Das wünsche ich mir von Schulz und der SPD

Seit einigen Tagen bin ich Neumitglied der SPD. Mein Eintritt hat weniger mit der Nominierung Martin Schulz zu tun, sondern, dass Sigmar Gabriel nicht mehr Parteivorsitzender ist. Vor allem aber ist Martin Schulz bundespolitisch unbelastet und Europäer.

Eines vorweg: ich gehe weder mit allen Aussagen und Einstellungen von Martin Schulz, noch der SPD, einher. Ich bin alles andere als unkritisch als Neumitglied der Sozialdemokraten. Ich möchte vielmehr etwas dazu schreiben, was ich mir nun erhoffe und wünsche.

Warum die SPD ?

Hintergrund meiner Entscheidung ist zunächst der Entschluss auch aktiv etwas zu machen. Nicht nur „Mulle“, sondern Fähigkeiten und Engagement für etwas Gutes einzusetzen. Auch Politisch. Dies ist bei mir vor allem ein soziales Miteinander und auf die Zukunft betrachtet Europäisch möglich. Aus diesem Grund fielen CDU/CSU einfach raus. Zu viel Austerität, zu viel „Deutschland zuerst“. dieLinke ist mir einfach zu weit links und vor allem zu oft zu sehr dagegen, und gespalten. Ein Gysi zum Beispiel ist ein klasse Politiker, dessen Meinung man nicht immer sein muss, der aber konsequent, selbstironisch und mit klarer Kante unterwegs ist. Dies ist die FDP nicht. Zu sehr legt man dort in meinen Augen Wert auf eine erfolgreiche Quote und das Mitregieren. Populistische Aussagen von grundsätzlich klugen Köpfen und brillanten Rednern, wie Christian Lindner, sind ein krasser Kontrast. So viel dazu. Austreten kann man ja immer. Und: Sie haben sich immerhin offiziell beworben 😉

Die Chance der SPD liegt in ihren Problemen

Das Problem der SPD ist das verspielte Vertrauen. Die meisten Sätze die man dieser Tage liest lauten “Die wähle ich nie wieder!” und “Die haben uns doch erst die Leiharbeit gebracht!”. Das stimmt zwar pauschal auch nicht alles, aber gerade die berüchtigte Agenda2010 steht massiv in der Kritik. Öffentlich wird dies auch von Genossinnen wie Gesine Schwan in ihrem Gastbeitrag “Umkehren, Genossen!” auf Zeit-online getan. Und da liegt die Chance und auch meine Hoffnung.

Es muss wieder klare soziale Politik her. Zum Beispiel:

• neue Leih- und Zeitarbeitsregelungen die lediglich der Wiedereingliederung dienen
• Arbeitsverträge dürfen nur einmalig eine Befristung haben. Menschen brauchen Planungssicherheit.
• ein Mindestlohn für alle. Jeder der Arbeit hat, muss mehr verdienen als ohne Arbeit fast identische Summen zu bekommen.
• Eine Reform der Arbeitslosengesetze (auch Hartz 4) und eine entbürokratisierung des JobCenters. Mehr Vertrauen in die Menschen die mehrheitlich ja Arbeit wollen. (Ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss ja nicht sein, aber man kann es sicherlich einfacher gestalten). Harte Sanktionen für Sozialbetrüger sind aber klar.

• keine Maut in Deutschland

• eine klare Europäische Ausrichtung der Politik. “Deutschland zuerst” hat in meinen Augen wirtschaftspolitische Auswirkungen die der Gesamtwirtschaft und damit jedem Bürger schaden werden.
• Einstehen für ein viel sozialeres Europa. Spanien, Portugal, Italien und Griechenland müssen finanzielle Spielräume bekommen um die Binnenwirtschaft in Gang zu bringen. Dies bedarf auch einer Zustimmung aus Deutschland – oder Deutschland isoliert sich in Europa weiter.
• massive Bemühungen und Investitionen in den digitalen Standort Deutschland (Breitband, Datenschutz, Rahmenbedingungen, eGov,…)

Alles wird bekanntlich nicht so gehen. Vieles wird ein Kompromiss sein – aber bitte keine faulen Kompromisse mehr liebe SPD. Man kann durchaus mal Wahlversprechen abgeben die man auch einhält. Ich traue dies Martin Schulz aktuell zu – doch noch ist der Weg lang. Die erste Überzeugung und die Motivation ist da – sie kann sich auch schnell ändern. Die SPD hat es selber in der Hand.