesentlichem Umfang nachzugehen? Als Anhaltspunkte heißt wesentlich für mich, dass (ungefähr) die Einkünfte ⅕ der Abgeordnetendiät übersteigen, ein zeitlicher Aufwand von mehreren Stunden wöchentlich besteht oder ein möglicher Interessenkonflikt mit dem Abgeordnetenmandat besteht.

Für mich sind maximal ehrenamtliche Unterstützungen eine Option, zum Beispiel als Schirmherr oder Multiplikator von Veranstaltungen und/oder NGOs, die für die gesamte Gesellschaft tätig sind. Ich denke als Abgeordneter und Familienvater bleibt keine Zeit für eine bezahlte Nebentätigkeit. Ich habe auch keine weiteren Einkünfte aus anderen Tätigkeiten.

Wenn ja, gibt es besondere Gründe dafür (z.B. Familienbetrieb, aus dem man nicht einfach aussteigen kann)?

  1. Hältst du es für wichtig, dass Abgeordnete genauer Rechenschaft über Nebeneinkünfte ablegen als mit dem bisherigen Stufensystem, z.B. betragsgenau ab dem ersten Cent unter Nennung der jeweiligen Quelle? Einige Abgeordnete veröffentlichen z.B. ihren Steuerbescheid unter Schwärzung persönlicher Daten/mitveranlagter Familienmitglieder. Ich halte das für richtig diese Daten offenzulegen. Wer im Bundestag sitzt hat eine besondere Aufgabe und wer ein Unternehmen hat, sollte dies auch weiterführen bzw. halten dürfen. Wichtig ist die Transparenz, damit Befangenheiten und Konflikte vermieden werden. Wer ein Unternehmen hat, sollte sich am besten dazu von Anfang an äußern. Mitunter hat dieser Hintergrund ja auch erst diesen Menschen in die Politik gebracht und er bringt Expertise mit.  
  2. Würdest du von potentiellen und ggf. nicht oder schwer vermeidbaren Nebeneinkünften den Nettogewinn z.B. für gemeinwohlorientierte Zwecke spenden, um dich von ihnen nicht finanziell abhängig zu machen? Ja! Ist zwar nicht der Fall, aber das ist meine persönliche Einstellung.

Lobbyismus

Hältst du es für wichtig, dass Abgeordnete regelmäßig eine Übersicht ihrer Treffen mit Lobbyist*innen/Interessenvertreter*innen (einschließlich Treffen mit ihrem Abgeordnetenbüro) veröffentlichen (z.B. auf ihrer Webseite)?

Ja! Ich bin hier klar für Transparenz.

Wie würdest du dafür sorgen, dass besonders finanzstarke Lobbygruppen ihre Interessen nicht überproportional durchsetzen?

Ich halte es für wichtig und auch richtig sich mit Lobbygruppen und -vertreter*innen zu treffen. Dies im Rahmen der maximalen Transparenz (siehe Frage zuvor). Ich werde dann auch aktiv auf die Lobbygruppen zugehen, die die andere Sichtweise vertreten und/oder nicht über diese Mittel verfügen. Hier ist meine Devise allen zuzuhören und die Fakten zu betrachten – und nicht die Finanzstärke. Beispiel: Wenn die Autoindustrie auf mich zukommt, bekommen sie einen Termin. Entweder sitzen in diesem Termin auch möglichst alle anderen Lobbygruppen zu der Branche dazu, oder es werden weitere Termine dazu vereinbart, so dass alle Gehör bekommen.

Unter welchen Umständen hältst du die Annahme von Geschenken durch Abgeordnete für angemessen (z.B. Reiseeinladung mit Kostenübernahme durch Unternehmen)? Würdest du regelmäßig eine Übersicht darüber veröffentlichen?

Als Abgeordneter werde ich keine Geschenke annehmen. Sofern anonym etwas zugestellt wird, wird es karitativ zur Verfügung gestellt.

Legislativer und exekutiver Fußabdruck: Sollte es einen solchen geben? Das bedeutet, dass Abgeordnete und Ministerien angeben müssten, welche Gruppen und Personen durch Gespräche, Policy Papers, Think Tanks etc. Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen haben.

Absolut dafür!

Warum bist Du die*der richtige für eine Spitzenposition auf der NRW Landesliste?

Seit drei Jahren und bin ich bei Volt und fast so lange Mitglied. Als Kandidat für die Europawahl 2019, stellvertretender City Lead von Köln, Co-Lead European Expansion und seit Januar 2021 im Regionalrat Köln habe ich verschiedenste Blickwinkel in und aus Volt erfahren und gerade als Mitglied des Regionalrates erlebe ich bereits, wie das Haifischbecken so funktioniert. Ein weiterer Grund ist, dass ich kommunikativ bin und auf die Menschen zugehe. Mit ist der Austausch und das Feedback wichtig. Als Spitzenkandidat stehe ich zudem für eine Minderheit bei Volt und in der Politik: Menschen ohne akademischen Abschluss. Ich selber habe nicht mal Abitur. Meine Spitzenposition wird für viele Menschen in NRW ein Signal sein, dass Volt nicht nur aus Akademiker*innen besteht.

Was stört Dich zur Zeit am meisten in der deutschen Politik?

Es wird sich zu sehr auf die anderen Parteien fokussiert und zu wenig auf die Lösungen. Es wird zu viel Klientelpolitik betrieben und immer weniger auf die Bevölkerung und Expert*innen gehört. Auch vermisse ich, dass es eine Politik für alle gibt, selbst wenn diese nicht der Parteiphilosophie entsprechen. Und ich vermisse – wie mehrfach betont, dass wir zu wenig Busfahrer*innen, Krankenschwestern und Kassiererinnen in den Parlamenten haben.

Für welchen Voltwert stehst Du, wenn Du einen Wert auswählen müsstest? 

Gerechtigkeit

Wie würdest Du Dich ins politische Spektrum einfügen (links, rechst, liberal, sozial…)?

Gar nicht! Genau darum bin ich bei Volt: Wir bewegen uns nicht fix auf einer Stelle, sondern verbinden diese politischen Blickwinkel und Strömungen. Zudem ist es als paneuropäische Partei nicht möglich sich hier eine Einordnung zu geben, weil es mehr als 27 verschiedene europäische Spektren gibt.

Was siehst Du als die größte Herausforderung für Volt an?

Mehr Diversität erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, aber gerade erst am Anfang.

Was sagst Du Leuten am Wahlstand warum er*sie eine Kleinstpartei wie Volt wählen sollte?

Volt ist immer weniger eine Kleinpartei und durch das „paneuropäische Gesamtwerk“ gar nicht so klein. Zudem zeigen unsere Wahlerfolge und die Arbeit der Abgeordneten im EU-Parlament, niederländisches Parlament und mehr als 10 Stadt- und Kommunalräten, dass wir im Trend sind. Wer Volt wählt, wählt die Partei die neben einem pragmatischen Programm auch Ideen für die Zukunft konkret formuliert.

Was wäre dein politisches Hauptziel, für das du dich im Bundestag einsetzen wollen würdest?

Durch Offenheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sowie Augenhöhe wieder mehr Vertrauen in die Politik überhaupt schaffen.

Ab welcher Position siehst du dich auf der Liste (z. B. ab 1, ab 5, 10, 20) auch im Hinblick auf den Zeitaufwand bei einer vorderen Position bzw. ab welchem Platz möchtest du kandidieren?

Meine Bewerbung ist für den ersten Listenplatz 😉 Sicherlich als frischgebackener Vater eine besondere Challenge, aber ich habe Volt als hier pragmatisch erlebt und bin sicher, dass wir das als Team hinbekommen.