Karlspreis 2012

Auch wenn es schon eine halbe Woche her ist, möchte ich mich an dieser Stelle einem anderen Öcher Thema widmen: Dem Karlspreis. Während der Jahreshauptversammlung tickerte die Meldung übers Handy, dass Wolfgang Schäuble, Finanzminister seit 2009, der künftige Preisträger des Aachener Karlspreises sein wird. Mal wieder ein Preisträger für das Prestige.

Die Tatsache, dass wir in einem einigen Deutschland als demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat, umgeben von befreundeten Nationen, in Wohlstand und Frieden leben dürfen, war für die meisten der Generationen vor uns unvorstellbar.

So zitiert das Karlspreisdirektorium den seit 1961 politisch aktiven CDUler Schäuble in der Begründung. Natürlich geht es bei der jährlichen Verleihung des Karlspreises um Verdienste um die europäische Einheit, aber wieso erhält den Preis ein paranoider und weltfremder Mensch wie Wolfgang Schäuble?

Zur Erinnerung: Schäuble ist in die Spendenaffäre mit dem Waffenschieber(!) Karlheinz Schreiber verwickelt (die noch immer vor den Gerichten verhandelt wird), forderte die Nutzung von Geständnissen aus Folterungen , setzt sich für die Nutzung des Bundestrojaners ein und sorgte maßgeblich für die umstrittene Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die allerdings vom Verfassungsgericht gekippt wurde.

Um auf das Thema Schäuble und Europapolitik zurückzukommen, sind aber auch zwei weitere Ereignisse zu berücksichtigen: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Für beide Ereignisse setzte Schäuble als damaliger Innenminister das Schengener-Abkommen außer Kraft und führte bundesweite Grenzkontrollen ein. Das mehrfacher außer Kraft setzen einer der größten Europäischen Errungenschaften wird vom Karlspreisdirektoriumkomplett ignoriert.

Auch sei die Frage erlaubt, ob Schäuble einen Preis, dessen Begründung auch auf der Wiedervereinigung Deutschlands beruht, verdient hat. 1990 wollte Schäuble alle Stasi-Unterlagen unbesehen vernichten.

So ein Mann bekommt den Karlspreis? Wie tief ist Aachen nur gesunken…

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