Man hört immer wieder von ihr, dieser schwarzen Null. Über den Weg gelaufen ist sie mir persönlich noch nicht, aber jeder weiß was gemeint ist: Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Die Einnahmen decken die Ausgaben. Immer wieder wird diskutiert, ob die Mehreinnahmen – durch sprudelnde Steuern aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage – jetzt zur Tilgung der Schulden oder für Investitionen eingesetzt werden sollen.
Darum ging es auch beim Tagesgespräch auf WDR5 „Jamaika-Verhandlungen – Wohin mit den Steuer-Milliarden?“ (kann man hier nachhören. ). Während der Autofahrt zwischen zwei Kundenterminen konnte ich einen Teil verfolgen, und stelle auch mir die Fragen: Soli abschaffen? Steuern senken? Schulden abbauen? In Straßen, Schulen und Bildung investieren? Oder in den Klimaschutz? Oder doch besser in öffentliche Sicherheit? Oder in die Mütterrente?
Grundsätzlich bin auch ich auf dem Standpunkt: Schulden erstmal tilgen! Zudem ist der ausgeglichene Staatshaushalt mit der Schudelnbremse von 2009 nichts anderes als verfassungsrechtlich manifestiert. Gleichzeitig ist aber auch Fakt, dass aufgeschobene Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur (Straßen, Verkehr,…) und Bildung, später teurer werden, als eine rechtzeitige und permanente Finanzierung. Sowohl im Tagesgespräch als auch in den Diskussionsrunden geht es immer um die Schulden und dass man wegen eben dieser Schulden ja die Ausgaben nicht überall erhöhen kann.
Nun, dann schauen wir doch mal auf die Seite wo das Geld reinkommt – und da sei die Frage gestattet, warum – und das beteuert ja immer die Union – die schwarze Null stehen muss und gleichzeitig Steuerschlupflöcher nicht geschlossen werden. Seit Jahren sind diese bekannt, mehrfach angemahnt – aber hier lässt man sich Zeit. Wir Steuerzahler sind die, die dafür bezahlen, dass Unternehmen ihre Gewinne verstecken und nicht versteuern brauchen.
60 Milliarden Euro Unternehmenssteuern entgehen der EU pro Jahr, meint der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman – knapp 30 Prozent (knapp 18 Milliarden Euro) davon gehen in Deutschland verloren. Zucman erforscht an der US-Universität Berkeley, wie Konzerne die Staaten um Steuern prellen. (Wie viel verliert der Staat durch Steuertricks?)
Wie viel Mittel hätten wir also mehr für die Tilgung und die Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Kultur, wenn die Regierungen, und insbesondere die Finanzminister, der organisierten Steuerflucht einen Riegel vorgeschoben hätten? Mit dem Finger auf andere zeigen, wie zum Beispiel auf die Griechen, kann man hier ganz gut. Bei den Spar- und Reformauflagen der Südeuropäer hat Herr Schäuble die rigorose und harte Haltung, seit Einführung der Schuldenbremse unter seiner Regide ist bei uns aber nichts passiert. Mir fällt da der Spruch mit dem Glashaus ein. Die Steuerzahler müssen lauter nach dem entgangenen Gewinn fragen.
Was aktuell passiert, vornehmlich durch die Union, ist allerdings die schwarze Null vorzuschieben. Dabei ließe es sich unter einen Hut bringen. Nur gefällt dass den Großspendern nicht. Die Paradise Papers sind nur ein weiteres Beispiel der existierenden Klientelpolitk.
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